Grüne verlassen Monschauer Ratssitzung

Eklat in der Monschauer Stadtratssitzung: Die Grünen verlassen zu Beginn die Versammlung in der ehemaligen Hauptschule. Der Grund dafür ist die Absetzung eines Tagesordnungspunktes durch die CDU-Mehrheit. Dieser sollte die Frage behandeln, ob man die Hauptsatzung wieder ändert und Einsetzung eines Beigeordneten streicht.

So harmonisch wie dieses Bild von der Vereidigung der Ratsmitglieder vor einigen Wochen wirkt, geht es derzeit im Monschauer Stadtrat nicht zu. Die Grünen verließen die Ratssitzung, nachdem die CDU den Tagesordnungspunkt zur Frage um einen Beigeordneten absetzte. Archivfoto: Fö

"Die Hauptsatzung verlangt, dass wir in den Stellenplan 2021 einen Beigeordneten aufnehmen", erklärt Monschaus Bürgermeisterin Silvia Mertens. Daran ändert auch die Zusicherung der CDU nichts, dass man von der Einstellung eines Beigeordneten vorerst absehen wolle. Dies hatte die Grünen dazu veranlasst, die Hauptsatzung in der Stadtratssitzung ändern zu lassen. "Keine Fraktion hat aktuell die Absicht, einen Beigeordneten einzustellen", heißt es im Antrag des Fraktionsvorsitzenden Werner Krickel. Kämmerer Franz-Karl Boden habe bestätigt, dass man im Stellenplan und im Aufwand aber den Beigeordneten berücksichtigen müsse mit entsprechenden Folgen für den städtischen Haushalt. Daher wollten die Grünen nun für Klarheit sorgen. Zu Beginn der Ratssitzung kam dann jedoch alles anders: "Die CDU-Fraktion beantragt formal die Absetzung von TOP 19. Wir wollen die inhaltliche Beratung zu diesem TOP zunächst verschieben/aussetzen, bis die Verwaltung ein Personaltableau erstellt hat, aus dem der Organisationsplan für die Verwaltungsstruktur zu ersehen ist, inklusive der Fachbereichsleitungen und der Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Nachgang der letzten Sitzung der Monschauer Mandatsträger dazu. Beim Beigeordneten-Thema bleibe man offen, heißt es später auf Facebook. Auch die SPD-Fraktion stimmte dem zu. Es wurde also keine Diskussion zugelassen, sondern das Thema ins nächste Jahr vertagt. "Das habe ich noch nie erlebt", so eine sichtlich geschockte Bürgermeisterin Silvia Mertens. "Ich dachte, die Verwaltungsarbeit bereite mir Kopfzerbrechen und Politik kann ich. Aber das Gegenteil ist der Fall." Wie sie Fachbereichsleitungen vornehme, liege allein in ihrer Hand, stellt Mertens klar, solange keine finanziellen Beförderungen dafür nötig seien. Gleiches gelte dafür, wen sie für die Geschäftsführung städtischer Gesellschaften einsetze. Und wozu solle man einen Organisationsplan entwickeln, der dann vielleicht demnächst von einem Beigeordneten ad absurdum geführt werde. Denn ein Beigeordneter würde ja auch Bereichsleitungen übernehmen - welche, das entscheidet wiederum die Politik. "Ich habe mit dem Fraktionsvorsitzenden Micha Kreitz ein konstruktives, persönliches Gespräch geführt und möchte als Bürgermeisterin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten", versichert Mertens. Für mehr Transparenz werden auch Antworten auf Anfragen der Mandatsträger an alle im Rat vertretenen Parteien geschickt. "Das stärkt doch die Demokratie und regt zur Diskussion an", glaubt Mertens.