Jahrelang hat der Kreis Düren mit beitragsfreien Kindertagesstätten junge Familien angelockt. Nun will Interims-Landrat Ferdinand Aßhoff die Regelung kippen. Doch weder Politik noch Elternbeirat sind von Argumentation und rechtlicher Verpflichtung überzeugt.
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Kreis Düren (Fö). Um junge Familien werben Kommunen besonders intensiv. Neben geringen Steuersätzen ist auch die Frage, was man für die Kinderbetreuung zahlen muss, für viele junge Menschen nicht unerheblich, wenn sie überlegen, wo sie sesshaft werden wollen. Der Kreis Düren konnte seit 2018 damit punkten, dass man für einen Kita-Platz im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes nicht zahlen muss - zumindest bis zu einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro.
Interims-Landrat Ferdinand Aßhoff sieht in diesem Beschluss jedoch einen Gesetzesverstoß und will zum nächsten Kindergartenjahr wieder Gebühren einführen. Zwar hatte im März der Kreistag die Verwaltungsvorlage abgelehnt; der Landesbeauftragte, der für den suspendierten Wolfgang Spelthahn eingesetzt wurde, hält jedoch an seiner Argumentation fest. Wenn man als Kreis eine Jugendamtsumlage von den Kommunen einfordere, müsse man zunächst die Möglichkeit eigener Erträge ausschöpfen. Erst wenn das Geld nicht reiche, dürfe man die Kommunen belangen.
Dieser Argumentation, war die Politik nicht gefolgt und auch die Eltern sind auf die Straße gegangen. »Viele junge Familien sind in den Kreis Düren gezogen, weil sie hier nicht für die Kita zahlen müssen«, so Lucas Völl, der in der Gemeinde Hürtgenwald lebt und dem Jugendamtselternbeirat des Kreises Düren angehört. Wenn sich dies nun ändere, werde der Zuzug abnehmen, vielleicht sogar Familien ihre neue Heimat verlassen. »Wer bis zu 80.000 Euro im Jahr verdient, wird mit knapp 300 Euro pro Monat belangt«, rechnet Völl vor. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass die letzten beiden Kindergarten-Jahre per se frei sind, da das Land in dieser Zeit die Kosten übernimmt.
Laut Verwaltungsvorlage soll nur das erste bzw. nur ein Kind einer Familie beitragspflichtig sein. Wird Beitrag für Offene Ganztagsschule gezahlt, soll ebenfalls die Verpflichtung für den Kita-Beitrag entfallen.
Dr. Ralf Nolten, Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Landratskandidat seiner Partei, hatte in einem Zeitungsinterview dargelegt, dass das Problem in der Betreuungszeit liege. Dass zwei Drittel der Eltern die 45-Stunden-Betreuung gebucht haben, obwohl es viele nicht brauchen, sei ein finanzielles und personelles Problem, das angegangen werden müsse.
»Wir werden am 17. Juni eine Familiendemonstraition vor dem Kreishaus durchühren«, erklärt Lucas Völl und ruft junge Familien, aber auch andere Interessierte ab 15 Uhr zum Mitmachen auf. »Wenn es wieder Kita-Beiträge geben muss, müssen wir eine gute Lösung finden, mit der die Eltern leben können. Das ist das mindeste!«
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