Bild: Archiv/ AfA Bitburg
Die Zahl abgängiger Asylbewerber in Rheinland-Pfalz hatte zuletzt Kritik an den politisch Verantwortlichen ausgelöst (wie berichtet). Nun gibt es neue Erkenntnisse: Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, befinden sich unter den 923 betroffenen Personen nicht nur Menschen im laufenden Asylverfahren, sondern auch Personen, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde.
Nach Angaben einer Sprecherin des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums verlassen viele sogenannte Langzeitabgängige die Einrichtungen dauerhaft, weil ihr Asylverfahren negativ beschieden wurde und sie in ihr Heimatland zurückkehren oder in andere Staaten weiterreisen, ohne sich abzumelden. Teilweise würden Menschen jedoch auch in Deutschland in die Illegalität abtauchen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, sieht sich durch die neuen Informationen in seiner Kritik an der Landesregierung bestätigt. „Wenn wirklich Asylbewerber mit negativ beschiedenem Asylverfahren unter den Abgängigen sind, dann muss die Landesregierung jetzt Transparenz schaffen und Zahlen auf den Tisch legen“, erklärt Herber.
Bereits im Integrationsausschuss des Landtags habe Staatssekretär Littig nach Darstellung Herbers den Eindruck vermittelt, dass Rheinland-Pfalz zunehmend den Überblick über die Situation verliere. Herber kritisiert, dass entsprechende Informationen nicht bereits im Ausschuss vorgelegt worden seien, und stellt die Frage, warum dies nicht geschehen sei.
Ein negativ beschiedenes Asylverfahren führe zur Ausreiseaufforderung, betont Herber. Es könne nicht akzeptiert werden, dass betroffene Personen anschließend verschwinden, untertauchen oder in andere Länder weiterreisen. Insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber mit abgelehntem Antrag müssten nach Ansicht der CDU in Ausreisegewahrsam, Ausreisehaft oder Präventivgewahrsam genommen werden, um ein Untertauchen zu verhindern.
Das Land sei verpflichtet, effektive Rückführungen sicherzustellen und die Fälle im Blick zu behalten. Aus Sicht der CDU gehöre eine wirksame und rechtsstaatliche Kontrolle zur Glaubwürdigkeit des Asylsystems. Verschwundene Asylbewerber gefährdeten das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Verfahren. Zudem bedeute das Abtauchen betroffener Personen in die Illegalität ein Sicherheitsrisiko.
Herber kündigt an, die Thematik parlamentarisch weiter aufarbeiten zu wollen. Er wirft der Landesregierung vor, die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Asylpolitik zu unterschätzen.
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