Eine Chance für die Schwächsten

Langzeitarbeitslose sollen einen Job bekommen und der Staat bezahlt Arbeitgebern den Lohn, so will es das Bundeskabinett. »Das Gesetz wird an seine Grenzen stoßen«, ist sich Rainer Imkamp von der Agentur für Arbeit Brühl sicher.

Infografik zu Teilhabechancen für Personen, die mehr als sieben Jahre Arbeitslosengeld II beziehen. Grafik: BMAS

Manfred Poth, Rainer Imkamp und Josef Weingarten (v.l.) begrüßen den Gesetzentwurf, appellieren aber an die Politik, den Tariflohn zu zahlen und nicht den Mindestlohn. Foto: Breuer

In so mancher Stammtischrunde ist dieser Satz schon gefallen: Wer arbeiten will, der findet Arbeit. »Doch so einfach ist das nicht«, sagt Rainer Imkamp, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Brühl. Das belegen auch die Zahlen: »Es gibt allein im Kreis Euskirchen mehr als 2.000 Langzeitarbeitslose«, ergänzt Imkamp. »Das sind größtenteils Menschen, die keinen Schulabschluss und keine Ausbildung absolviert haben, Geringqualifizierte, Schwerbehinderte, alleinerziehende Mütter oder Väter und Menschen, die über 50 Jahre alt sind«, erklärt Josef Weingarten, Geschäftsführer des Jobcenters EU-aktiv.

Arbeit auf Kosten des Staates

Um diese Menschen wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur »Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt« (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: »Die Lage am Arbeitsmarkt ist so gut wie schon lange nicht mehr. Allerdings profitieren nicht alle davon. Insbesondere diejenigen, die schon lange vergeblich nach Arbeit suchen, haben ohne Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Ihnen wird das Teilhabechancengesetz eine neue Perspektive eröffnen«. Gefördert wird dieser Arbeitsmarkt vom Bund mit vier Milliarden Euro. Der Kreis Euskirchen soll so viel vom »Kuchen« abbekommen, dass zunächst 50 Hartz IV-Empfänger, die seit mindestens sieben Jahren auf Jobsuche sind, auf Kosten des Staates beschäftigt werden könnten.

Kritische Stimmen fordern Bezahlung nach Tariflohn

Rainer Imkamp begegnet dem Gesetz mit einer Portion Skepsis. Denn nach aktuellem Stand will der Bund nur den Mindestlohn zahlen und nicht den Tariflohn. »Mit dem Mindestlohn verdienen sie nicht genug, um ihre Existenz zu sichern oder ein neues Leben anzufangen. Aus meiner Sicht ist es dann keine Teilhabe«, ergänzt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Brühl und fordert die Politik auf, den Entwurf zu überarbeiten. Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie Geld aus eigener Tasche drauf legen müssten. »Der Personalrat singt sowieso kein Halleluja, wenn Langzeitarbeitslose eingestellt werden«, pflichtet auch Manfred Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrats, Imkamp bei. Dennoch appelliert Poth an die Arbeitgeber im Kreis, den Menschen eine Chance zu geben. »Wir haben gute Erfahrungen gemacht und es ist schön zu sehen, wie die zunächst noch Schwächsten der Gesellschaft es schaffen, wieder selbstständig zu werden«, so Manfred Poth.