"Koalition" steht

CDU und FDP Cochem-Zell unterzeichnen Vertrag

Cochem. »Verantwortungsgemeinschaft« beschlossen. Wir haben die Vorsitzenden Anke Beilstein (CDU) und Jürgen Hoffmann (FDP) zur »Hochzeit« befragt.

WochenSpiegel:  Die Schwarz-Gelbe-»Koalition« steht. Was sind die Eckpunkte Ihres vierseitigen Vertrages?

Anke Beilstein (CDU):
»In Verantwortung für den Landkreis und seine Menschen wollen wir künftig zusammenarbeiten. Wir wollen den  Landkreis so weiterentwickeln, dass er bei einer anstehenden  Verwaltungsreform als starke und zukunftsfeste Einheit wahrgenommen wird, deren Erhalt unter Beibehaltung einer Kreisstadt Cochem auch von Landesseite als zielführend anerkannt wird.«

Jürgen Hoffmann (FDP):
»Unser Ziel ist es, dass alle drei Regionen also Mosel, Eifel, Hunsrück gleichermaßen an einer guten Entwicklung von Cochem-Zell partizipieren.«

Beilstein:
»Dabei ist Ziel, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und den Abbau der Kredite bis auf Null vorantreiben - unter Berücksichtigung keiner Neuverschuldung bei Investitionen.«

WochenSpiegel: Bedeutet dies, dass nichts mehr investiert wird?

Hoffmann: »Ganz im Gegenteil: Wir möchten im Bereich Breitbandausbau weiter vorangehen und haben das Ziel, dass wir Glasfaser bis an jedes Haus bekommen. Außerdem sollen auf kreiseigenen Gebäuden mehr Fotovoltaik-Technik eingesetzt und die Nahwärmenetzwerke ausgebaut werden.«

WochenSpiegel:Wie wollen Sie das denn finanzieren?

Hoffmann:  »Hier müssen wir mit Bund und Land entsprechende Fördermöglichkeiten finden.«

WochenSpiegel: Wie stehen Sie beide zu einem interkommunalen Gewerbegebiet?

Beilstein: »Die Notwendigkeit zur Schaffung eines zentralen, vermarktungsfähigen Gewerbegebietes, gemeinsam mit den Verbands- und Ortsgemeinden, wird gesehen und eine Realisierung im Einklang mit Menschen und Natur weiterverfolgt.«

Hoffmann: »So sehen auch wir das.«

WochenSpiegel: Wo gibt es denn eine Fläche, die genutzt werden kann, ohne dass eine enorm große Anzahl an Bäumen gefällt werden muss?

Hoffmann: »Dann muss man mal hinter den Wald an der A 48 schauen.«

Beilstein: »Also wenn jeder Baum ein Verhinderungsgrund für ein Gewerbegebiet ist, stimmt etwas nicht. Zudem gibt es wertvollen und weniger wertvollen Baumbestand.«

Hoffmann:  »Und wir müssen  attraktive, wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen. Das können wir nur ermöglichen, wenn wir ein neues zukunftsweisendes Gewerbegebiet realisieren.«

WochenSpiegel: Kommen wir mal zum Personal. Der FDP steht ja nicht in jedem Ausschuss ein Sitz zu.  Hier will offenbar die CDU helfen.

Beilstein: »Zunächst einmal wäre es ein Zeichen von Verantwortung, wenn es einen Grundkonsens zwischen allen Parteien gäbe, dass jede Fraktion in den Ausschüssen vertreten sein kann, in denen die wichtigen abschließenden Beschlüsse gefasst werden. Mit der FDP haben wir vereinbart, dass in den Ausschüssen, in denen sie mit keinem Sitz vertreten ist, wir eine gemeinsame interne Regelung zur Gewährleistung dieses Zieles finden.«

WochenSpiegel: Heißt das, dass die CDU auf einen verzichtet oder die Ausschüsse vergrößert werden?

Beilstein: »Wir werden sehen, wie ernst es den anderen Parteien mit parlamentarischer Teilhabe bei der Festlegung der Ausschussgröße ist.«

Hoffmann:  »Wir sehen es so, dass es am besten ist, wenn alle demokratischen Parteien in den Ausschüssen vertreten sind.«

WochenSpiegel: Sie möchten sich bei der Beigeordnetenwahl gegenseitig unterstützen, haben aber keine Mehrheit. Glauben Sie, dass das funktioniert?

Beilstein: »Wir sprechen immer noch mit den anderen Fraktionen und hoffen auf einen gemeinsamen Vorschlag.«

WochenSpiegel:Bedeutet?

Beilstein: »Dass wir der SPD auch den zweiten Beigeordneten angeboten haben. Zufallsergebnisse oder Losentscheide finde ich unangemessen. Wir wollen einen guten Start im Konsens.«

WochenSpiegel: Wer soll denn Erster Kreisbeigeordneter werden?

Beilstein: »Die CDU-Fraktion hat mich einstimmig nominiert.«

WochenSpiegel: Und dritter Beigeordneter?

Hoffmann:  »Das schauen wir dann«.

Interview: Mario Zender

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