»Der Aktionstag ist kein Aufstand, er ist ein Hilferuf«

Mit Flatterband abgesperrte Eingänge, Banner und symbolische Uhren: Der Kreis Euskirchen und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden haben sich am heutigen Montag an der bundesweiten Aktion »Kommunen am Limit« beteiligt. Mit der gemeinsamen Protestaktion wollen sie auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam machen und mehr Unterstützung von Bund und Land einfordern.

Die Situation sei ernst, machte Landrat Markus Ramers deutlich. Deutschlandweit habe das kommunale Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 31,9 Milliarden Euro erreicht. Diese Entwicklung sei auch im Kreis Euskirchen deutlich spürbar.

»Alle Städte und Gemeinden und auch wir als Kreisverwaltung schauen, wo wir noch Einsparpotenziale generieren können. Das wird aber immer schwieriger angesichts der vielen Pflichtaufgaben, die wir haben«, sagte Ramers. Teilweise werde inzwischen sogar über weitere Grundsteuererhöhungen diskutiert, weil die Kosten auf kommunaler Ebene immer weiter stiegen.

Dabei seien es gerade die Kommunen, die viele Leistungen sicherstellen, die für die Bürger unmittelbar sichtbar und erlebbar seien. »Wir organisieren Kitas, Schulen und den Nahverkehr. Es geht darum, Orts- und Stadtentwicklung voranzutreiben und die Zukunft unseres Kreises zu gestalten«, erklärte der Landrat. Wenn dafür kaum noch finanzielle Spielräume vorhanden seien, gerate die kommunale Selbstverwaltung zunehmend unter Druck.

Eingänge symbolisch abgesperrt

Um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen, wurden die Haupteingänge des Kreishauses und zahlreicher Rathäuser symbolisch abgesperrt. Die Verwaltungen blieben zwar erreichbar, allerdings nur über Nebeneingänge. Die Aktion sollte verdeutlichen, welche Folgen die finanzielle Schieflage langfristig für die Bürger haben könnte: weniger Busverbindungen, eingeschränkte Jugendangebote, geschlossene Bäder, längere Wartezeiten in Verwaltungen oder verschobene Investitionen in Schulen und Straßen.

»Kommunale Selbstverwaltung darf keine Leerformel sein«, betonte Markus Ramers. Wenn Bund und Land neue Aufgaben beschlossen, müssten diese auch vollständig finanziert werden. »Jeder Euro, der nicht ausgeglichen wird, fehlt am Ende bei Kitas, Schulen, Straßen, Sozialleistungen und den vielen Angeboten, die das Leben vor Ort ausmachen.«

Besonders stark steigen nach Angaben des Kreises die Ausgaben für Jugendhilfe, Sozialleistungen sowie die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. Gleichzeitig reichten die Einnahmen und Ausgleichszahlungen nicht aus, um diese Aufgaben dauerhaft zu finanzieren. Das eigene Sparpotenzial der Kommunen sei angesichts der zahlreichen Pflichtaufgaben nahezu ausgeschöpft.

Stellvertretend für die Bürgermeister im Kreis Euskirchen sprach Mechernichs Bürgermeister Michael Fingel. Er machte deutlich, dass die Städte und Gemeinden an ihre Grenzen gelangt seien.

»Wir sind an der Basis und sprechen tagtäglich mit den Bürgern. Gleichzeitig müssen wir immer häufiger darauf hinweisen, dass Dinge eingespart werden müssen. So kann es nicht mehr weitergehen«, sagte Fingel. Die kommunale Neuverschuldung habe inzwischen Rekordhöhen erreicht. Weitere Schulden seien keine Lösung.

»Der Aktionstag ist kein Aufstand, er ist ein Hilferuf«, erklärte der Bürgermeister. Die Kommunen wollten weiterhin handlungsfähig bleiben und Verantwortung für ihre Städte und Gemeinden übernehmen. »Aber wir können Schulden nicht unbegrenzt in die Zukunft verschieben oder weiter aufnehmen. Das wären Schulden unserer Kinder.«

Kreis und Kommunen fordern deshalb eine Reform der kommunalen Finanzierung sowie eine stärkere Beteiligung an Steuereinnahmen. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip wieder konsequent gelten. Vereinfacht gesagt: Wer neue Aufgaben bestellt, müsse auch deren Finanzierung sicherstellen. Nur so könne kommunale Selbstverwaltung langfristig funktionieren.