"Verschieben Sie die Kommunalwahl um ein Jahr ins Jahr 2021, zum Schutz der
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes." Mit dieser Aufforderung endet ein offener Brief der UWV Hellenthal an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Unterzeichnet ist er von Hans Mießeler, Fraktionsvorsitzender der Hellenthaler UWV.
Die Verordnung zum Schutz von Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 16. April 2020 versetzte viele Politiker des Landes in Unbehagen und führe zu nicht unerheblichem Ärger, Unverständnis und Frust. Gemeint sei explizit der § 11 im Absatz 2. Bei diesem Absatz handelt es sich um den Passus, der Veranstaltungen und Versammlungen untersagt. Allerdings führt der zitierte Absatz 2 auf: "Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl und Blutspendetermine) zu dienen bestimmt sind, sowie ..., bleiben zulässig."
Nicht begeistert
"Kann es sein, dass die Kommunalwahl in NRW unter allen Umständen durchgezogen werden soll", fragt die Hellenthaler UWV. "Ich selber und viele andere politischen Vertreter", schreibt Hans Mießeler weiter, "sind von der Durchführung der Wahl unter diesen Umständen nicht begeistert." Viele politisch arbeitenden Menschen, egal welcher politischen Gruppierung, seien "schon lebensälter und sehr viele haben gesundheitliche Probleme oder sind Risikopatienten".
Fehlende Räumlichkeiten und Vorsorgematerialien
Nicht nur das führe letztlich zu Problemen, sondern auch die praktische Durchführung der Wahlveranstaltungen. Es fehle an Räumlichkeiten, die von der vorgegebenen Größe her erforderlich seien. Ebenso stünden zum Schutz der Personen die Vorsorgematerialen, wie Handschuhe, Desinfektionsmittel und Gesichtsmasken, nicht zur Verfügung. Daher erklärt die UWV Hellenthal: "Wir sind in keinster Weise bereit, uns und andere Bürger in Gefahr zu bringen und empfinden diese Situation als Angriff auf die Persönlichkeit."
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