Hilferuf aus der Vulkaneifel

Fraktionen im Kreistag wenden sich mit einer Resolution an die Verantwortlichen in Bund und Land

Kreistagsfraktionen fürchten Schulden in »drastischer« Höhe.

Bild: privat

Daun. Die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen und FDP des Kreistags des Landkreises Vulkaneifel haben am Samstag, 22. November, eine Resolution an die Verantwortlichen in Bund und Land geschickt. Unter dem Titel »Verantwortung braucht ausreichende Finanzierung« weisen sie darin eindringlich auf die immer weiter zunehmende strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene hin.

Die finanzielle Lage der Landkreise sei flächendeckend katastrophal – dies betreffe auch den Landkreis Vulkaneifel. Vorrangig gestiegene Sozialausgaben – insbesondere in den Bereichen Eingliederungshilfe und Jugendhilfe – treiben demnach die kommunalen Haushalte an ihre Grenzen. Diese Kosten resultieren im Wesentlichen aus Pflichtaufgaben seitens des Bundes oder des Landes. Zwar würden die Standards von Bund oder Land gesetzlich vorgegeben, das allerdings ohne eine auch nur annähernd auskömmliche Gegenfinanzierung.

Deshalb fordern die Kreistagsfraktionen von den Verantwortlichen in Bund und Land

• die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips »Wer bestellt, bezahlt«.

• einen fairen und dauerhaften finanziellen Ausgleich der Soziallasten, insbesondere im Jugend- und Sozialhilfebereich

• ausreichende Handlungsspielräume für Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung, Klimaschutz und Infrastruktur,

• eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen.

Die Fraktionen nennen ein Beispiel: Allein bei der Kinder- und Jugendhilfe, seien die Aufwendungen im Landkreis Vulkaneifel von 2021 bis 2026 von 11,6 Millionen Euro auf 21,8 Millionen Euro angestiegen. Die Erträge in diesem Bereich seien »lächerlich gering und entwickeln sich nicht adäquat«. Sie seien in diesem Zeitraum von zwei Millionen Euro (2021) auf drei Millionen (2026) gestiegen. Das Defizit sei in dem Bereich um 9,3 Millionen Euro gestiegen. Die Kreisumlage als steuerbare Einnahmequelle sei durch zwei Erhöhungen in diesem Zeitraum nur um 7,5 Millionen Euro gestiegen. Fazit: Die Deckungslücke könne nicht ausgegliuchen werden, das bedeute, dass Schulden in drastischer Höhe aufgebaut würden.