Die rechtliche Lage am Glücksspielmarkt ist derzeit nicht reguliert. Onlinecasinos haben Lizenzen aus dem europäischen Ausland und können nach geltendem europäischem Recht ihre Dienstleistungen auch in Deutschland anbieten. Dieser Umweg soll ab Mitte 2021 nicht mehr notwendig sein. Dann sollen Onlinecasinos und Onlinesportwetten auch in Deutschland offiziell erlaubt sein. Die 16 Bundesländer haben sich auf eine Neuregulierung es Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Deutschland vergibt dann eigene Glücksspiellizenzen. Davon verspricht sich der Gesetzgeber zwei Dinge: mehr Spielerschutz und höhere Steuereinnahmen.
Das Onlineglücksspiel ist derzeit unüberschaubar und für die Spieler ist es nicht so leicht zu erkennen, inwieweit ein Onlinecasino legal ist. Nach deutschem Recht ist das Glücksspiel nur in Schleswig-Holstein erlaubt und für Spieler aus Schleswig-Holstein. Denn im Glücksspielstaatsvertrag heißt es in § 4 Abs. 4, dass es verboten ist, öffentliches Glücksspiel im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Schleswig-Holstein ist 2012 als einziges Bundesland nicht dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten und hat einige wenige Glücksspiellizenzen vergeben. Die Folge: Die Onlinecasinos beriefen sich auf europäisches Recht, und zwar auf Art. 56 bis 62 zur Dienstleistungsfreiheit. Demnach können auch Anbieter aus dem EU-Ausland ihre Dienstleistungen in Deutschland anbieten.
Das soll sich nun bald ändern. Die Neuregulierung des Glücksspiels ist für 2021 beschlossen. Dann steht eine große Änderung auf dem Glücksspielmarkt an, der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag tritt in Kraft. Was das im Detail bedeutet, ist unter tagesschau.de nachzulesen.
Dass es im fast unüberschaubaren Glücksspielmarkt in Deutschland auch viele seriöse Anbieter gibt, zeigt online-casino.de. Dort sind die Onlinecasinos aufgeführt, denen auch heute schon der Spielerschutz wichtig ist. Dort finden sich Informationen zu den Lizenzen, dem Spielangebot und auch zur Sicherheit von Einzahlungen und Auszahlungen.
Bei Lottospielen sieht es heute schon anders aus. Es gibt im ganzen Land staatliche Lottogesellschaften, die grundsätzlich erlaubt sind. Auch Sportwetten sind seit Anfang 2020 legal, denn seitdem können die Anbieter sich offiziell um eine Lizenz bewerben. Allerdings bedeutet dies für die Anbieter auch Einschränkungen. Denn mit dem neuen Gesetz sind beispielsweise Livewetten nicht mehr möglich.
Die beschlossene Glücksspiel-Neuregulierung 2021 liegt derzeit noch als 70-seitiger Entwurf vor. Die Ausarbeitung soll bis Mai 2021 abgeschlossen sein. Bis dahin verhandeln die Bundesländer noch die Einzelheiten des neuen Vertragswerks. Insbesondere geht es darum, dass die Anbieter und die User Klarheit bekommen über die rechtliche Situation. Die flächendeckende Legalisierung ist für viele Casinos vorteilhaft. Es ist davon auszugehen, dass durch die Glücksspiel-Neuregulierung 2021 die Nachfrage nach Onlineglücksspiel ansteigen wird. Denn dann ist endlich Schluss mit der derzeit undurchsichtigen Lage und der rechtlichen Grauzone, in der sich die meisten Onlinecasinos derzeit bewegen.
Geplant ist eine zweistufige Novellierung des geltenden Glücksspielstaatsvertrags. Zum einen sollen die Casinos rechtlich einwandfreie Lizenzen erhalten, die in Deutschland nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Zum anderen soll es eine neue Behörde geben. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist dann mit der Überwachung des Glücksspielmarktes in Deutschland beschäftigt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet auch, dass alle Anbieter, die weiterhin ihre Dienstleistung im Netz für deutsche Kunden anbieten, eine Straftat begehen. Illegales Onlineglücksspiel ist dann ein Steuerstraftatbestand. Darüber hinaus soll ein umfangreiches Werbeverbot greifen.
Die Wissenschaftler der Forschungsstelle Glücksspiel von der uni-hohenheim.de arbeiten an den Details für die Glücksspiel-Neuregulierung 2021 mit. Sie sehen allerdings die Legalisierung von Onlinepoker sehr kritisch. Grund dafür ist die große Manipulations- und Betrugsgefahr, die von Spielerringen ausgehen. Die einzelnen Bundesländer sind sich in diesem Punkt noch nicht einig. Allerdings ist es wenig hilfreich, wenn am Ende wieder ein rechtlicher Flickenteppich entsteht. Es ist nötig, dass die Bundesländer hier ein einheitliches Papier auf den Weg bringen. Alles andere führt nur wieder zur Verwirrung der Spieler und dient nicht dem Spielerschutz.
Die Glücksspiel-Neuregulierung 2021 kann auf mehrere Bereiche positive Auswirkungen haben. Der Staat erhält höhere Steuereinnahmen und auch der Profisport könnte Vorteile daraus ziehen. Gerade Sportwettenanbieter treten gerne als Sponsoren auf und unterstützen den Sport finanziell. So könnten Sportvereine Werbung für die Dienstleistungen machen und damit die Marke der Anbieter stärken.
Der Arbeitsmarkt könnte von einer Legalisierung des Glücksspiels in Deutschland ebenfalls profitieren. Einige Glücksspielunternehmen, die dann eine legale Lizenz erhalten, werden neue Büros in Deutschland eröffnen. Dafür ist Personal notwendig.
Nachdem der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag bekannt geworden war, haben sich direkt einige Experten kritisch geäußert. Für die Bundesregierung steht der Spielerschutz im Mittelpunkt. Skeptiker sehen allerdings vielmehr, dass es der Regierung um die höheren Steuereinnahmen geht.
Die restriktiven Vorgaben könnten dafür sorgen, dass es die Glücksspielbetreiber und Sportwettenanbieter mit dem neuen Staatsvertrag sogar schwerer haben als zuvor. Sie müssen einige Vorgaben einhalten, die dem Spielerschutz dienen, und sie werden viel stärker überwacht. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass sich keine Minderjährigen registrieren. Zudem haben sie die Pflicht, Spieler zu stoppen, die mehr als 1.000 Euro im Monat verspielen. Die Anbieter müssen für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten. Zudem brauchen sie ein System, das frühzeitig automatisiert erkennt, wenn ein Spieler glücksspielsuchtgefährdet ist.
Insbesondere kleinere Anbieter könnten hier auf der Strecke bleiben, weil sie nicht über ausreichend Finanzkraft verfügen, um alle Vorgaben einzuhalten. Das könnte am Ende zur Monopolbildung führen. Zudem dürfen die Anbieter unter bestimmten Voraussetzungen Werbung für ihre Glücksspiele machen.
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