Transparenz ausgeschlossen  

Von Mario Zender

 Hoch emotional war der Kreisparteitag der Cochem-Zeller CDU im Jahr 2017 im Bürgerhaus in Gevenich. Viele der 100 anwesenden Mitglieder erinnern sich noch gut an die Tränen der CDU-Kreisvorsitzenden Anke Beilstein, als sie von dem aufgedeckten Spendenskandal berichtet. Demonstrativ stellte sich die CDU-Kreisvorsitzende damals hinter den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser und sagte: "Ich lasse niemanden fallen, dessen Schuld nicht erwiesen ist und der 30 Jahre lang eine ganz hervorragende Arbeit für uns geleistet hat." Und so fügte sie damals hinzu: "Ich habe alles zur Aufklärung beigetragen, was möglich war. Und ich werde alles tun, um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden." Im Mittelpunkt des CDU-Spendenskandals standen neben der CDU auch der sagenumwobene frühere Hunsrücker Geheimagent Werner Mauss, der der rheinland-pfälzischen CDU, insbesondere aber dem Kreisverband Cochem-Zell, über Jahre Spenden zukommen gelassen haben soll. Die Spenden sollen nicht direkt von Mauss abgewickelt worden sein, sondern von der Anwaltskanzlei Hansen, Varwig und Kollegen in Eisenach oder, im Fall des Kreisverbands, von Rechtsanwalt Hansen als Privatperson. Verantwortlich in der Partei für die Spenden war der Ex-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser. Heute, fünf Jahre später, ist die Schuld des Abgeordneten Bleser für illegal angenommene Spenden gerichtlich festgestellt und er wurde dafür per Strafbefehl verurteilt (wir berichteten). Das Versprechen, dass Anke Beilstein weiteren Schaden von der Partei abhalten möchte, machte die Kreisvorsitzende, auch wahr. Der Kreisverband Cochem-Zell, der durch die hohen Strafzahlungen in finanzielle Turbulenzen geriet, hat vom Ex-Abgeordneten Peter Bleser Regress für den Schaden gefordert. Kurz vor Weihnachten gab es dann eine schnelle Einigung, wonach ein gewisser Betrag gezahlt wurde. Doch wie der aussieht, darüber schweigt sich die CDU-Kreisvorsitzende Anke Beilstein hartnäckig aus. "Darüber dürfen wir keine Angaben machen, dies wurde als Bestandteil des Vertrages vereinbart", so Beilstein. Ein Mitglied des CDU-Kreisvorstand bestätigt dem WochenSpiegel, dass lediglich der Parteivorstand, jedoch nicht die Mitglieder, den Vergleich abgenickt haben. Die rund 1.000 Mitglieder der CDU im Kreis Cochem-Zell sollen demnach nichts davon erfahren, wie viel wirklich nun finanziell an der CDU durch den Skandal hängen geblieben ist. In einer Mitgliederrundmail, die Anke Beilstein nach der WochenSpiegel-Anfrage vergangene Woche verschickte, spricht sie davon, dass der Schaden für die Partei "signifikant reduziert" werden konnte. Und, so erwähnt Beilstein explizit, habe Bleser diesem Vergleich nur "ohne Anerkennung einer Schuld" zugestimmt. Besonders skurril wird es dann noch in der Mitgliedermail, als CDU-Chefin Beilstein die Intransparenz gegenüber ihren Mitgliedern "erklärt". "Wie in solchen Fällen üblich, haben die Anwälte die außergerichtliche Vereinbarung mit einer strafbewerten Verschwiegenheitsklausel verbunden, an die ich und der Kreisvorstand gebunden sind". Und genau damit rechtfertigt Beilstein nun ihr Schweigen über die Höhe des letztendlich entstanden Schadens für die Partei. Denn, so schiebt sie in der Mail an die Parteimitglieder nach: "Bei Zuwiderhandlungen würden wir uns selbst schadenersatzpflichtig machen". Sehr offen ist Beilstein in der Mitgliederinformation hingegen im Hinblick auf das weitere Verhältnis zu Peter Bleser. "Ich bin sehr froh darüber, dass sich unser ehemaliger Bundestagsabgeordneter weiterhin im CDU-Kreisverband einbringen wird". Angesprochen darauf, wie dies zu ihrem Versprechen nach größtmöglicher Transparenz passt, das sie vor ziemlich genau fünf Jahren unter Tränen den CDU-Mitgliedern in Gevenich abgegeben habe, betont Beilstein: "Wir dürfen dazu nichts sagen, das wurde so vereinbart." Ob diese Erklärung den rund 1.000 CDU-Mitgliedern im Landkreis Cochem-Zell ausreicht, wird sich spätestens am 10. März zeigen. Dann will sich Anke Beilstein von der CDU-Mitgliederversammlung zur Landratskandidatin der CDU küren lassen.

Kommentar

Belastung für Wahlkampf

Von Mario Zender

Der CDU-Spendenskandal hat die Cochem-Zeller Christdemokraten bis ins Mark getroffen. Die kriminellen Machenschaften rund um die finanzielle Ausstattung der Partei haben viele Mitglieder enttäuscht, als die Vorfälle aufgedeckt wurden. Dass nun CDU-Chefin Beilstein allesamt - also die Mitglieder und die Öffentlichkeit - im Unklaren lässt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden CDU-Parteisoldaten und der gesamten Öffentlichkeit. Diejenigen, die durch ihre monatlich gezahlten Mitgliedsbeiträge die Partei entscheidend mitfinanzieren, werden vor den Kopf gestoßen. Alles wurde im Hinterzimmer ausbaldowert und ist nichts für die Mitglieder. Nur der Vorstand darf erfahren, was die Kreisvorsitzende Beilstein und die Anwälte verhandelt haben. Unfassbar! Dass Beilstein nicht knüppelhart gegen ihren langjährigen politischen Ziehvater vorgeht, war jedem, der die politische Szene kennt, klar. Dass sie nun aber auch die Mitglieder informativ im Regen stehen lässt und kein Wort darüber verliert, um wieviel die Partei letztendlich geschädigt wurde und was an der Partei hängen bleibt, ist unfassbar. Allein schon wegen der Verschwiegenheitsklausel ist dieser Vergleich ein fauler Kompromiss! Er wird - nach meiner Meinung - Anke Beilstein auf die "Füße fallen". Denn in der Partei rumort es gewaltig, die Mitgliederzahlen sind im Sinkflug. Anke Beilstein will im Juni Landrätin werden. Ihre Verschleierungs-Taktik zum Schaden, den der CDU-Spendensumpf verursachte, könnte deshalb für die agile Politikern nicht nur am 10. März bei der Nominierung innerhalb der CDU, sondern auch am 18. Juni bei der Landratswahl, zum Problem werden. Sie geht belastet in diese Wahl.

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