Die ganze Woche legen die Bauern die Straßen lahm. Auftakt der Kundgebung war am Montag in Trier.
Bild: Nikolas Leube
Mehrere Tausend Landwirte, Handwerker, Spediteure, Entsorger und LKW-Fahrer protestierten am Montag in mehreren Städten mit Traktoren und LKW in der Großregion, um ihren Unmut gegen die Sparpläne der Bundesregierung kundzutun. Durch fast alle größeren und kleineren Städte zwischen Hochwald und Eifel zog sich der Protest.
Allein in Trier waren es laut Organisationsteam über 1000 Fahrzeuge. Landesweit sollen mehr als 10.000 Demonstranten an den Protesten teilgenommen haben. Grund ihres Protestes sind die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Bei ihren Protesten bekamen sie durchweg viel Unterstützung von Seiten der Bevölkerung. Auch viele Spediteure, Entsorgungsbetriebe und Lkw-Fahrer schlossen sich dem Protest an, der sich in ihrem Fall gegen eine doppelte CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel wendet.
Nicht nur Trier wurde von Traktoren weitgehend lahmgelegt. Dort musste die Protest-Route gar verlängert werden, weil die Teilnehmerzahl deutlich höher war als erwartet. Durch die Kundgebungen kam es bereits ab den frühen Morgenstunden zu Teil massiven Behinderungen im Berufsverkehr. Nach den Blockaden der Autobahnauffahrten staute sich der Verkehr kilometerweit. Nur langsam fuhren die Traktor- und Lkw-Kolonnen aus allen Richtungen kommend zu den Kundgebungsplätzen. Vielerorts dauerten die Verkehrsbehinderungen bis weit in den Nachmittag an.
Die Organisatoren der Demo geben sich zufrieden: "Der Zuspruch auf unsere Aktionen sind schon enorm. Wir bekommen viel Lob von allen Seiten", sagt Caroline Fournier, die gemeinsam mit den Landwirten Christian Grommes und Nils Stützel diese Aktion im Kreis Trier-Saarburg ins Leben gerufen hat. "Ich glaube auch, dass es den Leuten von Anfang an relativ wenig um die beiden Punkte, die die Landwirtschaft betreffen, geht. Die Leute waren froh, dass überhaupt mal jemand aufsteht und etwas unternimmt. Vor allem, dass es ja trotz aller Versuche der Medien, uns da in eine rechte Ecke zu drängen, dennoch zumindest der Bevölkerung nach wie vor bewusst ist, dass unserere Beweggründe und unsere gemeinsamen Ziele absolut demokratisch sind und hier eine Protestbewegung aus der Mitte der Bevölkerung heraus entsteht, der man sich dann auch genau aus diesem Grund sehr gerne anschließt." Dazu äußerte sich auch Mitorganisator Christian Grommes: "Wir wollen nicht die Regierung stürzen, wir wollen den Politikern nur sagen: Schaut, dass ihr eure Entscheidungen mit Sachverstand überlegt." Die Politik habe die Bauern auf die Straße gebracht. Und wir sollten auch auf die Straße gehen, wenn die Politik falsche Entscheidungen trifft.
Auf dem Podium der Kundgebung am Viehmarkt sprach auch Landrat Stefan Metzdorf: zu den Landwirten: "Gerade in einer ländlich geprägten Region möchte ich mir nicht vorstellen, wie es hier aussehen würde, wenn Sie alle aufgeben würden." Mit Blick auf die Regierung sagte er: "Weit weg von hier in Berlin scheint jeder sein eigenes Süppchen zu kochen und ganz ohne das gesamte Bild derer hier zu haben, die mit uns am Tisch sitzen. Mit diesem kurzen Statement ist es auch klar, an wessen Seite ich stehe", so der Landrat. Der Wochenspiegel hat vor Ort mit Demonstranten und Passanten über die Proteste gesprochen!
Kommentar: Desinteresse demonstriert - Politiker waren Mangelware bei der Kundgebung der Landwirte am Montag in Trier. Nur Landrat Stefan Metzdorf fand den Weg auf die Bühne. Malu Dreyer, Corinna Rüffer oder Sven Teuber? Waren zwar eingeladen, blieben aber fern. Und für die Stadt Trier sprach nicht OB Wolfram Leibe, sondern Verkehrsdezernent Thilo Becker. Aber nicht über die Sorgen und Nöte der Bauern, sondern ausschließlich darüber, welch schwierige Aufgabe es für die Verwaltung gewesen sei, die Demonstration möglich zu machen. Was sicherlich stimmte – aber vor dieser Kulisse für Kopfschütteln und Buh-Rufe sorgte. Ihre Claudia Neumann claudianeumann@tw-verlag.de
Kommentar:Bei den Protestaktionen der Landwirte ist der Zuspruch aus der Bevölkerung sehr groß. Das könnte daran liegen, dass es nicht nur um die Rücknahme der Steuerbegünstigungen geht, sondern um eine generelle Kritik an der Ampel-Regierung. Angefangen bei den seinerzeit sehr harten Corona Maßnahmen über die hastige Umweltpolitik (Luftwärmepumpe, Verbrennerverbot), über die unklare Migrationspolitik, die bereits unter Merkel ihren Anfang nahm, bis hin zur Unbeständigkeit politischer Entscheidungen. Was heute gilt, kann morgen schon hinfällig sein ... Für die Bürger ist es zunehmend schwieriger, da Schritt zu halten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sehen sich einer wachsenden Steuerlast und einem bürokratischen Dickicht gegenüber, während gleichzeitig die sozialen Belastungen des Staates steigen. Die »Bauerndemo« hat sich zu einer Bewegung entwickelt, an der nicht nur Bauern teilnehmen. Da sollten bei der Ampel so langsam mal alle Lichter angehen. andreafischer@tw-verlag.de
Kommentar: Die Bauernproteste zeigen - insbesondere in ihrem Ausmaß - den Unmut der Landwirte. In Gesprächen mit ihnen wird klar: Die Sparpläne der Bundesregierung sind nur die Spitze des Eisberges. Vielmehr geht es um ein Gefühl der fehlenden Anerkennung und Wertschätzung. Dieser Unzufriedenheit Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen, ist ihr demokratisches Recht. Doch welches Mittel dazu ist legitim und wie weit darf friedlicher Protest gehen? Diskutieren Sie mit! nikolasleube@tw-verlag.de
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