Finanzdesaster für den Landkreis Cochem-Zell

Cochem (zen). Die Kreistagsmitglieder waren bereits in Weihnachtsstimmung, als sie am vergangenen Montag zur letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr nach Cochem kamen. Doch das, was den 38 Mitgliedern des Kreistages diesmal »geboten« wurde, war alles andere als fröhliche Weihnachten. Landrätin Anke Beilstein musste den Kreistag darüber informieren, dass den Finanzen des Kreises ein massives Desaster droht. Die Summen, die die gewählten Vertreter im Kreistag zu hören bekamen, waren so hoch, dass selbst erfahrene Kommunalpolitiker ihren Augen und Ohren nicht trauten. Der Kreis wird, so die Berechnungen der Finanzabteilung der Kreisverwaltung, im kommenden Jahr ein »Defizit« von 27,463 Millionen Euro ausweisen. Was im Beamtendeutsch »Defizit« genannt wird, ist nichts anderes als das, was im Volksmund als Fehlbetrag oder Verlust bezeichnet wird. Wie kann es dazu kommen? Nach Angaben von Anke Beilstein, die dem WochenSpiegel im Gespräch die Zahlen erläutert, hat dies verschiedene Faktoren. Zum einen Ausgaben für Personalkostensteigerungen aufgrund der Tariferhöhungen. Dies macht rund 2,2 Millionen aus. Weiterhin werden die Aufwendungen der sozialen Sicherung bei rund 4,3 Millionen Euro liegen. Dazu kommen Zuweisungen für Kindertagesstätten von rund einer Million und Mindereinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich von rund 570.000 Euro. Der größte Brocken ist die Steigerung bei den Aufwendungen für den ÖPNV und die Schülerbeförderung aufgrund der Neuvergabe von drei Linienbündeln. Hier kommen Mehrkosten von rund 22 Millionen Euro auf den Landkreis zu. Somit beträgt das Gesamtdefizit im Jahr 2024 für die Schülerbeförderung 31,3 Millionen Euro. »Wir haben im Sommer drei Linienbündel ausschreiben müssen, unter Rahmenbedingungen, die gänzlich neu sind: zum einen höhere Löhne für Busfahrer, ein Durchbezahlen von Busfahrern, aber auch ein Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge.« Das Problem für die Landrätin ist, dass die Zuweisungen des Landes nicht sofort fließen. Laut Beilstein erhält der Kreis die Zuweisung erst mit zweijähriger Verspätung und auf Grundlage, die seit 2020 festgefroren ist. »Deshalb müssen wir rund 16 Millionen Euro Zuschüsse für zwei Jahre vorfinanzieren. Doch diese Zahlung wird nicht ausreichen. Klar ist, dass der Kreis sparen muss«. Das hat auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier dem Kreis ins Hausaufgabenheft geschrieben. Der Haushalt für das Jahr 2024 wird deshalb erst im kommenden Jahr verabschiedet werden.  Siehe auch: https://www.wochenspiegellive.de/kreis-cochem-zell/artikel/ich-kann-keine-fehler-der-verwaltung-feststellen