"Die Augen werden auf Deutschland gerichtet sein"

Zum 1. Januar 2019 nimmt Deutschland einen Platz als gewähltes nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Ratsmitglieder werden nicht zuletzt wegen des Potenzials gewählt, das ihnen für die Bewältigung der Krisen in der Welt zugetraut wird. Deutschland könnten dafür auch militärische Beiträge abverlangt werden. Etwa in der Ukraine, wo die Frage der Entsendung einer Friedenstruppe im Raum steht. Der Trierer Politikwissenschaftler und UN-Experte Prof. Dr. Manuel Fröhlich ordnet ein, was der Sitz im Sicherheitsrat für die deutsche Politik mit sich bringt. 

Arbeit von weltweiten Konflikten bestimmt

Die Arbeit des UN-Sicherheitsrates wird auch in den kommenden Jahren von den weltweiten Konflikten bestimmt, die somit näher an die deutsche Politik heranrücken. "Dazu gehören die Unterstützung der laufenden Friedensbemühungen im Jemen und die immer noch verzweifelte Lage in Syrien. Viele afrikanische Konflikte oder die Situation in Kolumbien sind damit noch nicht benannt", listet Manuel Fröhlich, Professor für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Trier, einige Krisenherde auf.  

Atomabkommen mit dem Iran

Auch in das Atomabkommen mit dem Iran dürfte Deutschland während seiner Ratsmitgliedschaft tiefer hineingezogen werden. "Die Bundesrepublik war einer der Staaten, die das Abkommen ausgehandelt haben. Nach der amerikanischen Aufkündigung der Vereinbarung wird sich Deutschland damit beschäftigen müssen, die Wiederaufnahme von Rüstungsbestrebungen seitens Teherans zu verhindern", blickt Manuel Fröhlich voraus.  

Sicherheitsrat und UNO in der Krise

Ungeachtet der militärischen Konflikte geraten der Sicherheitsrat und die UNO selbst zunehmend in die Krise. "Das geht so weit, dass von verschiedenen Seiten immer unverhohlener die Existenzberechtigung und die Grundlagen der gemeinsamen Weltorganisation in Frage gestellt werden", beschreibt Fröhlich die Lage. "Auch in dieser Hinsicht werden die Augen auf Deutschland gerichtet sein, das nunmehr nicht nur gegenüber Russland und China, sondern auch gegenüber der gegenwärtigen amerikanischen Regierung für diese multilaterale Werteordnung der Charta eintreten muss."  

Deutschland kann Agenda beeinflussen

Anders als die fünf ständigen Mitglieder (Veto-Mächte) kann Deutschland als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern Beschlüsse des Sicherheitsrates nicht blockieren. Seine Stimme ist jedoch wichtig, um Entscheidungen und Resolutionen herbeizuführen, für die neun Stimmen erforderlich sind. "Das Stimmrecht ist nur der sichtbarste Ausdruck des Einflusses eines Ratsmitglieds", verdeutlicht Manuel Fröhlich. Insbesondere während der einmonatigen Ratspräsidentschaft könne Deutschland die Agenda des Sicherheitsrates stark beeinflussen. Zudem würden schon vor der Beschlussfassung bei der Vorbereitung von Entwürfen und Initiativen wichtige Weichen gestellt.  

Zur Person

Manuel Fröhlich hat 2015 die Professur für Internationale Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Trier übernommen. Er ist ein ausgewiesener Experte für die Vereinten Nationen und wurde als eines von acht Mitgliedern in den VN-politischen Beirat des Auswärtigen Amtes berufen. Zusammen mit dem ehemaligen Planungschef des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan hat Manuel Fröhlich in diesem Jahr ein Buch zur Interaktion von Sicherheitsrat und Generalsekretär veröffentlicht, das eine vergleichende Bilanz von sieben Jahrzehnten Arbeit der Weltorganisation für Frieden und Sicherheit vorgelegt. RED