Affäre Aiwanger: Thalfanger Freie Wählergruppe will Namen ändern

Zur Auseinandersetzung um die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Freien Wähler und bayrischen stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zu einer vor 35 Jahren verfassten und verteilten antisemitischen Hetzschrift am Burkhardt-Gymnasium in Mallerdorf-Pfaffenberg/Niedersachsen nimmt Richard Pestemer im Auftrag des Vorstandes der FWG Erbeskopf e.V. Stellung:

"In einem fiktven Wettbewerb mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter“ wurde im Schuljahre 1987/88 am Burkhardt-Gymnasium/Niederbayern als erster Preis »einen Freiflug durch den Schornstein in Ausschwitz“ und als vierter Preis „ein einjähriger Aufenthalt in (KZ) Dachau (in Bayern) benannt", so heißt es im Schreiben von Richard Pestemer an uns. Weiter heißt es: Hubert Aiwanger bestreitet jedoch entschieden, dass er diese Hetzschriftseinerzeit verfasst hätte, räumt aber ein, dass sich in seiner damaligen Schultasche ein oder einige wenige Exemplar/e befunden hätten. Hubert Aiwanger indes erinnert sich genau daran, dass er laut einer Radiosendung von BR (Bayrischer Rundfunk) vom 26.08.2023/ 17:45 Uhr damals wegen der in seiner Schultasche entdeckten antisemitischen Hetzschrift zum Direktor des Burkhardt-Gymnasium in Mallerdorf- Pfaffenberg/Niedersachsen vorgeladen wurde.  Der BR zitiert H. Aiwanger wie folgt: „Mir wurde mit der Polizei gedroht, wenn ich den Sachverhalt nicht aufkläre. Als Ausweg sei ihm angeboten worden ein Referat (zu der Zeit des Nationalsozialismus) zu halten. Dies ging ich unter Druck ein. Damit war für die Schule die Sache erledigt.Allerdings setzt bei der Frage, ob er diese Hetzschrift weiter verteilt hätte und von der er sich entschieden distanziere, ein Gedächtnisverlust ein, was in der Politik leider öfter mal vorkommt. Aber er kenne den Verfasser dieser Hetzschrift, wäre aber kein Verräter. Worauf hin sich sein älterer Bruder Helmut Aiwanger mit dem Eingeständnis an die Öffentlichkeit wandte, dass er der Verfasserdieser Hetzschrift war. Wie für die Schule war die Angelegenheit offensichtlich dann auch für ihn erledigt. H. Aiwanger inszeniert sich und die FREIEN WÄHLER, deren Bundesvorsitzender er ist, vielmehr in der heißen Phase des bayrischen Landtagswahlkampfes als Opfer die Freien Wähler einer von der Süddeutschen angeführten schmuddeligen Medienkampagne. Seine „Distanzierungen“ von dieser Hetzschrift, an deren Herstellung er angeblich nicht mitgewirkt habe und seine Erinnerungslücken hinsichtlich einer Verteilung, wirken indes unglaubwürdig und wie Lippenbekenntnisse. Ob er tatsächlich selbst diese üble antisemitische Hetzschrift eigenständig verfasst hat oder nicht, das ist nicht entscheidend, gleichwohl es letztendlich nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann. Nein, die Tatsache, dass er nicht bereit ist unzweideudig einzuräumen, dass er als 17jähriger sich die in dieser Hetzschrift verbreiteten Auffassungen offensichtlich zu eigen gemachte habe, sondern sich nunmehr als Opfer und sogar Gutmensch inszeniert, da er niemanden verraten will, zeigt wie er gedenkt mit diesem Vorfall umzugehen. Aber schlimmer geht immer. Jetzt behauptet der ältere Bruder sogar“ Nach Aussage des Bruders könnte ein antisemitisches Flugblatt zu Schulzeiten in Hubert Aiwangers Ranzen gefunden worden sein, weil er es wieder einsammeln wollte. „Ich bin mir nicht mehr ganz sicher“, sagte der Bruder den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Montag. „Aber ich glaube, dass Hubert sie wieder eingesammelt hat, um zu deeskalieren.“ Weiter sprach er von „Stasi-Methoden“, die in einer „Schmutzkampagne“ gegen seinen Bruder angewandt worden seien.“ (Zitate aus der Onlinezeitschrift Merkur 29.08.2023) Der nächste „logische Schritt“ wäre dann, sich als ein wahrhaftiger „antifaschiszischer Widerstandskämpfer“ zu stilisieren, als der Einzige, der die AfD in Schach halten kann. Dazu passen seine in jüngster Zeit „rechtspopulistischen Ausfälle“, die darin gipfelten, dass er in der Lanz-Talkshow vom 4. Juli davon sprach, „dass man die Demokratie zurückholen müsse“ und wir in Deutschland nur noch eine „formale Demokratie“ hätten. Dieser Jargon bedient die Vorurteile der „Schwurbelszene und der Verschwörungsideologen“ sowie der „AfD“ und sämtlicher rechtsextremen ruppierungen. Diese widersinnigen Äußerungen, als ob wir in einer Diktatur lebten, werden von einem bayrischen pitzenpolitiker geäußert, der noch stellvertretender bay. Ministerpräsident sowie bayrischer Wirtschaftsminister ist. Und zu unserem Leidwesen bundesweit als das Gesicht der FREIEN Wähler gilt. Wir, die FreieWählerGemeinschaft Erbeskopf (FWG E), als eine regional mitwirkende Gruppierung fordern daher die FREIEN WÄHLER bundesweit und insbesondere in Rheinland-Pfalz auf, sich eindeutig von Herrn Hubert Aiwanger und seinem Umgang in dem antisemitischen Hetzschriftskandal zu distanzieren verbunden mit der Aufforderung an Hubert Aiwanger alle seine Posten innerhalb der bayrischen Landesregierung und in der Partei „Freie Wähler“ zu räumen.

