Bundesverkehrsminister Schnieder soll seine Hausaufgaben machen!

Daun (sli). Gut ein Dutzend Bürger, die mit Protestplakaten und Transparenten gegenüber dem Forum friedlich ihren Unmut zeigten, waren aus Trittscheid und anderen Dörfern der Eifel und des Westerwaldes angereist. Vertreter der SPD im Landkreis Vulkaneifel glaubten zwar, es handele sich um eine nicht angemeldete Demonstration, doch Ministerpräsident Alexander Schweitzer war das egal. Vor Beginn seines Talkformats „Alexander Schweitzer unterwegs“ vor dem Forum in Daun, das den Auftakt des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 22. März markiert, ging er am Mittwochabend spontan auf die Demonstranten zu. Sie demonstrierten gegen die anteiligen Straßenausbaubeiträge für Anlieger, die nur noch das Land Rheinland-Pfalz zwingend erhebt, während sie in neun Bundesländern gänzlich abgeschafft wurden und es den Kommunen in den weiteren Bundesländern immerhin freigestellt wurde, ob sie diese erheben. In Einzelfällen, so die Anlieger in Trittscheid, seien die Beiträge existenzbedrohend hoch. Einer müsse gar 80.000 Euro berappen. Es entspann sich ein lebhaftes, gut zehnminütiges Gespräch zwischen Schweitzer und Percy Merkelbach, dem Sprecher der Bürgerinitiative Trittscheid. „Er hat uns zugesagt, dass er sich die besonders extremen Fälle ansehen will, vielleicht gebe es da ja eine Lösung“, so Merkelbach.

Doch der Ministerpräsident stellte ebenso fest, „dass der Städte- und Gemeindebund der Auffassung ist, dass das System der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau nicht abgeschafft werden sollte“. In einer Sachverständigenanhörung, die jüngst im Innenausschuss des Landtags stattgefunden hat, gehörte der Städte- und Gemeindebund damit zur Minderheit. Dennoch wurde anschließend der Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung der anteiligen Beiträge mit der Stimmenmehrheit der „Ampelkoalition“ im Mainzer Landtag abgelehnt. Zumindest sind die Sorgen der Trittscheider Anlieger jetzt an höchster politischer Stelle im Land angekommen. 

Auf dem Podium hielt Schweitzer anschließend eine 40-minütige Rede vor rund 100 Zuhörenden. Er lobte sein Bundesland als „Deutscher Meister beim Ehrenamt“. Ausfühlich ging er auf die 4,8 Milliarden Euro ein, die das Land aus dem Infrastruktursondertopf des Bundes erhält. „60 Prozent davon gehen in die Kommunen“, versprach er. Neben Ausgaben für die Verbesserung der Infrastruktur und den Klimaschutz sei ihm die bessere Ausstattung des Bildungsetats ein großes Anliegen. „Bildung ist der Haushaltsposten, in den wir das meiste Geld stecken werden. Denn bei der Bildung entscheidet sich ganz viel, wie sich diese Gesellschaft entwickelt“, so der Ministerpräsident.

Wichtige Themen für die Region waren in Schweitzers Rede der Lückenschluss der A1 und die Fertigstellung der Elektrifizierung der Eifelstrecke Köln-Trier der Bahn. Beides sei bedeutend, um die Mobilität und Versorgung der Menschen in der Region zu verbessern, so Schweitzer. Er erwarte von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder dass er „seine Hausaufgaben macht“. Projekte, „für die Baureife besteht“, sollten auch umgesetzt werden. Geld dafür sei schließlich vorhanden.

Im Anschluss begab sich Schweitzer in mehrere Einzelgespräche mit Zuhörern. Er zeigte sich aufmerksam und leutselig – inklusive des einen oder anderen Glases Eifeler Biers, das der bekennende Weintrinker aus der Pfalz nicht verschmähte.