855-Millionen-Euro-Projekt vor dem Aus: Weiterer Ausbau der Moselschleusen gestoppt
Fankel/Berlin.Erst krachen Schiffe gegen Schleusentore, dann verspricht die Politik einen schnelleren Ausbau. Doch jetzt kommt die Kehrtwende: Die geplanten zweiten Schleusenkammern an der Mosel sollen nicht mehr gebaut werden. Der Bundesrechnungshof hatte zuvor mit dem Millionenprojekt abgerechnet und einen sofortigen Stopp gefordert.
Von Mario Zender
Es waren Bilder, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten: Im Dezember 2024 krachte ein Güterschiff gegen das Tor der Moselschleuse Müden. Nichts ging mehr auf der wichtigen Wasserstraße. Weil eine zweite Schleusenkammer fehlte, drohte eine monatelange Sperrung. Nur durch einen Kraftakt gelang es, innerhalb von sechs Wochen ein neues Schleusentor einzubauen.
Doch nur wenige Monate später, im Sommer 2025, der nächste Schock: Ein Fahrgastkabinenschiff rammte das Schleusentor in St. Aldegund.
Wieder war die Schifffahrt massiv beeinträchtigt. Fast vier Monate lang mussten Schiffe dort im Notbetrieb geschleust werden.
Zwei schwere Havarien innerhalb weniger Monate – und plötzlich stand der Ausbau der Moselschleusen wieder ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) versprach, den Bau zusätzlicher Schleusenkammern schneller voranzutreiben.
Doch aus den großen Plänen wird nun offenbar nichts mehr.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, den weiteren Ausbau zu stoppen. Die Begründung: Die zusätzlichen Schleusenkammern seien weder notwendig noch wirtschaftlich.
Besonders deutlich fällt die Kritik des Bundesrechnungshofes aus.
In seiner Stellungnahme, veröffentlicht als Bundestagsdrucksache 21/3200, kommen die Finanzprüfer zu einem vernichtenden Ergebnis: »Der Ausbau der Moselschleusen für 855 Mio. Euro ist nicht mehr notwendig.«
Und die Prüfer legen nach: »Das BMV hat selbst festgestellt, dass der Ausbau nicht mehr wirtschaftlich ist.«
Das Pikante: Schon 2016 war das Projekt nach Berechnungen des Ministeriums nicht mehr wirtschaftlich. Trotzdem wurde weitergeplant. Anfang 2025 fiel eine neue Berechnung noch schlechter aus. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sank auf minus 0,01. Wirtschaftlich wäre ein Projekt erst ab einem Wert von über 1.
Für den Bundesrechnungshof ist deshalb klar: »Dem BMV fehlen damit die Grundlagen, den Ausbau der Moselschleusen fortzusetzen.«
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ursprünglich sollte der weitere Ausbau rund 579 Millionen Euro kosten. Inzwischen werden stolze 855 Millionen Euro veranschlagt.
Gleichzeitig geht der Güterverkehr auf der Mosel zurück. Während 2014 noch 13,2 Millionen Tonnen transportiert wurden, waren es 2023 nur noch 5,4 Millionen Tonnen. Für 2040 rechnet das Ministerium mit 5,9 Millionen Tonnen.
Dabei können die vorhandenen Schleusenkammern jährlich bis zu 20 Millionen Tonnen bewältigen.
Der Bundesrechnungshof hält deshalb eine Schleusenkammer je Staustufe für ausreichend. Auch das Argument, zusätzliche Kammern könnten bei Havarien als Ersatz dienen, überzeugt die Prüfer nicht.
Stattdessen sollten ausreichend Ersatzteile, insbesondere Schleusentore, vorgehalten werden, um Schäden schneller beheben zu können.
Das Fazit fällt unmissverständlich aus: »Der Ausbau der Moselschleusen und dem 855-Millionen-Euro-Projekt ist jedoch weder notwendig noch wirtschaftlich.«
Und weiter: »Er ist sofort zu stoppen.«
Dabei hatte der Ausbau längst begonnen. Drei der zehn deutschen Moselschleusen verfügen bereits über eine zweite Kammer: Zeltingen seit 2010, Fankel seit 2013 und Trier seit 2021.
Sieben weitere Schleusen sollten folgen: Lehmen, Müden, St. Aldegund, Enkirch, Wintrich, Detzem und Koblenz.
Doch daraus soll nun nichts mehr werden.
Während der Güterverkehr schrumpft, bleibt die Personenschifffahrt für die Tourismusregion zwischen Trier und Koblenz von großer Bedeutung.
Wie stark die Schleusen beansprucht werden, zeigen die Zahlen: An der Schleuse Fankel wurden innerhalb eines Jahres 1.739 Fahrgastschiffe registriert, in Zeltingen waren es 1.435.
Auch der Bundesrechnungshof erkennt an, dass die Mosel als Wasserstraße erhalten bleiben muss. Das Verkehrsministerium soll deshalb untersuchen, wie Schleusenausfälle verhindert und Schäden schneller beseitigt werden können. Der Haushaltsausschuss erwartet bis Ende des Jahres eine entsprechende Strategie.