Pauschale erleichtert Investitionen

Wiesbaum. Innenminister Michael Ebling hat Julia Gieseking, der Landrätin des Landkreises Vulkaneifel, in Wiesbaum gleich zwei Förderbescheide überreicht. Damit fließen in diesem Jahr rund 727.000 Euro aus der neuen pauschalen Förderung in den Landkreis und seine Verbandsgemeinden.

Zum 1. Januar ist die neue Verwaltungsvorschrift »Zuwendungen für den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz« in Kraft getreten. Sie ersetzt die bisherige Förderung einzelner Maßnahmen durch eine jährliche Pauschalförderung. Insgesamt stellt das Land im Doppelhaushalt 2025/2026 dafür jeweils 24,32 Millionen Euro zur Verfügung: 20 Millionen Euro aus Mitteln der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe sowie 4,32 Millionen Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln für den Katastrophenschutz.

Ebling: »Mit der neuen pauschalen Förderung machen wir einen großen Schritt hin zu mehr Flexibilität, Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Die Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz wissen am besten, wo der Bedarf vor Ort liegt. Mit den pauschalen Mitteln können sie künftig schneller und unbürokratischer investieren, sei es in Fahrzeuge, Ausrüstung oder Gebäude.« Das sei ein wichtiger Modernisierungsschritt für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, so der Innenminister.

Der Landkreis Vulkaneifel erhält künftig jährlich 132.753 Euro, davon 120.000 Euro für den Katastrophenschutz und 12.753 Euro für den überörtlichen Brandschutz und die allgemeine Hilfe. Hinzu kommen 594.545 Euro für die drei Verbandsgemeinden Daun, Gerolstein und Kelberg. Damit liegt die jährliche Gesamtsumme um rund 400.000 Euro höher als im Durchschnitt der vergangenen Jahre.

Positiv blickt auch Landrätin Gieseking auf die pauschale Förderung, denn sie stärke die Entscheidungskompetenz vor Ort und erleichtere Investitionen: »Unsere Feuerwehren und der Katastrophenschutz erhalten damit die Flexibilität, genau dort zu handeln, wo es am dringendsten ist – schnell, gezielt und unbürokratisch. Das ist ein starkes Signal für mehr Sicherheit und moderne Strukturen im gesamten Landkreis Vulkaneifel«, so Gieseking auf Anfrage.