Klima, Leerstände, Migration: Das große Herbst-Interview mit OB Frank Frühauf

Herr Frühauf, ein großes Thema in der Stadt ist die illegale Müllentsorgung und Verdreckung einiger Bezirke. Wie sehen hier perspektivisch nachhaltige Lösungen seitens der Verwaltung aus?

Frank Frühauf: Unser Ziel ist klar: Sauberkeit muss für alle selbstverständlich sein. Die überwiegende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger verhält sich vorbildlich und einige wenige dürfen nicht dafür sorgen, dass alle darunter leiden. Illegale Müllablagerungen sind kein Problem fehlender Entsorgungsmöglichkeiten, sondern meist die Folge mangelnder Rücksichtnahme.
Gegen diejenigen, die bewusst ihre Verantwortung auf die Allgemeinheit abwälzen, müssen und werden wir konsequent vorgehen. Hierzu arbeiten wir eng mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb und der Unteren Abfallbehörde der Kreisverwaltung zusammen. Dabei setzen wir weiterhin auf eine wirksame Kombination aus Kontrollen, konsequenter Ahndung und gezielter Prävention.

Die massiven Leerstände in der Stadt machen Bürgern und Touristen nicht erst seit gestern Sorgen. Beispielsweise erhoffte man sich vor Jahren durch die Eröffnung vom Modepark Röther als Leuchtturm weitere Ladengeschäfte, die sich ansiedeln könnten. Warum geschieht das Ihrer Ansicht nach nicht?

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich wieder mehr Leben in unseren Innenstädten. Diesen Wunsch teile ich ausdrücklich. Allerdings hat sich das Einkaufsverhalten in den vergangenen Jahren grundlegend verändert.
Die Transformation einer Innenstadt ist ein Prozess, der Zeit, Investitionen und vor allem den Mut zu Veränderungen braucht.
Innenstadt ist heute mehr als nur reiner Einzelhandel. Es geht maßgeblich um Aufenthalts- und Erlebnisqualität. Diversifizierte Ansiedlungen sind ausdrücklich gewünscht, denn es geht nicht nur um Konsum, sondern auch um neue Nutzungen und mehr Leben in der Innenstadt.
Aktuell erarbeiten wir ein neues Einzelhandelskonzept, um unsere Innenstadt mit mehr Qualität und neuem Leben zu füllen.
Das bedeutet, dass wir den Mut haben müssen, unsere Innenstadt neu zu denken und so ein neues Innenstadtgefühl zu entwickeln.
In Bezug auf neue Nutzungen und die Entwicklung von Leerständen steht unsere Wirtschaftsförderung im ständigen Austausch mit potenziellen Ansiedlern und Investoren. Solche Projekte lassen sich jedoch nicht immer einfach umsetzen und stellt sich nicht immer so einfach dar.
Dabei gilt, dass die meisten Immobilien in privater Hand sind. Die Stadt schafft durch die Förderprogramme verlässliche Anreize, aber die Initiative zur Nutzung und eigentliche Entwicklung einer privaten Immobilie müssen jedoch vom Eigentümer ausgehen. Wir laden die Eigentümer daher herzlich ein, diesen Weg aktiv gemeinsam mit uns zu gehen und die Förderprogramme für die Innenstädte wie ZiZ oder Innenstadt-Impulse können dabei zielgerecht unterstützen.

Nach der Schließung des Netto-Marktes in der Idarer Fußgängerzone sollte ein neuer Markt auf dem Börsenparkplatz errichtet werden. Nun ist es schon länger still geworden um dieses Projekt, wie ist hier der Stand der Dinge?

Da es sich hierbei um ein privates Bauvorhaben handelt, bitten wir um Verständnis, dass wir zu Verträgen und Planungen Dritter keine Auskünfte erteilen können. Die Stadt und die Wirtschaftsförderung stehen jedoch grundsätzlich mit Investoren im Austausch, um Möglichkeiten für Standorte zu besprechen und tragfähige Lösungen für die Nahversorgung zu unterstützen.

Nach dem „Glutsommer“ wird die Frage nach Hitzeschutz in den Innenstädten lauter. Was tut die Stadt konkret dafür?

