Die Bundestagung des Gemeinsamen Forstausschusses »Deutscher Kommunalwald« hatte Bernd Goffart an den Rursee geholt. Er zeigte den Vertretern aus ganz Deutschland das »Simmerather Modell« des Bürgerwindparks, den einzigartigen Flurheckenweg, das Holzbauforschungszentrum der FH Aachen in Simmerath und gab Einblicke in den Nationalpark Eifel.
Bild: Foto: Jessica Schmitz
Rurberg (Fö). 22 Windenergieanlagen an zwei Standorten in Lammersdorf und im Buhlert, deren Einnahmen über die Gemeindekasse indirekt an die Bürger fließen: Auf das »Simmerather Modell« ist Bürgermeister Bernd Goffart stolz. Doch ausgerechnet dieses bundesweit beachtete Konzept könnte durch die Pläne der Bundesregierung empfindlich getroffen werden. Denn die will die Pachtzahlungen für Windenergieflächen gesetzlich deckeln.
Grund genug für deutliche Worte bei der Bundestagung des Gemeinsamen Forstausschusses »Deutscher Kommunalwald«, die in Rurberg stattfand. Goffart, der als einer von zwei Vertretern des Städte- und Gemeindebundes NRW dem Bundesausschuss angehört, hatte die kommunalen Spitzenvertreter in der Eifel zu Gast.
Bislang können Grundstückseigentümer und Betreiber von Windenergieanlagen die Pacht frei vereinbaren. Künftig soll diese auf 3,5 Prozent des rechnerisch erzielbaren Stromerlöses begrenzt werden. Die Bundesregierung erhofft sich davon Einsparungen bei der Windenergieförderung von rund 773 Millionen Euro bis 2032.
Doch die Vertreter des Kommunalwaldes sehen darin einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Städte und Gemeinden.
Gerade in Simmerath haben die Einnahmen aus der Windenergie eine besondere Bedeutung. Das »Simmerather Modell« sieht neben einer Grundpacht eine ertragsabhängige Gewinnbeteiligung vor. Die Erträge fließen in den Gemeindehaushalt und kommen damit der Allgemeinheit zugute.
»Strom muss günstiger werden«, unterstreicht Goffart. »Aber die Belastung muss gleichmäßig verteilt werden.« Er stellt insbesondere infrage, ob die Einsparungen bei den Netzbetreibern und Energieversorgern tatsächlich beim Verbraucher ankommen. Schließlich könnten die Unternehmen weiterhin ihre Strompreise selbst gestalten, während den Kommunen die Einnahmen beschnitten würden.
Dabei spielt der kommunale Wald in Simmerath eine besondere Rolle. Rund 50 Prozent des Wirtschaftswaldes im Gemeindegebiet befinden sich in kommunaler Hand. Bundesweit liegt dieser Anteil bei lediglich rund 20 Prozent. Für die Gemeinde sind die Pachteinnahmen eine wichtige und verlässliche Finanzierungsquelle angesichts stetig steigender kommunaler Ausgaben. Gleichzeitig tragen sie erheblich zur Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung bei.
Diese Auffassung teilt auch Moritz Petry, Vorsitzender des Gemeinsamen Forstausschusses und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. »Die Bundesregierung will die Energiewende günstiger machen – auf Kosten der kommunalen Grundstückseigentümer. Das kann nicht der richtige Weg sein.«
Besonders deutlich wird die Problematik beim Blick auf die möglichen Einnahmeverluste. Wo Kommunen heute 100.000 Euro und mehr pro Windenergieanlage und Jahr erzielen, könnten künftig nur noch rund 30.000 Euro fließen. Damit werde die Bereitstellung geeigneter Flächen zunehmend unattraktiv, warnt Petry.
Dabei gehe es keineswegs darum, die Landschaft wahllos mit Windrädern zu bebauen. Vielmehr wolle man leistungsfähige Standorte gezielt ausbauen und die Anlagen dort konzentrieren, wo sie sinnvoll und wirtschaftlich betrieben werden können. »Ohne Flächen keine Windräder – und ohne Windräder keine Energiewende«, lautet daher die klare Botschaft des Ausschusses.
Auch Bernd Düsterdiek, Geschäftsführer des »Deutschen Kommunalwaldes« und Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sieht die Entwicklung kritisch. Schließlich sei es vor allem der ländliche Raum, der die Lasten der Energiewende trage. »Die Windräder stehen nicht auf dem Berliner Alexanderplatz und PV-Anlagen werden nicht auf dem Kölner Dom montiert«, bringt er die ungleiche Verteilung der Belastungen auf den Punkt.
Dabei wird ein weiterer Aspekt häufig übersehen: Städte und Gemeinden stellen ihre Grundstücke oft über Jahrzehnte zur Verfügung. Windräder, Zufahrtswege und Leitungen greifen in den Wald und die Landschaft ein. Die Einnahmen aus der Verpachtung werden unter anderem für Infrastruktur, Wiederbewaldung und den klimastabilen Waldumbau benötigt.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb, den geplanten Pachtpreisdeckel zu streichen und stattdessen das Ausschreibungssystem für Windenergie zu verbessern. So könnten auch die Energieversorger stärker zur Senkung der Kosten beitragen.
Dass die Energiewende bezahlbar bleiben muss, steht auch für die Vertreter des Kommunalwaldes außer Frage. Doch die Lasten dürften nicht einseitig auf jene abgewälzt werden, die ihre Flächen für die Stromerzeugung bereitstellen.
Für Bernd Goffart ist das nicht nur eine Frage kommunaler Finanzen, sondern auch des Vertrauens der Bürger. Denn der wirtschaftliche Nutzen für die Gemeinde sei ein wesentlicher Grund dafür, dass die Windenergie in Simmerath auf breite Akzeptanz stoße. Und genau diese Akzeptanz könnte nach Ansicht der Teilnehmer der Bundestagung durch den geplanten Pachtpreisdeckel aufs Spiel gesetzt werden.
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