Bündnis fordert sozialen und klimafreundlichen Wohnraum in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz steht vor einer doppelten Herausforderung: Hohe Heizkosten, maroder Wohnungsbestand und fehlende Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen treffen auf ambitionierte Klimaziele und einen knappen bezahlbaren Wohnraum. Vor diesem Hintergrund fordert ein breites Bündnis konkrete Maßnahmen von der Landespolitik.

Zu den Unterzeichnern gehören die rheinland-pfälzischen Landesverbände des BUND, des Deutschen Mieterbundes, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, des NABU, der Naturfreunde, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Verbraucherzentrale sowie des Verbands Wohneigentum. Sie fordern klare rechtliche Rahmenbedingungen und Förderinstrumente, um Missstände zu beheben und die Chancen für eine zeitnahe Dekarbonisierung des Gebäudesektors sowie eine nachhaltige Weiterentwicklung des Wohnungsmarkts zu eröffnen.

Wohnraumaufsichtsgesetz für Rheinland-Pfalz gefordert

Ein zentrales Anliegen ist die Einführung eines Wohnraumaufsichtsgesetzes, das den ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen und Sanierungen von besonders schlechten Gebäuden beschleunigen soll. Das Bündnis fordert zudem ein konsequentes Vorgehen gegen Leerstand und eine gezielte Förderpolitik für die energetisch ineffizientesten Gebäude.

„Mehr als ein Drittel der Gebäude in Rheinland-Pfalz gilt als energetisch stark sanierungsbedürftig“, heißt es in der Pressemitteilung. Ihre Bewohner, häufig Menschen mit geringen Einkommen, sind überdurchschnittlich hohen Heizkosten ausgesetzt. Heike Troue, Vorständin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, erklärt: „Wir erleben in unseren Beratungen täglich, wie Menschen wegen steigender Heizkosten in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das ist kein individuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem eines veralteten Gebäudebestands.“

Dringender Handlungsbedarf für energetische Sanierungen

Der BUND Rheinland-Pfalz sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf: „Es ist sozial- und klimapolitisch paradox, dass ausgerechnet Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz kaum saniert werden“, sagt Landesvorsitzende Sabine Yacoub. „Dabei ist hier jeder investierte Euro besonders wirksam, denn diese Gebäude verursachen bundesweit rund die Hälfte der Heizemissionen im Gebäudesektor.“

Neben der Sanierung fordert das Bündnis ein Wohnraumaufsichtsgesetz, das klare Mindeststandards definiert und den Kommunen wirksame Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten gibt. „Kein Mensch sollte in einer Wohnung mit Schimmel oder ohne funktionierende Heizung leben müssen“, betont Troue.

Fokus auf Bestandsgebäude und Leerstand

Die Verbände kritisieren die aktuelle Schwerpunktsetzung auf Neubauprogramme und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Yacoub stellt fest: „Ein erheblicher Teil der Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus eines Gebäudes entsteht bereits bei der Errichtung. Zusätzlicher Flächen- und Ressourcenverbrauch steht im Widerspruch zu Klima- und Biodiversitätszielen.“ Stattdessen müsse der Fokus stärker auf der energetischen Sanierung des Bestands, der Reaktivierung von Leerständen und der Umnutzung vorhandener Gebäude liegen.

Mehr als 80.000 Wohnungen in Rheinland-Pfalz stehen derzeit leer, während insbesondere in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das Bündnis fordert eine landesweit verpflichtende Anwendung des Zweckentfremdungsgesetzes sowie eine Erleichterung der Umnutzung leerstehender Nichtwohngebäude.

Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum und genossenschaftlichem Wohnen

Zur Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen empfehlen die Verbände ein niedrigschwelliges Landesförderprogramm. Auch genossenschaftliches Wohnen soll stärker unterstützt werden. Programme wie das Bundesprogramm „Jung kauft Alt“ sollten auf Landesebene weiterentwickelt und eng mit Kommunen verzahnt werden, die hohe Leerstände verzeichnen.

Bestandsstärkung und Leerstandreduzierung als Lösung

Das Bündnis betont, dass nur durch die Stärkung des Bestands, die Reduzierung von Leerstand und die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnraum in Rheinland-Pfalz gesichert werden kann.