Folgt auf den Protest die Verweigerung?

 Manfred Burbach ist nicht länger Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Bitburg. Stellvertreter Guido Weiler hätte ernannt werden können, hat die Ernennung durch den Bürgermeister aber abgelehnt. Übrig geblieben ist der zweite Stellvertreter Jürgen Dunkel, der weiterhin seinen Pflichten nachkommt. »Die Feuerwehr muss sich jetzt neu aufstellen«, erklärt der bei der Stadt angestellte Maschinist auf WochenSpiegel-Anfrage. Wie es weitergehe, könne er nicht sagen, er dürfe sich auf Geheiß der Stadt auch nicht dazu äußern.  
Wir bitten Bürgermeister Joachim Kandels um eine Erklärung der aktuellen Situation – vor allem vor  dem Hintergrund der im sozialen Netzwerk Facebook geäußerten Aussagen zum Feuerwehrstreit. »Persönlich würde ich mir wünschen, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren, dass alle Beteiligten sich an einen Tisch setzen«,  sagt er. (Das ausführliche Interview lesen Sie online unter www.wochenspiegellive.de)  In der mittlerweile öffentlichen Facebook-Gruppe #BitburgBrennt des zugehörigen eingetragenen Vereins wird heftig diskutiert. »Alle unsere Bestrebungen, den Verantwortlichen der Stadt den aktuellen Zustand der Feuerwehr nahe zu bringen, werden nur belächelt und nicht ernst genommen«, erklärt dort Gruppen-Moderator Kay Baldus. »Da wir aber aktuell davor stehen, die Feuerwehr aufgrund personeller Mängel als nicht einsatzbereit zu melden, vergrößern wir nun unsere öffentliche Reichweite via Facebook«, so Baldus.
Viele werden in den letzten Tagen Autos mit dem Schriftzug  #BitburgBrennt gesehen haben: eine Solidaritätsbekundung mit den Bitburger Feuerwehrleuten.  Öffentliche Aktivitäten der Löschzüge gab es bereits: Brennende Feuertonnen,  Niederlegung der Helme vor dem Bitburger Rathaus, Demonstrationen vor dem Brandenburger Tor und Blumenniederlegungen auf dem Gelände der Feuerwache Mötscher Straße (wir berichteten).
Erfolgt auf den Protest jetzt die Verweigerung? »Die Bereitschaft der Führungskräfte, der ehrenamtlichen Gerätewarte und der Ausbilder, ihr über den regulären Einsatz- und Übungsdienst hinaus gehendes Engagement aufrecht zu erhalten, geht gegen Null, bzw. wurde bereits beendet«, schreibt Guido Weiler in der Facebook-Gruppe. Ein Wehrführer und weitere Feuerwehrleute hätten »den Dienst quittiert« und auch der Leiter der Tauchgruppe habe um seine Entpflichtung ersucht, berichtet er. Ebenso sei die Ausbildung betroffen: der Ausbildungsleiter habe seine Arbeit eingestellt. »Die in Ausbildung befindlichen Personen müssen sich nun darauf verlassen, dass die Verwaltung diese schnellstmöglich organisiert und fortführt.«
Weiler erhebt Vorwürfe:  »Seitens der Stadt wird auf die situationsbedingte verständliche Niederlegung von Ämtern, Führungspositionen und freiwilligen Zusatzleistungen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht«, diese seien »ohne nachvollziehbaren rechtlichen Hintergrund«.

Rechtliche Konsequenzen?

Die Pressestelle der Stadt äußert sich: Mehrere Kräfte haben bis zum WochenSpiegel-Redaktionsschluss am Mittwoch ihre Funktionen niedergelegt. Die Feuerwehr sei aber nicht in Not, es gäbe 180 Feuerwehrkräfte und seine Funktion abzulegen bedeute nicht, aus der Feuerwehr auszutreten. Kandels erläutert, dass die Stadt nicht mit rechtlichen Konsequenzen drohe, sondern diese sich durch die gesetzliche Regelung ergeben würden. Die Amtsniederlegung des Ausbildungsleiters sei so einfach nicht möglich: »Bei der Ausbildungsqualifikation ist der Betreffende kraft Gesetztes verpflichtet, die seinem Rang entsprechende Tätigkeit innerhalb der Feuerwehr auszuüben. Als Alternative bleibt nur der Austritt aus der Feuerwehr. »

Wie geht es weiter?

» Dienst nach Vorschrift wird die Regel sein«, prognostiziert Weiler auf Facebook. Kandels spricht sich weiterhin für eine Freiwillige Feuerwehr aus:  »Stadt und alle Steuerzahler in Bitburg leisten an laufenden Ausgaben für das Feuerwehrwesen im Jahr rund 700.000 Euro.« Das mache drei Millionen Euro in den letzten zehn Jahren, Ausbildungskosten von 60.000 Euro. Weitere Maßnahmen zur Unterhaltung seien die Modernisierung des Feuerwehrgerätehauses in Masholder sowie Investitionen in den Brandschutz und die Infrastruktur der Feuerwache Mötscher Straße. Der Neubau eines Katastrophenschutzzentrums sei in der Konzeption. Das sei »ein enormer Aufwand zur Unterhaltung einer funktionierenden Freiwilligen Feuerwehr in Bitburg«. Und wie wird diese in Zukunft aufgestellt? Die Stelle des Wehrleiters sei bis zur gerichtlichen Klärung vakant, die Wahl des Stellvertreters werde in nächster Zeit stattfinden. Kandels: »Einige weitere Funktionen wie z.B. die eines Gerätewarts werden in Abstimmung mit den Wehrleuten neu zu besetzen sein. Aufrufe an die Wehrleute, aus der Feuerwehr auszutreten, wie dieser Tage in einer Facebook-Gruppe geschehen, sind populistisch und in dieser Form auch scharf zu verurteilen. Deshalb werde ich in Kürze nochmals die Wehrleitung, die Wehrführer und die Vertreter der politischen Fraktionen zu einem Gespräch einladen.«