

Der Christdemokrat bemängelt zudem, dass der Kreis aktuell die vom Land bewilligten Förderzusagen für Altmaßnahmen in Höhe von 1,89 Millionen Euro vorfinanzieren müsse. „Die rot-grüne Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Sie vernachlässigt die Straßeninfrastruktur und damit den ländlichen Raum einmal mehr", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Josef Bracht. Die Umsetzung zahlreicher durch den Kreis geplanter Maßnahmen werde sich um Jahre verzögern. Für das Jahr 2015 seien im Kreisstraßenbauprogramm Maßnahmen mit einem veranschlagten Baukostenvolumen in Höhe von insgesamt 4.275.000 Euro und einer geschätzten Landesförderung von 3.022.250 Euro veranschlagt. Keine der geplanten Maßnahmen könne jedoch im Jahr 2015 umgesetzt werden, da "es bereits jetzt schon durch den begrenzten Investitionszuwendungsfluss zu einem Rückstau bei der Bewilligung und Realisierung unserer Bauvorhaben kommt", wie Bracht von der Kreisverwaltung erfahren hat. Von der Mittelkürzung durch das Land und dem Personalmangel beim Landesbetrieb Mobilität ist jetzt auch die Ortsdurchfahrt von Buchholz im Zuge der K 119 betroffen. „Das Land hat Kreisstraßenbaumittel gestrichen, sodass jetzt zahlreiche Kreisstraßen im Kreis trotz Planung vorerst nicht saniert werden können“, bemängelt Bracht bei einem Termin mit Ortsvorsteher Rudi Bersch in Buchholz. "Die Sanierung der Ortsdurchfahrt war für die Jahre 2015 und 2016 im Kreisstraßenbauprogramm mit 1,1 Millionen Euro. Die Sanierung verschiebt sich nun auf unbestimmte Zeit." Kritisch sieht Bracht auch die Aussagen des Mainzer Infrastrukturministeriums aus dem Jahr 2013, aus welchem die Kreisverwaltung zitiert. Demnach wurde den Landkreisen mitgeteilt, dass mit Blick auf die Schuldenbremse und den erhöhten Finanzierungsbedarf bei ÖPNV-Projekten eine Reduzierung der Straßenfördermittel notwendig wurde. „Die rot-grüne Landesregierung darf den öffentlichen Personennahverkehr nicht gegen eine gute Verkehrsinfrastruktur ausspielen. Mobilität und die dafür zugrundeliegende gute Verkehrsinfrastruktur mit guten Straßen ist überlebenswichtig für den ländlichen Raum“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete