Wie teuer wird's? Heftige Diskussion ums Anwohnerparken

Bad Kreuznach. Anwohnerparken ist ganz schön günstig in der Kurstadt. Das soll sich ändern: Ordnungsdezernent Schlosser schwebt eine drastische Erhöhung vor.

Anwohnerparken ist derzeit noch ganz schön günstig in Bad Kreuznach. Das soll sich ändern: Ordnungsdezernent Markus Schlosser schwebt eine Erhöhung von knapp 30 auf 360 Euro vor. Das hat heftige Diskussionen ausgelöst.

Bild: Robert Syska

Seit März dieses Jahres dürfen die Kommunen selbst bestimmen, welche Gebühren sie fürs Anwohnerparken verlangen - und ebenso lange ist klar, dass auch die Gebühren in der Kurstadt steigen werden. Immerhin ist der Parkausweis hier derzeit noch fast geschenkt: Wer sein Auto in den entsprechenden Parkbereichen abstellen will, zahlt heuer 31,50 Euro - also fast genau den Betrag, bei dem die Gebühr zuvor per Gesetz gedeckelt war. Dass diese Summe - gerade mal 8 Cent pro Tag - nicht mehr zeitgemäß ist, darüber herrscht über alle Stadtratsfraktionen hinweg seltene Einigkeit. Mit der Gebührenerhöhung, die der zuständige Ordnungsdezernent Markus Schlosser nun im Finanzausschuss angekündigt hatte, scheint der CDU-Mann allerdings deutlich übers Ziel hinaus geschossen zu sein: Statt knapp 32 sollte der Anwohnerparkausweis künftig jährlich stolze 360 Euro kosten. Eine Verteuerung um mehr als 1000 (!) Prozent. Nicht verwunderlich, dass der Dezernent damit heftige Diskussionen losgetreten hat - nicht nur über die Höhe der Gebühren selbst, sondern auch über den Politikstil der Stadtspitze.

In Sachen Anwohnerparken dann die teuerste Stadt im Land

Es hagelt Kritik von allen Seiten - auch aus Schlossers eigener Partei und der Stadtspitze selbst: Oberbürgermeister Emanuel Letz distanzierte sich von Schlossers Vorpreschen: Der Vorschlag sei in dieser Form nicht im Stadtvorstand besprochen worden, so der OB. Ganz so strittig sei die von ihm vorgeschlagene Erhöhung im Stadtvorstand nicht, konterte Schlosser: Schließlich habe Kämmerer Thomas Blechschmidt bereits vor Monaten im Finanzausschuss betont, dass "ein Euro pro Tag doch okay seien." Wer sich einen Stellplatz anmietet, zahle immer noch deutlich mehr, so der Ordnungsdezernent. Mit seinem Vorschlag, der nach Schlossers Plan bereits zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten sollte, wäre Bad Kreuznach allerdings im Bezug auf Anwohnerparken mit Abstand die teuerste in Rheinland-Pfalz.

Dass die Gebühren steigen müssen, darüber sind sich angesichts klammer Stadtfinanzen auch Schlossers Kritiker einig. An Höhe und Ausgestaltung scheiden sich indes die Geister: Um die Anpassung der Gebühr fürs Anwohnerparken sozial verträglich zu gestalten, bringt die SPD eine gestaffelte Erhöhung ins Spiel: 2024 soll die Gebühr auf 75 Euro pro Jahr steigen, ein Jahr später dann nochmals auf 150 Euro.

Auch Karl-Heinz Delaveaux (FWG) wünscht sich eine "vorsichtigere und bürgerfreundlichere" Vorgehensweise. Seiner Ansicht nach solle die Gebühr 20 Euro pro Monat nicht übersteigen. Ein Vorschlag, den auch Peter Steinbrecher (Faire Liste) als "praktikabel" bezeichnete. Die FDP findet die geplante Erhöhung auf 360 Euro ebenfalls zu drastisch. Christoph Anheuser, Vorsitzender des Stadtverbands der Liberalen, forderte, bei den Gebührenmodellen etwas mehr Kreativität zu zeigen, als bloß die Gebühr hochzusetzen. "Wie wäre es mit unterschiedlichen Zonen? Wie wäre es mit unterschiedlichen Sätzen für das erste und jedes weitere Auto?", fragt er.

Progressives Bad Kreuznach: Gebühr an Fahrzeuggröße koppeln

Anwohnerparken sei in Bad Kreuznach "spottbillig", konstatiert auch Progressives Bad Kreuznach (PBK). Allerdings solle Schlosser auch eine soziale Komponente in die Berechnung einfließen lassen. PBK-Stadtrat Stefan Butz schlug vor, die Gebühr nach dem Vorbild von Münster oder Freiburg an der Länge des Autos - also am verbrauchten Parkraum - festzumachen. Auch andere Fahrzeugspezifika, wie Hubraum oder PS-Zahl, könnten in die Berechnung einfließen. Schließlich lägen diese Daten der Verwaltung ohnehin vor. Für große, teure Fahrzeuge könnten dann, wie etwa in Freiburg, 480 Euro pro Jahr fällig werden, während Halter für kleine, günstige, platzsparende Fahrzeuge nur 75 Euro zahlen müssten.

Auch Manfred Rapp (CDU) forderte eine "sozial gerechte und bezahlbare Lösung" - ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen. Die Linke wünscht sich eine Gebühr im unteren dreistelligen Bereich. Die Kritik, er wolle seinen Vorschlag "mit dem Holzhammer" (SPD) oder "per ordre de mufti" (PBK) durchsetzen, wies Schlosser zurück. Der Austausch finde doch jetzt gerade statt, betonte er. Er werde die Vorschläge nun mit in die Verwaltung nehmen.