Nach Sparliste folgt scharfe Kritik: Bund der Steuerzahler zweifelt an Effekt und Prioritäten

Cochem. Die Debatte um das Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Cochem-Zell (wir berichteten) nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem der WochenSpiegel die achtseitige Sparliste der Kreisverwaltung veröffentlicht hatte, meldete sich nun auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz mit deutlicher Kritik zu Wort. Dessen Geschäftsführer René Quante spart nicht mit klaren Worten – und stellt den Sparwillen sowie die Prioritätensetzung im Landkreis Cochem-Zell grundsätzlich infrage.

Von Mario Zender
Die Position des Steuerzahlerbundes ist eindeutig: Zwar seien die einzelnen Einsparansätze im Grundsatz nachvollziehbar, doch in Summe kaum geeignet, ein strukturelles Haushaltsloch von über 30 Millionen Euro im Jahr 2025 zu verkleinern. Weniger als 500.000 Euro könne der Kreis mit den Maßnahmen jährlich einsparen, rechnet Quante vor – ein Effekt, der aus seiner Sicht kaum ins Gewicht fällt.
„Kleinvieh macht auch Mist“, schreibt Quante in seiner Stellungnahme, „aber gemessen am Fehlbetrag ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
Kritik an Symbolpolitik und Prioritäten
Besonders scharf ist die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Relation zwischen Sparmaßnahmen und der beschlossenen Anhebung der Besoldungsstufe von Landrätin Anke Beilstein von B4 auf B5. „Um der Landrätin rund 7.500 Euro mehr pro Jahr geben zu können, müssten zur Gegenfinanzierung etwa das Kreissportfest, das Jugendtaxi und die Stiftung Weinmuseum gestrichen sowie die Auflage des Heimatjahrbuches reduziert werden. Es ist bemerkenswert, welch Prioritätensetzung so mancher Landkreispolitiker doch hat“, so Quante.
So entstehe der Eindruck, dass einerseits bei Jugendlichen, Kultur und Ehrenamt gespart werde, während andererseits über höhere Vergütungen an der Verwaltungs- und Führungsspitze nachgedacht werde. Quante spricht von einer „bemerkenswerten Prioritätensetzung“.
Gebührenerhöhungen unter Beobachtung
Auch die geplanten Gebührenerhöhungen sieht der Bund der Steuerzahler kritisch – nicht grundsätzlich, aber hinsichtlich der Wirkung. „Dass die Gebühren in mehreren Bereichen erhöht werden sollen – was keine Sparmaßnahme darstellt – wird gewiss viele Bürger verärgern“, so der Geschäftsführer. Das Ziel einer höheren Kostendeckung für konkret zurechenbare öffentliche Dienstleistungen sei zwar legitim, könne sich in manchen Bereichen aber als Boomerang erweisen. Nach Meinung von Quante könnte etwa eine Erhöhung der Gebühren der Kreismusikschule dazu führen, dass deren Angebote weniger nachgefragt werden. „Ob dann unterm Strich wirklich mehr Geld in die Kasse kommen wird?“, fragt Quante.
Ungewohnt klinge zudem die Begründung, künftig mehr Hygienekontrollen durchführen zu wollen, um Mehreinnahmen zu generieren. „Mutet als Motivation schon seltsam an“, so Quante. „Heißt das nun, dass Hygienekontrollen in Zeiten voller Kassen für den Landkreis weniger wichtig sind – oder ist das hier nur staatliche Beutelschneiderei mit einem guten Zweck als Vorwand?“
Entscheidung im Kreistag steht bevor
Am kommenden Montag soll der Cochem-Zeler Kreistag über das Haushaltskonsolidierungskonzept beraten und entscheiden. Nach der deutlichen Wortmeldung des Bundes der Steuerzahler ist jedoch offen, ob das Paket in aktueller Form Bestand haben wird.
Umlage soll offenbar erneut erhöht werden

Klar dürfte hingegen nach WochenSpiegel-Recherchen schon sein, dass die Kreisverwaltung Cochem-Zell zur Verbesserung ihrer maroden Finanzlage erneut die Umlage, also den Anteil, den die Kreisverwaltung von den Gemeinden einfordert, erhöhen will.
Erst  Anfang des Jahres hatte Landrätin Beilstein diese Maßnahme im Kreistag durchgebracht – zum Unmut vieler Ortsgemeinden. Nun soll nach Informationen unserer Zeitung in der Dezembersitzung des Kreistages, also nicht mal ein Jahr später, erneut eine Umlageerhöhung beschlossen werden. Bericht folgt!