

Über die aktuelle Situation von Dörfern, Städten, Verbandsgemeinden und Landkreis ging es beim kommunalpolitischen Austausch, zu dem Anke Beilstein in den Alten Kinosaal nach Kaisersesch geladen hatte. Als Gastreferenten begrüßte sie hierzu den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Gordon Schnieder. In ihrer Einführungsrede schlug Anke Beilstein einen großen Bogen über die vielfältigen Aufgaben, die die Kommunen und Landkreise heute zu stemmen haben. "Wir leben in einer Zeit, in der die Herausforderungen für unsere Kommunen noch nie so groß waren. Ob Corona oder Flüchtlinge - stets waren es die Landkreise und die Kommunen, die gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen die Auswirkungen vor Ort zu managen hatten." Gerade diese aber werden immer wieder vom Land finanziell im Stich gelassen. "Die Aufgabenvielfalt wächst, aber das erforderliche Geld dafür wird nicht zur Verfügung gestellt", bestätigte auch Gordon Schnieder.
Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist weiterhin dramatisch. Trotz mehrerer Verfassungsgerichtsentscheidungen, welche die Landesregierung deutlich in die Pflicht genommen haben, gibt es bis heute keine tragfähige Finanzausstattung, die für eine Deckung der Pflichtausgaben der Kommunen sorgt. Ein noch darüberhinausgehender Spielraum für freiwillige Ausgaben ist für die meisten Kommunen ein Wunschtraum. Die freie Selbstverwaltung der Kommunen ist in Rheinland-Pfalz allenfalls ein theoretischer Begriff, der vor Ort nicht mehr mit Leben gefüllt werden kann. Das kommentiert Anke Beilstein so: "Es ist vielfach eine reine Mangelverwaltung, die hier den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern zugemutet wird und damit ein weiterer Knüppel, den man Ehrenamtlichen zwischen die Füße wirft." Gordon Schnieder bewertet das neue Landesfinanzausgleichsgesetz als einen Taschenspielertrick, mit dem das Land zukünftig noch weniger Geld selbst zur Verfügung stellt. Stattdessen werden ehrenamtliche Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten gezwungen, ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger über gemeindliche Hebesätze auf Grund- und Gewerbesteuer zu belasten; Gemeindehaushalte sollen so ausgeglichen werden. Haushalte, die häufig defizitär sind, weil Kommunen gezwungen werden, Landesvorgaben umzusetzen, erhalten keine adäquate Finanzausstattung.
"Auf Landesebene werden wir aber dranbleiben, um das Ziel einer Nachbesserung zu erreichen." versicherte Gordon Schnieder, der zugleich auch der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag ist. Wichtig sei es, auf Kreisebene, die richtigen Türklinken und Förderprogramme zu kennen, um zusätzliche Finanzmittel zu akquirieren, damit auch weiterhin eine gute Kreisgestaltung möglich sei. Und so gab er der Versammlung abschließend mit auf den Weg: "Ich kann Ihnen nur wärmstens empfehlen, Anke Beilstein zur neuen Landrätin zu wählen. Sie war meine Vorgängerin im Amt der KPV Landesvorsitzenden und bringt die notwendige fachliche Expertise mit. Außerdem hätte mit ihr der Landkreistag eine kompetente Stimme mehr, um die Interessen der Landkreisebene gegenüber dem Land zu vertreten."