Klinikum Idar-Oberstein: Weg für Erweiterungsbau frei

Dank einer notariellen Vereinbarung können die kommunalen Partner nun Kommunalbürgschaften für benötigte Bankkredite übernehmen. Damit ist der Eigen- und Zwischenfinanzierungsanteil des Erweiterungsneubaus gesichert, den größtenteils das Land Rheinland-Pfalz finanziert. Geplant sind Bürgschaften von zunächst 5 Millionen Euro, weitere 15 Millionen ab Juni 2026 sowie rund 26 Millionen Euro nach noch ausstehenden Gremienbeschlüssen. Die SHG als Mehrheitsgesellschafter kann aus kommunalrechtlichen Gründen keine Sicherheiten stellen. Voraussetzung für die Bürgschaften war eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Sie stärkt die Einflussrechte der kommunalen Gesellschafter im Aufsichtsrat und sichert die Zweckbindung der Darlehen. Künftig übernimmt Landrat Miroslaw Kowalski den Aufsichtsratsvorsitz, die bisherige Vorsitzende Dr. Carolin Lehberger wird seine Stellvertreterin. Zudem wird ein neuer Berater für Strategie und Unternehmensentwicklung eingesetzt. Eine sogenannte Call-Option ermöglicht es dem Landkreis, die SHG-Anteile künftig zu übernehmen. Ziel bleibe ein stabiler Klinikbetrieb parallel zum Neubau, betonte Kowalski. Sollte die SHG ausfallen, müsse ein neuer Träger gefunden werden. Lehberger begrüßte die Einigung ausdrücklich: Sie ermögliche die Fortführung des Bauvorhabens, das nach einem Baustopp im Herbst wieder planmäßig aufgenommen werden kann.