Kreis hat nur »Absicht« erklärt!

Gerolstein/Michelbach. Solch außergewöhnliche Situationen verlangen außergewöhnliche Maßnahmen: Am Samstag, 10. Februar, fand um 10 Uhr im Rathaus der VG Gerolstein eine außerordentliche Stadtratssitzung statt. Dazu hatte Stadtbürgermeister Uwe Schneider eingeladen, weil die Gemeinde Michelbach derzeit ohne gewählten Vertreter dasteht.

Die Ortsvorsteherin, Elsbeth Mandok, hatte zusammen mit zwei Stellvertretern hingeschmissen. Am 26. Januar hatte sie das den Einwohnern schriftlich erklärt. Grund dafür sei, »dass der Ortsbeirat in einer unser Dorf betreffenden, wichtigen Entscheidung weder im Vorfeld informiert, noch an der Entscheidungsfindung beteiligt worden ist.« Das wolle man so nicht hinnehmen und mit dem Rücktritt ein Zeichen setzen.

Eigentlich, so informierten in der außerordentlichen Stadtratssitzung Stadtbürgermeister Uwe Schneider und VG-Bürgermeister Hans Peter Böffgen, wäre ein möglicher Wahltermin der 28. April. Da wegen des Themas »Gemeinschaftsunterkunft« dort aktuell mehr anstehe als nur »normales« Tagesgeschäft, und da zwei Nachrückerinnen tatsächlich nachrücken wollen, gebe es eine schnellere Lösung. Und die sieht wie folgt aus: Alexandra Jansen und Tanja Antony sollen in der nächsten Ortsbeiratssitzung, am 27. Februar, verpflichtet werden und gemeinsam mit dem verbliebenen Ortsbeiratsmitglied, Frank Humpertz, den Ortsbeirat stellen. In gleicher Sitzung sollen sie aus ihrer Mitte einen stellvertretenden Ortsvorsteher wählen, der die Belange von Michelbach gegenüber Stadt und Kreis vertritt, bis zu nächsten Kommunalwahl am 9. Juni. Der Vorschlag wurde in der Stadtratssitzung einstimmig angenommen.

In öffentlicher Sitzung wurden vor allem zwei Fragen diskutiert, die offenbar nicht nur den Michelbachern unter den Nägeln brennen: Wer wusste wann genau Bescheid? Und: Wie ist die Rechtslage – gibt es ein Zurück und welche Handhabe hat der Stadtrat? Dieser hatte in seiner Sitzung am 31. Januar mit großer Mehrheit (18 von 22 Stimmen) eine Resolution verabschiedet, die sich ausdrücklich gegen die Einrichtung in Michelbach stellte. Jetzt ist man auf der Suche nach einer Lösung.

Vor allem die CDU hatte Fragen, die sich aus einer Antwort der Landrätin, Julia Gieseking, auf eine schriftliche Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Gordon Schnieder, ergaben. Beide Schreiben liegen der Redaktion vor. Gieseking hatte darin mitgeteilt, dass Bürgermeister Böffgen und Stadtbürgermeister Schneider am 9. November, und Ortsvorsteherin Mandok am 11. November des vergangenen Jahres informiert worden seien. Wilfried Wülferath mutmaßte, dass Mandock wohl zurückgetreten sei, weil sie »Gewissenserforschung« betrieben habe und zugeben musste, dass man doch schon früher Bescheid wusste. Es sei in jedem Fall relevant zu erfahren, wer wann was wusste, warum diese Information nicht weitergegeben worden sei und man sich damals nicht gleich positioniert habe.

Schneider und Böffgen räumten erneut ein, dass sie das damals erfahren hätten. Beide gaben an, über das Thema in unterschiedlichen Gremien gesprochen zu haben. Aus Gesprächen vor Weihnachten hätten sie entnommen, dass sich das Thema für Michelbach erledigt habe. Böffgen: »Zu diesem Zeitpunkt waren neun Objekte in sieben Ortsgemeinden im Gespräch. Wir können nicht in jedem Ort Unruhe stiften.«

In einer Sitzungspause kamen Einwohner aus Michelbach zu Wort. Einer sagte zu diesem Thema, es sei Absicht, dass die Einwohner so lange wie möglich nichts erfahren. Besonderen Unmut einer Michelbacherin musste Tim Steen von den Grünen zur Kenntnis nehmen. Er hatte in der Sitzung gesagt, man solle insgesamt die »Kirche im Dorf lassen« und den armen Menschen helfen, um die es eigentlich gehe. Er zitierte den Satz der Ex-Kanzlerin »Wir schaffen das«. Daraufhin erklärte Alexandra Jansen, künftiges Mitglied im Ortsbeirat, er verharmlose das Thema und sehe die Nöte ihrer Mitbürger nicht.

Die Landrätin hatte Schnieder auch mitgeteilt, welche Verträge unterschrieben sind: »Der Vertrag mit dem Betreiber ist von unserer Seite bislang nicht unterschrieben worden. Am 21.11.2023 haben wir eine Absichtserklärung zum Abschluss des Vertrages unterschrieben.« Dazu wollte Gotthard Lenzen (CDU) wissen, welche rechtliche Bedeutung diese hat. Auch kam die Frage auf, ob eine Nutzungsänderung vorliegt und inwieweit Stadtrat und Verbandsgemeinde in dem Punkt tätig werden können. Das, so Böffgen, habe die Landrätin verneint. Der Leiter des Bauamtes der VGV Gerolstein sei jedoch der Meinung, dass es sich sehr wohl um eine Nutzungsänderung handelt. Diese Frage juristisch zu prüfen sei derzeit schwierig, da die Kreisverwaltung die dazu notwendigen Unterlagen nicht herausgebe. Ein externer Verwaltungsjurist soll mit der Klärung beauftragt werden. Zudem steht auch die Frage des Vorkaufsrechts noch im Raum. Diese Themen wurden in nichtöffentlicher Sitzung vertieft. Auch hat hinter verschlossenen Türen ein Gespräch mit den Bürgern aus Michelbach stattgefunden.

Mehr zum Thema in der kommenden Ausgabe des WochenSpiegel.