Patrick Schnieder zur Entlassung als Bundesverkehrsminister: "Mir ist kein wirklicher Grund genannt worden"

Sie konnten sich ja nun etwas vom politischen Betrieb erholen. Wie geht es Ihnen heute?

Mir geht es gut, danke. Und ich bin ja noch mitten im politischen Betrieb. Nach wie vor bin ich Abgeordneter. Und ich nutze die Zeit für mein Abgeordnetenmandat und die Arbeit für den Wahlkreis.

Mehrere Wochen sind seit Ihrer Entlassung als Bundesverkehrsminister vergangen. Sie haben die damalige Situation selbst als "unwürdigen Zustand" bezeichnet. Wie sehr beschäftigt Sie der Umgang mit Ihnen heute noch?

Die Entlassung kam für mich überraschend. Es war mein letzter Urlaubstag, und die Mitteilung kam telefonisch. Der Kanzler hat mir mehrfach gesagt, dass wir darüber noch einmal in Ruhe sprechen werden. Dieses Gespräch steht bisher noch aus.

Ich war trotzdem ziemlich schnell mit dieser Entlassung durch, weil ich mit mir im Reinen bin und sehr viel Zuspruch bekommen habe. Mich haben Tausende Nachrichten aus dem Wahlkreis, aus Rheinland-Pfalz und aus der ganzen Bundesrepublik erreicht. Das hat gutgetan. Inzwischen habe ich mich neuen Zielen zugewandt. Im Mittelpunkt stehen für mich jetzt mein Mandat und die Dinge, die hier in der Region anstehen.

Hat Kanzler Merz Ihnen vorher schon mal angedeutet, dass er unzufrieden mit Ihrer Arbeit ist?

Nein. Nie. Er hat mir gegenüber keine Unzufriedenheit angedeutet.

Aus der CDU hieß es zuletzt, die Bundesregierung müsse besser kommunizieren. Teilen Sie diese Einschätzung?

Politik muss immer erklären, was sie macht und warum. Gerade in schwierigen Zeiten ist das besonders wichtig. Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen Reformen anpacken, die lange liegen geblieben sind.Verteidigung und Sicherheit haben einen neuen Stellenwert bekommen. Gleichzeitig stehen Reformen bei Gesundheit, Rente und Steuern an. Wenn man den Menschen dabei etwas abverlangt, muss man besonders gut erklären und vermitteln, warum diese Schritte notwendig sind.

Gehen die Probleme der Bundesregierung über die Kommunikation hinaus?

Kommunikation ist wichtig, gerade in schwierigen Zeiten. Im Vordergrund muss aber stehen, die Probleme anzupacken und zu lösen. Erklären gehört dazu, aber der Kern ist das politische Handeln.

Sie haben im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn gesagt, es sei "brandgefährlich" für das Vertrauen in den Staat, wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass dieser nicht funktioniert. In welchen Bereichen sehen Sie dieses Problem noch?

Dieses Problem betrifft das Gemeinwesen insgesamt. Wenn Menschen den Eindruck haben, dass nichts passiert, Probleme nicht angepackt werden oder der Staat sie nicht in den Griff bekommt, dann wird es problematisch. Dieses Gefühl betrifft inzwischen mehrere Bereiche. Wir müssen zum Beispiel bei der sozialen Sicherung und bei der Wirtschaft handeln. Je länger Probleme liegen geblieben sind, desto größer ist der Nachholbedarf und desto schwieriger wird es, sie zu lösen. Das geht ja nicht alles auf Knopfdruck. Das muss man den Menschen aber auch klar sagen und realistische Zeithorizonte benennen.

Gerade bei der Deutschen Bahn stehen in der öffentlichen Wahrnehmung oft die Probleme im Vordergrund. Werden die Fortschritte aus Ihrer Sicht auch zu schlecht kommuniziert?

Nein, die Fortschritte werden aus meiner Sicht nicht zu wenig kommuniziert. Ich bin mit der Situation bei der Deutschen Bahn immer offen umgegangen. Was dort vor uns liegt, ist keine Aufgabe für ein Jahr oder eine Legislaturperiode, sondern ein Modernisierungsjahrzehnt. Vor allem bei der Infrastruktur gibt es großen Nachholbedarf. Das zeigt sich bei Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit. Es braucht Jahre, um dafür wieder eine solide Grundlage zu schaffen. Das habe ich immer klar gesagt und den Menschen reinen Wein eingeschenkt.

Es gibt Fortschritte, aber am Anfang sind es kleine Schritte. Richtig spürbar werden sie erst mit den weiteren Investitionen und den Beschleunigungsprozessen, die wir auf den Weg gebracht haben.

Sie haben zu Beginn gesagt, dass Sie sich jetzt wieder voll und ganz Ihrem Bundestagsmandat für die Eifel widmen wollen. Gerade hier sind viele Menschen auf das Auto angewiesen, der ÖPNV ist teils schwach und die A1-Lücke besteht noch weiter. Hinzu kommen hohe Spritpreise. Was können Sie den Menschen konkret in Aussicht stellen?

