ADD genehmigt Mayener Haushalt für 2023

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) hat die  die erforderlichen Genehmigungen zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung der Stadt Mayen für das Jahr 2023 erteilt. Nachdem im Dezember 2022 der Haushalt mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 4.915.137 Euro und im Finanzhaushalt mit 4.390.555 Euro abgeschlossen hatte, hatte die ADD Rechtsbedenken gegen den Haushalt und die Satzung erhoben. Am 29. März konnte durch den Stadtrat ein überarbeiteter Haushalt beschlossen werden. Entgegen den ursprünglichen Planungen schließt der Haushalt 2023 nunmehr mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 42.568 Euro und im Finanzhaushalt von 567.150 Euro ab. Der Haushaltsausgleich konnte durch veränderte Gegebenheiten beziehungsweise Einmaleffekte herbeigeführt werden.

Projekte werden angegangen

Die Genehmigung des Haushaltes ist für die Stadt Mayen deshalb so wichtig, da die Interimswirtschaft beendet werden kann und unter anderem. die neu geplanten investive Projekte in Angriff genommen werden können. Beispielhaft seien hier genannt: Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs, Planung eines Ersatzneubaus Umkleidegebäude Kunstrasenplatz, Fortführung des Programmes Lebendige Zentren, Radwegsanierung zwischen Obi und ED-Baucenter, Kanalerneuerung "In der Weiersbach", Fortführung Hochwasserschutz sowie Fahrzeugbeschaffungen im Bereich Betriebshof Auch wenn der Haushaltsausgleich erreicht werden konnte, bleibt die finanzielle Lage angespannt und es wird auch oder insbesondere in den kommenden Jahren eine Herausforderung sein, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Finanznot der Gemeinden ist nicht hausgemacht. Ständig steigende Umlagen und Soziallasten sowie Wahrnehmung von weiteren Aufgaben, die durch die Stadt nicht beeinflusst werden können, erschweren den Haushaltsausgleich. Die Neuregelung des Finanzausgleichgesetzes verhelfen der großen kreisangehörigen Stadt Mayen - im Gegensatz zu Kreisfreien Städten - auch nicht zu erheblichen Mehreinnahmen. Ein konstruktives Zusammenwirken von Politik und Verwaltung zum Thema Haushaltskonsolidierung wird für die Zukunft wichtiger denn je.