Nach der Biotonne nun die Gelbe Tonne

Kreis (mjo). Anfang des Monats hat der Kreistag in seiner Sitzung einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens »Vorsicht Kostenfalle – raus aus der A.R.T.« der Bürgerinitiative »Mehr Bürgerwillen« abgelehnt. Die Kreistagsmitglieder folgten damit der Einschätzung der Kreisverwaltung der Aufsichts- und Diensleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz in Trier, dass das Begehren rechtlich nicht zulässig sei (der WochenSpiegel berichtete). Karl Hüppeler, Sprecher der Initiative, hatte für diesen Fall im Vorfeld angekündigt, vor das Verwaltungsgericht Trier zu ziehen, um die Richter über die Zulässigkeit entscheiden zu lassen. In einem Brief an Landrätin Julia Gieseking hat er nun erklärt, dass die Bürgerinitiative darauf verzichtet. Das begründet er damit, dass der Kreistag in der gleichen Sitzung beschlossen hatte, einen Bürgerentscheid über den Wechsel vom Containerbringsystem für Bioabfall hin zur Biotonne durchzuführen. Damit sei die Hauptforderung des Bürgerbegehrens umgesetzt, das Begehren sei »erledigt«. Das Thema »Kostenfalle« und der Zweckverband »Abfallwirtschaft Region Trier« (A.R.T.) bleibe allerdings bestehen. Ein Kritikgrund der Bürgerinitiative ist neben dem Bringsystem auch die regelmäßige Erhöhung der Gebühren. Allerdings habe der Kreistag sich einer erneuten Gebührenerhöhung durch die A.R.T. widersetzt, so Hüppeler: »Das gibt Grund zur Hoffnung, auch für die Zukunft. Die Gebührenzahler sind in den letzten Jahren wahrlich schon genug geschröpft worden.« Allerdings regte Hüppeler an, den beschlossenen Bürgerentscheid um das Thema »Gelber Sack« zu erweitern.  »Das ist nach wie vor bei den Bürger/innen ein weiteres großes Ärgernis der Abfallentsorgung im Vulkaneifelkreis. Die damit einhergehenden Probleme wie Geruchsbelästigung, vom Winde verweht, Nahrungsergänzung für Kleingetier, Nager, Füchse und Katzen, dürften ja allseits bekannt sein«, schreibt Hüppeler: » Es ist an der Zeit sich auch hier einem in Deutschland seit Jahren bestehenden Standard anzuschließen.« Deshalb sollen die Vulkaneifeler in dem Bürgerentscheid zusätzlich gefragt werden, ob der »Gelbe Sack« durch die »Gelbe Tonne« ersetzt werden soll. Er beantragte, dass der Kreistag über die Erweiterung des Bürgerentscheids um diese Frage abstimmen soll. »Die nun offene Tür der Bürgernähe sollte sich auch vor dieser Entscheidung nicht verschließen«, mahnt Hüppeler.  Gleichzeitig ließ er durchblicken, dass sich die Bürgerinitiative alternativ auch bei diesem Thema nicht scheut, ein weiteres Bürgerbegehren in die Wege zu leiten.