Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW
Die sogenannten Straßenausbaubeiträge sind für viele Anlieger unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Insbesondere in ländlichen Räumen sind fünfstellige Beträge keine Seltenheit. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Beiträge in den Landtag Nordrhein-Westfalens eingebracht. Am 7. Juni steht die Sachverständigenanhörung hierzu in Düsseldorf an. Der für die Nordeifel zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling informiert zu Hintergründen und Chancen des Gesetzes. Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Monschau, Roetgen und Simmerath lädt er zu einem Informationsabend für Bürger der Nordeifelkommunen ein: Am Donnerstag, 16. Mai, um 19 Uhr im Katholischen Pfarrheim in Eicherscheid, Kirchweg 5. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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