„Wir Landkreise strampeln uns ab!“

Mainz/Cochem-Zell. Mit einer gemeinsamen Fahrradaktion durch die Landeshauptstadt Mainz haben am Freitag, 27. März, alle 24 Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz auf die angespannte Lage der kommunalen Haushalte aufmerksam gemacht. Auch für den Landkreis Cochem-Zell war die Teilnahme ein wichtiges Signal: Die finanzielle Situation ist ernst – und sie spitzt sich weiter zu.
Unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ fuhren die Landrätinnen und Landräte von der MEWA-Arena quer durch Mainz ins Regierungsviertel und machten damit sichtbar, dass die kommunale Ebene seit Jahren am Limit arbeitet – finanziell, organisatorisch und personell.
Für den Landkreis Cochem-Zell zeigt sich diese Entwicklung besonders deutlich. Der Haushalt bleibt trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen stark belastet. Pflichtaufgaben, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe und der sozialen Sicherung, steigen kontinuierlich an. Gleichzeitig wachsen die Einnahmen nicht im gleichen Maße mit. Das Ergebnis ist eine strukturelle Unterfinanzierung, die dazu führt, dass notwendige Aufgaben zunehmend über Kredite finanziert werden müssen.
Landrätin Anke Beilstein macht deutlich: „So kann es nicht weitergehen. Wenn wir Pflichtaufgaben dauerhaft auf Pump finanzieren müssen, stimmt etwas im System nicht. Wir brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung unserer Aufgaben.“
Zentral für die kommende Wahlperiode sind aus Sicht des Landkreistages eine Finanzausstattung, die es den Landkreisen erlaubt ihre Kernsaufgaben zu erledigen. Eine Bildungspolitik, die fördert und fordert und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. In allen Bereichen sehen sich die Landkreise mit stetig steigenden Aufgaben, höheren Standards und wachsender Verantwortung konfrontiert, ohne dass die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.
 
Die Forderungen des Landkreises sind klar:
- eine faire und nachhaltige Finanzausstattung,
- mehr Vertrauen in die kommunale Ebene,
- sowie größere Entscheidungsfreiheit vor Ort.
 
Denn steigende Umlagen sind keine Lösung – sie verlagern die Belastung lediglich auf die Gemeinden und letztlich die Bürgerinnen und Bürger.
Der Aktionstag war daher mehr als ein symbolischer Protest. Er war ein geschlossenes Signal aller Landkreise in Rheinland-Pfalz: Ohne handlungsfähige Kommunen kann die Daseinsvorsorge vor Ort nicht dauerhaft gewährleistet werden – von der Bildung über soziale Leistungen bis hin zur Gesundheitsversorgung.
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen richtet der Landkreis einen klaren Appell an die Landespolitik: Jetzt braucht es konkrete und tragfähige Lösungen. Nur so können die Landkreise auch künftig ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort zuverlässig erfüllen.