Kreishaushalt 2025 mit Rekorddefizit

Eine dramatische Lage der kommunalen Finanzen beklagten am vergangenen Montag alle Rednerinnen und Redner im Kreistag Trier-Saarburg. Bei der Debatte und Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2025 war von einer „strukturellen Schieflage der kommunalen Finanzen“ und einer „katastrophalen Entwicklung“ die Rede. Auch Landrat Stefan Metzdorf beklagte, dass man mit dem Entwurf für 2025 weit von einem Haushaltsausgleich entfernt sei. „Die enorm gestiegenen Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich, die Neuordnung der Kita-Finanzierung, der Zuschussbedarf des Kreiskrankenhauses und die insgesamt steigenden Personalkosten haben zu einer bisher nicht dagewesenen Schieflage bei nahezu allen Landkreisen in Rheinland-Pfalz geführt. Mit Sparmaßnahmen allein ist ein solch strukturelles Defizit nicht mehr auszugleichen. Vielmehr appellieren wir an das Land, notwendige Anpassungen in der Finanzausstattung der Kommunen anzugehen“, so Metzdorf.

Insgesamt betragen die Aufwendungen des Kreises 371,5 Millionen Euro. Das Haushaltsminus wird mit rund 36 Millionen Euro veranschlagt – und dies trotz einer Erhörung der Kreisumlage um 2 Punkte. „Die hierdurch erzielten Mehreinnahmen von rund 3,8 Millionen Euro, die wir von den Gemeinden erheben, belasten aber auch die Haushalte in den 104 Gemeinden,“ so Metzdorf. Er wolle sich beim Land für eine Gesamtbetrachtung der Finanzlage einsetzen.

Trotz des Defizits wird der Kreis auch 2025 rund 50 Millionen Euro investieren. „Der Großteil hiervon fließt in die Sanierung und Modernisierung unserer Schulzentren, zum Beispiel in Kell am See, Waldrach oder Schweich“, so der Landrat. Darüber hinaus wird in den Kreisstraßenbau, die Ausstattung im Brand- und Katstrophenschutz sowie den Klimaschutz investiert.

Am Ende plädierte er trotz der Diskussionen um die Finanzierung der Kita-Kosten für eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Gegen die Stimmen der SPD- und AfD-Fraktion wurde dieser schließlich mit breiter Mehrheit angenommen.

Stimmen der Fraktionen

Bernhard Henter von der CDU-Fraktion verwies auf einen Fehlbetrag, welcher der größte in der Geschichte des Kreistags sei. Dem Haushalt sowie der Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent werde die Fraktion aber „schweren Herzens“ zustimmen, da die größten Ausgabenposten wie Sozial- und Jugendhilfekosten nicht durch den Kreis verantwortet seien. Zudem richtete Henter einen Appell an das Land Rheinland-Pfalz, welches den Kreis bei vielen Aufgaben wie der Sanierung von Schulen oder der Rettung des Kreiskrankenhauses im Stich lasse.

Lothar Rommelfanger (SPD) monierte ebenso wie sein Vorredner den hohen Fehlbetrag, der vor allem durch die Nachzahlungen durch das neue Kita-Gesetz zustande komme. Weiterhin stellte die Fraktion den Antrag für eine Vollzeitstelle in der Kreisjugendpflege und plädierte für die Gründung einer Kreiswohngesellschaft.

Für die FWG- und BfB-Fraktion trat Martin Holstein ans Rednerpult. Er sprach von einem „Bürokratiemonster“, das in allen Bereichen Fortschritt verhindere und immer mehr zur Belastung werde. Der Kreis müsse wirtschaftlicher werden und genau prüfen, ob man sich neue Stellen leisten könne.

Boris Bulitta von der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion sprach vom einem „alarmierenden Defizit“ des Haushalts. Den Bereich des Klimaschutzes sehe die Fraktion weiterhin als wichtige Aufgabe an. Mit der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes seien die ersten Schritte unternommen worden, nun solle die konkrete Umsetzung beginnen.

Rudolf Müller von den Freien Wählern sprach von einem „großen Loch“ im Haushalt, welches die Fehlentwicklungen der letzten Jahre widerspiegele. Eine starke Erhöhung der Kreisumlage sei nicht machbar, weswegen die Fraktion für eine Erhöhung von nur einem Prozent plädierte.

Marcel Philipps (AfD) sagte, dass das große Haushaltsdefizit die Finanzfähigkeit des Kreises gefährde. Der Stellenplan müsse abgebaut werden, indem man beispielsweise in bestimmten Bereichen die Digitalisierung vorantreibe.

Claus Piedmont von der FDP kritisierte die vielen Verwaltungsvorschriften und die Bürokratie, die vor allem im Bereich Bauen zu großen Hürden führe.

Dr. Kathrin Meß (Die Linke) sagte, dass die Verwaltung gut bezahlte Stellen benötige, um den gestiegenen Aufgaben und Anforderungen gerecht zu werden.