Die große Sparliste der Landrätin

Cochem. Nach dem Millionendefizit des Kreishaushaltes soll nun kräftig gespart werden. Landrätin Beilstein hat eine achtseitige Sparliste vorgelegt. Und die hat es in sich. Denn es soll nicht nur gespart werden, sondern auch viele Dienstleistungen des Kreises werden wohl teurer. Kommende Woche soll der Kreistag die Liste »absegnen«.
Von Mario Zender
Der Landkreis Cochem-Zell steht finanziell massiv unter Druck: Der Kreishaushalt weist ein Defizit in Millionenhöhe auf. Allein für das Jahr 2025 ist ein Fehlbetrag von über 30 Millionen Euro geplant. Um gegenzusteuern, soll der Kreistag zahlreiche Sparmaßnahmen beschließen. Landrätin Beilstein spricht in einem internen Papier, das dem WochenSpiegel vorliegt, von einer »Konsolidierung der Haushaltswirtschaft«. Sollte der Kreistag am kommenden Montag die vorgeschlagenen Maßnahmen beschließen, werden viele Bürgerinnen und Bürger die Folgen bald spüren – auch im eigenen Geldbeutel.
Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept wurde von einer Kommission erarbeitet, bestehend aus jeweils einem Vertreter der Kreistagsfraktionen, Mitgliedern des Kreisvorstands, der Verwaltungsspitze sowie dem Kämmerer. Getagt wurde laut WochenSpiegel-Informationen am 22. August, 19. September, 10. Oktober und 3. November.
Die achtseitige Streichliste beginnt mit einem beliebten Event: dem Kreissportfest, das jedes Jahr viele Schülerinnen und Schüler begeistert. Es soll künftig entfallen – Einsparung: 4.000 Euro. 
Auch beim ÖPNV will man sparen: Geplant ist die Streichung einzelner Linien – Einsparpotenzial: 15.180 Euro. Das Weinmuseum Schlagkamp in Senheim soll aufgelöst werden (700 Euro pro Jahr). Die Kreismusikschule soll ihre Gebühren »anpassen« – was nichts anderes heißt, als dass sie teurer werden. Erwartete Mehreinnahmen: 45.000 Euro jährlich. Bei der Kreisvolkshochschule sollen künftig nur noch Kurse stattfinden, wenn sie kostendeckend sind.
Im Bereich Schul-EDV soll eine Stelle gestrichen und eine vakante Verwaltungsstelle nicht wieder besetzt werden. Auch für eine Mitarbeiterin in Elternzeit soll es keinen Ersatz geben – zusammen ergibt das eine Ersparnis von 52.600 Euro. 
Außerdem soll im kulturellen Bereich der Rotstift angesetzt werden. Die Beteiligung am renommierten Mosel-Musikfestival soll beendet werden (18.000 Euro jährlich). Das Schulbudget soll 2026 um 20 Prozent und 2027 um 10 Prozent gekürzt werden – Einsparpotenzial: 87.500 Euro (2026). Bei den Gemeindeschwestern ist eine Umgruppierung vorgesehen, die 3.750 Euro sparen soll. Zudem will der Kreistag 2026 grundsätzlich über die Zukunft des Angebots beraten.
Das Angebot des Jugendtaxis soll angesichts des erweiterten ÖPNV-Angebots und des Deutschlandtickets eingestellt werden (500 Euro Ersparnis). Im Gesundheitsamt soll ein bislang unbesetzter Stellenanteil (0,6) für Amtsärzte ganz gestrichen werden – Ersparnis: 72.000 Euro jährlich. 
Neben Einsparungen plant der Kreis auch Mehreinnahmen durch höhere Gebühren und häufigere Kontrollen. So sollen ab 2026 mehr Hygienekon-
trollen und Betriebsbegehungen stattfinden – sprich: Gewerbebetriebe müssen häufiger mit Besuch von Kontrolleuren rechnen.
In fast allen Fachbereichen sollen die Gebühren überprüft und »nach Möglichkeit angepasst« werden, heißt es im internen Papier. Der Gebührenrahmen solle dabei »jeweils ausgeschöpft« werden. Konkret vorgesehen sind unter anderem: Gebühren für Kleinfeuerwerke (Mehreinnahmen 2.900 Euro), Führerscheingebühren – etwa bei Fahrten unter Drogeneinfluss (6.000 Euro jährlich) – sowie höhere Gebühren im Verbraucherschutz, insbesondere in der amtlichen Lebensmittelüberwachung und Gesundheitsverwaltung (4.000 Euro jährlich). Die Gebühr für die Trichinenuntersuchung soll von sechs auf zehn Euro steigen – Mehreinnahmen: 14.000 Euro.
Auch beim Personal der Kreisverwaltung soll gespart werden. So soll das Servicecenter 115 (Telefonzentrale) künftig gemeinsam mit Nachbarkreisen betrieben werden – Ersparnis: 22.800 Euro jährlich. Weitere Einsparungen sind durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz geplant. Die Kreiswerke sollen von sieben auf fünf Referate reduziert werden; zudem wird eine Werkleitungsstelle nicht wieder besetzt – Einsparung: 167.000 Euro. Auch bei der Reinigung will die Verwaltung sparen: Durch den Einsatz von Reinigungsrobotern erwartet sie jährliche Einsparungen von 44.000 Euro.
In unserer Bildübersicht finden Sie den gesamten Bericht zum Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Cochem-Zell. 
Bericht folgt!

KOMMENTAR

Sparen ja, aber richtig!
Von Mario Zender
Ein Millionendefizit drückt den Landkreis – jetzt soll massiv gespart werden. Doch nicht nur das: Um die Einnahmen zu verbessern, sollen künftig etwa auch mehr Hygienekontrollen und Betriebsbegehungen stattfinden. Das bedeutet: Für viele Betriebe steht künftig mehr ungebetener Besuch vor der Tür. Wenn es dafür triftige Gründe gäbe – etwa bei gravierenden Mängeln in Sachen Hygiene – wäre das nachvollziehbar. Aber nur, um die Kasse des Kreises aufzubessern? Das ist nicht in Ordnung. Am Ende bedeuten solche Maßnahmen Mehrkosten für die Betriebe – und die werden letztlich an die Kunden weitergegeben. Gerade die Gastronomie kämpft ohnehin schon mit steigenden Preisen, Personalmangel und immer neuen Auflagen. Da braucht es nicht noch zusätzliche Belastungen durch den eigenen Landkreis – nur weil der seine Finanzen nicht in den Griff bekommt. Die Aufgabe der Kreisverwaltung ist auch die Wirtschaftsförderung. Dafür sind viele kluge Köpfe in der Behörde beschäftigt. Und die müssten jetzt eigentlich – wenn sie wirklich etwas für die Betriebe tun wollen – auf die Barrikaden gehen. Mail an den Autor: mzender@weiss-verlag.de