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Die Zeche zahlt der Steuerzahler

»Wer Schulen oder Schwimmhallen schließt und gleichzeitig die Steuern erhöht, muss sich nicht wundern, wenn die Gemeinde stirbt.« Drastische Worte eines besorgten Familienvaters aus Vossenack. So sei Hürtgenwald für Neubürger nicht mehr attraktiv. Dabei will man doch alles tun, damit die Kommune wieder zukunftsfähig und nicht zur Belastung kommender Generationen wird, unterstreicht hingegen Bürgermeister Axel Buch. Es rumort gewaltig in Hürtgenwald - das wurde bei einer Informationsveranstaltung mehr als deutlich.

Die Bürger fühlen sich von ihren Interessenvertretern im Stich gelassen - daraus machten die mehr als 200 Zuhörer in der Aula der Sekundarschule Nordeifel in Kleinhau keinen Hehl. Steine des Anstoßes gibt es viele: Rat und Verwaltung der Gemeinde haben ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, um die Gemeinde Hürtgenwald auf solide Füße zu stellen. Die Unterhaltung der Gemeindestraßen und die Pflege der Sportplätze sollen reduziert, die Nutzung von Schul- und Sporträumen kostenpflichtig sowie das Parken in den Touristenorten Simonskall und Zweifall kostenpflichtig werden. 300.000 Euro jährlich sollen insgesamt eingespart werden. »Die Öffentlichkeit hinreichend zu informieren, ist dabei völlig vergessen worden«, räumt Axel Buch eine fehlerhaft Informationspolitik ein.

Sparkommissar

Was aber besonders schwer wiegt, ist die Anhebung der Grundsteuer B von 450 auf 786 Punkte - im nächsten Jahr soll sie dann 950 Punkte betragen. »Wie soll der kleine Mann das bezahlen«, sorgt sich eine Rentnerin aus Gey. »Wir sollen die Zeche zahlen, haben aber nichts davon.« »Wir haben uns intensiv mit der Haushaltssituation mit dem Ziel befasst, das Heft des Handelns selbst in der Hand zu halten und die Einsetzung eines Sparkommissars zu verhindern«, stellen die Ratsvertreter sämtlicher Fraktionen klar. Die Nachbarkommune Nideggen habe gezeigt, dass es für die Bürger nicht angenehmer werde, wenn ein Externer Einnahmen und Ausgabe bestimmt. Jeder Punkt Grundsteuer bringe dem Gemeindesäckel stolze 3000 Euro. Buch: »Geld, das wir dringend brauchen, um unsere Schulden abzubauen«. Der Bürgermeister erntet Zustimmung, als er verdeutlicht, dass man als Kommune nur bedingt das Heft in der Hand habe. Erhöhte Abgaben an den Kreis und sinkende Zuweisungen vom Land bringen Hürtgenwald wie viele andere Kommunen in die Klemme. »Die finanzielle Lücke ist in zehn Jahren von 1,2 auf 4,5 Millionen Euro gestiegen«, unterstreicht der Allgemeine Vertreter, Stefan Grießhaber. Vom Steuerplus in Bund und Ländern komme bei der Gemeinde nichts an - und auch die gute wirtschaftliche Lage bringe Hürtgenwald wenig, da man traditionell ein schwacher Gewerbestandort sei. »Alles, was man braucht, ist in den Kommunen drum herum zu haben«, weiß Buch um die missliche Lage.

Schulausschuss tagt

Einen Aufschrei gibt es jedoch, als Axel Buch ankündigt, das Lehrschwimmbecken in Vossenack schließen zu wollen. »Eine dringend notwendige Sanierung kostet 30.000 Euro - zudem könnten wir Betriebskosten von 30.000 Euro jährlich sparen«, so Buch. Und das bei zwölf Unterrichtsstunden pro Woche, in denen das Bad genutzt werde. Ein Bürgerbegehren wurde bereits in Gang gesetzt, um das Lehrschwimmbecken zu erhalten. »Die Kinder könnten ins Franziskus-Gymnasium ausweichen und in den Sommermonaten kostenfrei das Vossenacker Freibad nutzen«, hält Buch dagegen. In der kommenden Woche wird der Schulausschuss zudem über die Zukunft der Grundschule Bergstein beraten. Sinkende Schülerzahlen, aber besonders die schwierige Verteilung der vom Land bestimmten Lehrerstellen zwingen die Kommune zum Handeln. Ein Gutachten rät zur Auflösung des Teilstandortes und zum gemeinsamen Unterricht in Vossenack, das Hauptstandort der Gemeinschaftsgrundschule ist. »Das wäre auch pädagogisch sinnvoll«, weiß Buch. Dass man nebenbei auch Kosten spare, daraus macht der Bürgermeister keinen Hehl.


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