Beim A1-Lückenschluss reden wir nicht mehr darüber, ob er kommt. Der Lückenschluss wird umgesetzt. Der wichtigste Abschnitt zwischen Adenau und Kelberg wird gebaut, die ersten Maßnahmen laufen und Ausschreibungen sind bereits auf den Weg gebracht. Aber eine solche Autobahn baut man nicht in zwei Jahren.

Haben Sie da einen Zeithorizont, den Sie in Aussicht stellen können?

Das lässt sich schwer einschätzen. Dort sind große, komplizierte Brückenbauwerke dabei. Aber das ist bei jeder Autobahnbaustelle in Deutschland so. Das macht keiner schneller – es sei denn, Sie sind in China und müssen auf nichts Rücksicht nehmen. Das wollen wir nicht.

Bei den beiden anderen Abschnitten haben wir die Rahmenbedingungen so geschaffen, dass es schneller gehen kann als in der Vergangenheit. Eine Projektgruppe bei der Autobahn GmbH arbeitet daran, das Baurecht voranzubringen. Auch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll die Verfahren beschleunigen. Sobald Baurecht besteht, wird gebaut.

Wie sieht es beim ÖPNV in der Eifel aus?

Auch bei der Eifelstrecke sind wir weitergekommen. Für die Elektrifizierung habe ich jahrelang gekämpft. Beim Wiederaufbau konnte ich noch unter der Regierung Merkel durchsetzen, dass die Strecke nicht nur wiederaufgebaut, sondern direkt elektrifiziert wird. Das ist inzwischen im Bau.

Auch bei der Zweigleisigkeit haben wir einen großen Fortschritt erreicht. Eine teilweise Zweigleisigkeit wäre ein erster wichtiger Schritt und würde bereits ausreichen, um wichtige Unternehmen auf die Schiene zu bringen. Der Bund würde das zu 90 Prozent bezuschussen. Das Land muss dafür aber den Antrag stellen und das Projekt entsprechend priorisieren. Die Weichen dafür habe ich als Verkehrsminister gestellt.

Beim ÖPNV muss man allerdings ehrlich sein: In einer ländlichen Region wie der Eifel werden wir kein Angebot wie in einem Ballungsraum schaffen können. Große Chancen sehe ich aber in der digitalen Vernetzung und im autonomen Fahren. Ich bin selbst schon in einem autonom fahrenden Bus mitgefahren. Das wird früher oder später eine Riesenchance für den ländlichen Raum sein.

Sie sagen selbst, dass der ÖPNV in der Eifel nicht mit dem in Ballungsräumen vergleichbar ist. Viele Menschen bleiben also auf das Auto angewiesen. Was können Sie ihnen angesichts der hohen Spritpreise konkret in Aussicht stellen?

Die Spritpreise sind auf einem Niveau, bei dem wir den Menschen helfen müssen, die auf das Auto angewiesen sind und sich die Mehrkosten nicht ohne Weiteres leisten können. Wir haben damals den Benzinpreis zwei Monate lang um 17 Cent pro Liter subventioniert. Das hat knapp zwei Milliarden Euro gekostet. Und wenn man ehrlich ist: Die allermeisten von uns hätten die höheren Kosten bei den Fahrten, die wir machen, auch noch tragen können.

Ich bin deshalb dafür, zielgenau zu entlasten – diejenigen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind und keine hohen Einkommen haben, aber auch die Logistikunternehmen.

Und eines dürfen wir nicht vergessen, das blenden viele aus: Die Logistiker bringen die Waren in die Geschäfte. Gerade kleinere Betriebe geraten durch die hohen Kosten schnell an die Grenze der Wirtschaftlichkeit. Sie müssen die Preise weitergeben – und am Ende zahlen wir das an der Ladentheke mit.

Deshalb halte ich eine zielgenaue Entlastung für den besseren Weg.

Hätte man aus den Erfahrungen mit dem Tankrabatt von 17 Cent pro Liter nicht schon wissen müssen, dass dieser Weg problematisch ist?

Sie brauchen für alles, was Sie machen, eine Mehrheit. Mein Vorschlag wäre gewesen, vor allem die Logistikunternehmen zu unterstützen. Andere sagen, das sei sozial ungerecht und man müsse auch Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. In einer Koalition braucht es deshalb einen Kompromiss, um eine Mehrheit zu bekommen.

Wir hatten diese Erfahrung also schon gemacht. Die Ergebnisse waren jedenfalls nicht so, dass ich gesagt hätte: Das muss man unbedingt wieder so machen. Aber in einer Koalition trifft man einen Kompromiss, und dann muss man sich natürlich dahinter versammeln.

Wie könnte eine solche zielgenaue Entlastung konkret aussehen?

