Die Grenzregion zu Belgien und den Niederlanden, u.a. die Städteregion Aachen und der Kreis Euskirchen, fordern eine verstärkte Lieferung von Impfstoff, um die Bevölkerung zu schützen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
sehr geehrter Herr Minister Laumann,
seit über einem Jahr prägt die Corona-Pandemie unseren Alltag. Entsprechend der
Beschlussfassung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs
der Länder vom 03. März 2021 wird es in den nächsten Wochen einen Vierklang aus Impfen,
Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen geben.
Die Ausrichtung und Umsetzung der Impfstrategie sind elementar für die Eindämmung des
weiteren Infektionsgeschehens. Wir brauchen einen schnellen und vor allem auch
zielgerichteten Einsatz der zur Verfügung stehenden Impfmittel.
Vor einer besonderen Herausforderung stehen die Kreise entlang der Grenze zu unseren
Nachbarländern Niederlande und Belgien. Regelmäßig bewegen sich die 7-Tage-Inzidenzen
dort auf einem vielfach höheren Niveau als in Deutschland.
Es war und ist seit Beginn der Pandemie politischer Wille, die Grenze zu den Niederlanden
und Belgien geöffnet zu halten. Diese politische Entscheidung hat aber auch Konsequenzen
für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Auch aufgrund des stets deutlich höheren Infektionsgeschehens in den Niederlanden und in
Belgien weisen die deutschen Grenzkreise höhere Inzidenzwerte auf als strukturell
vergleichbare Kreise im Landesinneren. Diese Entwicklung ist ebenso in Niedersachsen zu
beobachten.
Ausdrücklich sind diese Grenzwirkungen auch von Ihnen, verehrter Herr Ministerpräsident
Laschet, sowie der Bundeskanzlerin und den anderen Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder in die Beschlüsse vom 03. März 2021 aufgenommen worden.
Dort heißt es: „Durch den Eintrag aus hochbelasteten ausländischen Regionen sind einige der deutschen
Grenzregionen sehr stark betroffen. Um ihnen eine sogenannte Ringimpfung zum Schutz der
Bevölkerung und des Landesinneren möglich zu machen, wird die Impfverordnung so
geändert, dass innerhalb der Kontingente des jeweiligen Bundeslandes dafür Impfstoffe
prioritär genutzt werden können.“
Den Kreisen entlang der Grenze kommt zweifelsohne eine besondere Pufferfunktion zu. In
dem Maße, in dem zunehmend Teile der Bevölkerung geimpft werden, die in Regionen mit
erhöhten Inzidenzwerten leben, wirkt das Impfen sofort stärker der Ausbreitung des Virus
entgegen. Insofern liegt ein schnelles und umfangreiches Impfen in den Grenzregionen im
gesamten Landesinteresse. Dies gilt umso mehr, weil andere benachbarte Regionen
zusätzliche Lockerungen per Allgemeinverfügung mit Zustimmung des MAGS NRW möglich
gemacht haben oder planen.
Wir appellieren daher eindringlich, die Beschlussfassung der Bundeskanzlerin und der
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 03. März 2021 für die
Kreise an der nordrhein-westfälischen Grenze zu den Niederlanden und zu Belgien
zeitnah umzusetzen und möglichst schnell zusätzliche Impfmittel an diese Kreise zu
liefern.
Ein ähnliches Vorgehen hat in der vergangenen Woche übrigens der bayrische
Ministerpräsident angekündigt, wonach zeitnah rund 50.000 zusätzliche Impfdosen in
Grenzregionen zu Tschechien geschickt werden sollen.
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