Die vergangenen Sommer haben gezeigt, dass Hitzeschutz kein Zukunftsthema mehr ist, sondern bereits heute eine wichtige Aufgabe für unsere Städte darstellt.
Klar ist, dass wir bei künftigen städtebaulichen Maßnahmen die Themen Begrünung, Verschattung und Klimaanpassung berücksichtigen werden. Ein konkreter Beitrag zum Hitzeschutz wird derzeit im Rahmen der Städtebauförderung im Stadtquartier Wasenstraße vorbereitet. Dort soll mit dem neuen Quartiersplatz ein deutlich grünerer und klimaangepasster öffentlicher Raum entstehen.
In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Einrichtung einer öffentlichen Wasserentnahmestelle. Bei allen Vorhaben behalten wir neben den Anschaffungskosten stets die dauerhaften Betriebs- und Unterhaltungskosten im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsführung im Blick.

Idar-Oberstein punktet neben seinen Sehenswürdigkeiten und der tollen Landschaft vor allem mit einem ausgeprägten Kulturangebot. Wie realistisch ist es, die Stadt mittelfristig attraktiver zu gestalten?

Sehr realistisch, denn Kultur ist einer unserer stärksten Standortfaktoren und ein echter Magnet für Bürger wie Besucher. Unser Ziel ist es, kulturelle Highlights noch enger mit der touristischen und städtebaulichen Entwicklung zu verknüpfen.
Ich bin überzeugt, dass Idar-Oberstein großes Potenzial hat. Unsere einzigartige Edelsteintradition, die beeindruckende Natur und unser vielfältiges Kulturangebot sind echte Stärken. Wenn wir diese Stärken weiter ausbauen und gleichzeitig unsere Innenstädte attraktiver gestalten, können wir noch mehr Menschen für unsere Stadt begeistern – sowohl als Besucher als auch als Einwohner.

Einige Bürger kritisieren die für sie gefühlt hohe Anzahl von insbesondere nicht arbeitenden Migranten, einzelne Stadtbereiche würden verwahrlosen. Was sagen Sie den Leuten dazu?

Ich nehme die Sorgen und Wahrnehmungen vieler Menschen ernst. Gleichzeitig ist es wichtig, die Fakten zu kennen. Zuständig für den Bereich Migration ist primär die Kreisverwaltung. Dennoch möchten wir zur sachlichen Aufklärung beitragen: Bei diesen Wahrnehmungen wird oft verkannt, dass für Asylbewerber in den ersten Monaten des Verfahrens ein gesetzliches Arbeitsverbot besteht.
Auch danach ist eine Beschäftigung nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde möglich. Manche Personen dürfen während des gesamten Verfahrens keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Wunsch zu arbeiten, scheitert daher keineswegs am fehlenden Willen der Betroffenen, sondern häufig an den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Unser Ziel muss es sein, Menschen, die dauerhaft hier leben, möglichst schnell in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren.

Kommentar von Klaus D. Desinger

Schuld sind bekanntlich immer die anderen. Und immer die Politiker, so glaubt der Volksmund. Ob Kanzler, Ministerpräsident/in Landrätin oder Landrat, Oberbürgermeister/in. Für das Interview mit OB Frühauf habe ich Fragen gesammelt. Fragen, die mir Bürgerinnen und Bürger immer wieder stellen.
Denn auch wir Journalisten werden oft mit den Missständen konfrontiert. Die da oben machen ja nix, heißt es oft. Und schnell ertappt man sich, in den Chor der - oft zurecht Unzufriedenen - einzustimmen. Bei genauerer Betrachtung komme ich aber zu dem Schluss, dass eine optimale Handlungsfähigkeit oft allein wegen fehlender finanzieller Mittel schlicht nicht gegeben ist. Oder eben aus veränderten Lagen im Zeitstrahl. Die Zeit der großen Kaufhäuser und vielfältigen Läden in den Fußgängerzonen ist aufgrund des Einkaufsverhalten im Internet vorbei.

Sind wir nicht auch selbst daran schuld? Und warum müssen Migranten eigentlich so lange warten, dass sie arbeiten dürfen? Wollten die neue Bundesregierung beziehungsweise der neue Ministerpräsident nicht asap bürokratische Hürden kappen?
Stichwort Leerstände: Wenn die Eigentümer nicht verpachten wollen oder horrende Miet- oder Verkaufspreise aufrufen, sind auch dem OB die Hände gebunden. Und der Move mit dem Pop-up-Store hat auch nicht nachhaltig gezündet.
Was die Vermüllung angeht, auch damit hat jede Stadt zu kämpfen. Was soll man gegen die Idioten tun, die ihren Mist überall entsorgen, außer in ihrer Tonne. Vielleicht mehr Müll-Sheriffs einsetzen?