Weilerswist: Anna-Katharina Horst tritt aus der CDU aus

Menschlich zutiefst enttäuscht habe sie der fehlende Rückhalt in der CDU-Fraktion und das intrigante Verhalten einiger Mitglieder, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. "Damit entlarven sich die Solidaritätsbekundungen der CDU, wie sie noch vergangenen Monat im Rahmen einer Pressekonferenz verlautbart wurden, nunmehr als reine Heuchelei", erklärt Horst. Es stimme sie mehr als nachdenklich, ja traurig, "dass sich offenkundig eine ganze Fraktion von den verletzten Eitelkeiten und Partikularinteressen einzelner Mitglieder vereinnahmen lässt." Und weiter: "Dass die affärenträchtige Phase von vor einigen Jahren offenkundig noch in der Weilerswister CDU-Fraktion nachwirkt, sollte deren Mitgliedern zu denken geben." Ebenso enttäuschend findet Horst, "dass sich einige Bürger von der negativen Stimmungsmache aus den Reihen der Politik haben infizieren und instrumentalisieren lassen. Umso mehr freut es mich, wenn ich bei meinen Terminen als Bürgermeisterin so großen Zuspruch und positive Bestärkung von den Bürgern der Gemeinde erfahre, wie das bislang immer der Fall war." Sie betont, dass man es in der aktuellen Verwaltungsarbeit mit einigen Säumnissen zu tun habe, "die bereits vor meiner Amtszeit die Gemeinde belastet haben. Aber auch diesen Dingen habe ich mich als Bürgermeisterin mit der notwendigen Sachlichkeit gestellt, um sie im Sinn der Gemeinde Weilerswist abzuarbeiten." Am gestrigen Donnerstag noch hatte die Bürgermeisterin zu einem Pressegespräch geladen. Darin war sie unter anderem auf die noch ausstehende Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde eingegangen. Eine Ursache für die Verzögerung der Jahresabschlüsse nannte sie mit dem Neubaugebiet Weilerswist Süd. Dessen buchhalterische Abbildung im Haushalt gestaltet sich aus verschiedenen Gründen sehr aufwendig und langwierig. Handlungsfähigkeit habe die Gemeinde Weilerswist daher nur durch eine Investitionsdringlichkeitsliste, die der Kreis Euskirchen als Kommunalaufsicht absegnen muss. Mit Hochdruck will man in der Verwaltung die Jahresabschlüsse aus den Jahren 2011 bis 2014 sowie die Überarbeitung der Investitionsdringlichkeitsliste vorantreiben. Letztere soll dem Haupt- und Finanzausschuss am nächsten Donnerstag vorgelegt werden. Horst berichtete auch von einem Gespräch, zu dem sie die Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter eingeladen hatte. Die Resonanz hielt sich jedoch im Rahmen. Heute erklärt sie: "Aus der Presse habe ich von dem Ansinnen der Ratsfraktionen von SPD und FDP erfahren, ihre Zusammenarbeit mit mir als Bürgermeisterin der Gemeinde Weilerswist aufzukündigen. Einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden (und ihrer Stellvertreter), die für vergangenen Mittwoch zum Thema Haushalt anberaumt war, sind – bis auf die Fraktion der Grünen – alle Fraktionen ferngeblieben, um sich stattdessen im stillen Kämmerlein über ihr weiteres Vorgehen gegen mich abzustimmen." Die Kölnische Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Gespräch der Fraktionschefs und deren Stellvertreter am Mittwochabend im CDU-Fraktionszimmer im Rathaus. "Wir haben kein Vertrauen mehr in die Bürgermeisterin. Unser Ziel ist es, nicht mehr mit ihr zusammenzuarbeiten", zitiert die Zeitung den FDP-Fraktionschef Hans Josef Schäfer. Und weiter: "Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen." Auch SPD-Fraktions-Vize Andreas Schulte habe laut Rundschau deutliche Worte gefunden: "Die aktuelle Situation muss beendet werden. Es geht nicht mehr." Der Vorwurf der Kommunalpolitiker: Immer wieder habe die Verwaltungschefin die Fraktionen falsch informiert oder wichtige Informationen zurückgehalten, heißt es in dem aktuellen Bericht. Diese massive Kritik habe Hans Josef Schäfer nach dem Gespräch geäußert. CDU-Fraktionschef Hans Peter Nußbaum habe ebenfalls bestätigt, dass es bei dem "Informationsaustausch" der Fraktionsspitzen um die CDU-Bürgermeisterin gegangen sei. In dem Artikel heißt es: "Dabei habe es 'eine gewisse Solidarität gegeben', so der Christdemokrat vorsichtig." Am Montag soll sich die CDU-Fraktion zu einer ausführlichen Information zusammenfinden, schreibt die Kölnische Rundschau.