Namensänderung als letzte Konsequenz

Abschließend betont Richard Pestemer in seinem Schreiben: Wir, der Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Erbeskopf (FWG E) als eine regional mitwirkende Gruppierung fordern daher die FREIEN WÄHLER bundesweit und insbesondere in Rheinland-Pfalz auf, sich eindeutig von Herrn Hubert Aiwanger und seinem Umgang in dem antisemitischen Hetzschriftskandal zu distanzieren verbunden mit der Aufforderung an Hubert Aiwanger alle seine Posten innerhalb der bayrischen Landesregierung und in der Partei „Freie Wähler“ zu räumen. Wir, der Vorstand der FWG E, werden daher innerhalb unserer Organisation darauf hinwirken, dass wir uns umbenennen, um nicht in irgendeiner Weise in einem Zusammenhang mit den FREIEN WÄHLER gebracht werden zu können", so Pestermer.

Dazu erreichte uns folgende Darstellung von Alois Meyer (Kreisvorsitzender Freie Wähler / FWG Bernkastel-Wittlich): 

Die FWG Erbeskopf e.V. will ihren Namen ändern. Die Mitglieder dieses kommunalen Vereines sind aber keine Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER. Die in der Verbandsgemeinde Thalfang wohnhaften Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER gehören der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Bernkastel-Wittlich an und haben keine Absicht diesen Namen zu ändern.

Die in der Verbandsgemeinde Thalfang wohnhaften Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER stehen geschlossen hinter Hubert Aiwanger. Dies wurde in der letzten Vorstandssitzung der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Bernkastel-Wittlich klar so kommuniziert. Ebenso haben sich der Vorstand der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz sowie der Vorstand der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER geschlossen und einstimmig hinter Hubert Aiwanger gestellt.

Es entsteht der Eindruck, , der Verein FWG Erbeskopf e.V. sei eine "regional mitwirkende Gruppierung" der Partei FREIE WÄHLER. Dies ist falsch. Richtig ist, dass der Verein FWG Erbeskopf e.V. nichts mit der Partei FREIE WÄHLER zu tun hat und in keiner Weise an der Arbeit dieser Partei Teil hat oder daran mitwirkt.