Petition gegen die Bettensteuer

Monschau (BST). Kommt im letzten Moment doch noch unverhofft neue Bewegung ins strittige Thema „Bettensteuer“? Wenn der Monschauer Stadtrat am Dienstag, 8. Juli (18 Uhr), seinen abschließenden politischen Beschluss zum Thema fassen und die entsprechende Satzung festschreiben soll, deren Inkrafttreten zum 1. Januar 2026 geplant ist, kommt von Seiten der betroffenen Hotel- und Ferienwohnungsbetreiber noch ein kräftiger Einwand. Eine entsprechende Petition, die in der Monschauer „Betten-Branche“ zirkulierte, kam auf 44 Unterschriften. Und diese Inhaber und Betreiber repräsentieren in der Summe mehr als 800 Betten.

Diese Zahlen nannte Johannes Zeller. Er selbst betreibt das „Refugium“ Altstadt, die „Residenz Vier Jahreszeiten“, das „Haus Stehlings“ und das „Haus Barkhausen“ in Monschau. In diesen vier Objekten stellt er aktuell 96 Betten zur Verfügung. In einer Woche sollen weitere acht Betten hinzukommen, bis zum Ende des Jahres mindestens weitere vier Betten, kündigt er an.

Zeller weiter: „Ich habe eine kleine Aktion gestartet und alle Ferienhaus- und Hotelbetreiber in der Stadt angeschrieben. Es haben sich auch viele zurückgemeldet — fast alle waren interessiert und engagiert. Die meisten haben auch meine Petition unterschrieben. Die Mehrheit hat vor allem die Gerechtigkeitsfrage gesehen“, macht er deutlich und formuliert in seinem und deren Sinne: „Warum sollen wir doppelt zahlen, während zum Beispiel Restaurantbetriebe komplett entlastet werden?“

Die repräsentierten „mehr als  800 Betten in Hotels und Ferienwohnungen sind schon eine ganze Menge“, ist er überzeugt. Mit diesem Rückenwind seien er und einige Kollegen auf die Fraktionen im Stadtrat zugegangen, die der Steuer zugestimmt hätten. Zustande gekommen sei nur ein Gespräch mit den Grünen. Deren Fraktionssprecher Werner Krickel habe betont, es sei sehr schwierig, die bestehende Tourismusabgabe zu reformieren.

Der Vorschlag der Bettenanbieter sei gewesen, so Zeller, dass man die bisherige Tourismusabgabe „so anpasst, dass Hotels, Ferienhäuser und Restaurants gleichmäßiger belastet werden, während andere Betriebe entlastet werden“. Hier habe Krickel darauf verwiesen, dass dies rechtlich schwer umsetzbar sei, da eine „Ungleichbehandlung gerichtlich angefochten“ werden könne. Stattdessen habe man den „einfacheren Weg“ gewählt: „die Tourismusabgabe zu streichen und dafür eine Bettensteuer einzuführen“...