Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW

Bei einem Ausbau der eigenen Straße kann es schnell teuer werden – unabhängig davon, ob man Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa ist. Denn: Wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde bislang gesetzlich verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen.

Wenn Straßen saniert werden, werden die Anlieger zur Kasse gebeten. Das will der Bund der Steuerzahler ändern. Ob und wie das geht, darüber informiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling am 16. Mai im Eicherscheider Pfarrheim.

Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sind für viele Anlieger unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Insbesondere in ländlichen Räumen sind fünfstellige Beträge keine Seltenheit. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Beiträge in den Landtag Nordrhein-Westfalens eingebracht. Am 7. Juni steht die Sachverständigenanhörung hierzu in Düsseldorf an. Der für die Nordeifel zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling informiert zu Hintergründen und Chancen des Gesetzes. Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Monschau, Roetgen und Simmerath lädt er zu einem Informationsabend für Bürger der Nordeifelkommunen ein: Am Donnerstag, 16. Mai, um 19 Uhr im Katholischen Pfarrheim in Eicherscheid, Kirchweg 5. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.