Darauf müssen wir uns politisch erst einmal einigen. Meine Meinung ist dabei nicht die einzig maßgebende, auch beim letzten Mal war das ein Kompromiss. Eine Möglichkeit wären Direkthilfen, etwa für Logistikunternehmen und Menschen mit geringem Einkommen. Das wäre zielgenauer. Beim letzten Mal ist von der Steuerentlastung nicht alles bei den Verbrauchern angekommen. Ein Teil ist bei den Konzernen geblieben. Deshalb halte ich eine direkte, zielgenaue Entlastung für den besseren Weg. Am Ende muss man aber schauen, worauf man sich politisch verständigt.

Für Ihre Arbeit haben Sie gerade aus der Eifel immer wieder viel Zuspruch erhalten. Nach Ihrer Entlassung zeigten sich nach Medienberichten CDU-Mitglieder aus der Region teils schockiert und fassungslos. Können Sie diese Reaktionen nachvollziehen?

Ich möchte das allgemeiner formulieren. Ich habe viel Zuspruch zu meiner Person bekommen. Das geht über die engen Formulierungen hinaus, die Sie gerade verwendet haben. Der Zuspruch kam von vielen Leuten.

Auch von Kollegen und Abgeordneten?

Aus der Politik, von ganz normalen Leuten, von Bürgerinnen und Bürgern, von Mitgliedern aller Parteien, von Leuten aus Hamburg, aus München und sonst woher. Tausende. Allgemeiner Zuspruch zu meiner Person.

Nach Ihrer Entlassung gab es auch Diskussionen darüber, dass die CDU-Landtagsfraktion Friedrich Merz nicht treffen wollte. Wie bewerten Sie diese Reaktion?

Die Landtagsfraktion entscheidet selbst, ob sie sich mit ihm treffen möchte oder nicht.

Ich gehe davon aus, dass die Landtagsfraktion und der Kanzler in Zukunft miteinander reden werden.

Haben Sie nach Ihrer Entlassung noch Vertrauen in die Entscheidungen von Friedrich Merz?

Ich lasse mich durch meine persönliche Betroffenheit nicht dazu bringen, die politische Ausrichtung der Bundesregierung infrage zu stellen. Ich habe diese Politik selbst mitgestaltet und aus Überzeugung mitgetragen, vor allem in meinem Ressort. Meine Entlassung ist für mich kein Grund zu sagen, alles war oder ist schlecht. Das wäre doch Quatsch.

Was war aus Ihrer Sicht der ausschlaggebende Grund für Ihre Entlassung?

Mir ist in dem relativ kurzen Telefonat kein wirklicher Grund genannt worden. Ich warte noch auf das angekündigte Gespräch. Ein Bundeskanzler kann einen Minister jederzeit ohne Nennung von Gründen entlassen, damit habe ich mich abzufinden. Das muss man nicht persönlich nachvollziehen können. Alles andere höre und lese ich natürlich auch. Aber das kommentiere ich jetzt nicht.

Auch in Rheinland-Pfalz ist die AfD stärker geworden. In der jüngsten Umfrage liegen nur noch vier Prozentpunkte zwischen CDU und AfD. Der Kurs der CDU im Umgang mit der AfD ist bekannt. Muss die Partei angesichts dieser Entwicklung etwas ändern?

Zunächst einmal müssen wir vernünftige Politik machen und klar sagen, was wir vorhaben und wo der Weg hingehen soll. Wenn es in Umfragen oder bei Wahlen nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen, müssen wir uns fragen: Ist das richtig, was wir machen?

Das betrifft nicht nur die CDU. Auch andere Parteien müssen sich fragen, ob das, was sie tun, richtig ist und wie sie es tun. Wir leben in schwierigen Zeiten mit großen Herausforderungen. Da jubeln die Menschen nicht automatisch.

Aber die Entwicklung hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, bei dem wir uns noch konsequenter hinterfragen müssen. Und das tun wir.

Da wären wir wieder bei der Kommunikation. Was muss darüber hinaus besser laufen?

Wir müssen das umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Streit gehört zur Demokratie. Aber wenn man eine Entscheidung getroffen hat, dann setzt man sie gemeinsam um. Und das gelingt in letzter Zeit suboptimal – ich sage das mal ganz vorsichtig. Da werden Dinge, die schon geeinigt sind, wieder infrage gestellt, Diskussionen wieder angefangen und Vereinbarungen nicht eingehalten. Dann kommt es zu Verzögerungen, und das dauert so schon alles viel zu lange.

Wir müssen uns in der Koalition am Riemen reißen: diskutieren und streiten, Entscheidung treffen, umsetzen. Und danach wird nicht mehr "gezuppelt".

Wenn wir vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss gesagt haben, dass wir die Rentenreform mit den vereinbarten Maßnahmen so umsetzen, dann erwarte ich, dass wir das auch tun. Wenn jemand in meiner Fraktion oder ein Ministerpräsident sagt, an dieser oder jener Stelle geht das nicht, ist das legitim. Das kann man noch einmal in den zuständigen Gremien diskutieren – hinter verschlossenen Türen. Aber wenn eine Entscheidung getroffen ist, wird sie umgesetzt. Das gilt für die SPD genauso.

Wir müssen uns in der Koalition am Riemen reißen, die Dinge anpacken und umsetzen.