

Es war der erste Landesparteitag nach dem Regierungswechsel im März, mit dem die CDU nach 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz stellt. Im Mittelpunkt des Parteitags: die turnusmäßigen Vorstandswahlen und die politische Ausrichtung der CDU Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Gordon Schnieder wurde mit 98,2 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt.
Als heimische Bundestagsabgeordnete begrüßte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Delegierten und Gäste in ihrem Wahlkreis. In ihrem Grußwort ging sie auf die aktuelle politische Lage in Berlin und insbesondere auf die Sicherheit des Deutschen Bundestages ein. Hintergrund ist ein jüngster Vorfall am Reichstagsgebäude, bei dem ein 22-Jähriger die deutsche Einheitsflagge von einem Fahnenmast entfernte und stattdessen eine palästinensische Flagge hisste. Julia Klöckner MdB machte deutlich, dass ein solcher Angriff auf ein nationales Symbol nicht folgenlos bleiben dürfe. Neben strafrechtlichen Konsequenzen würden nun auch mögliche Schadensersatzforderungen geprüft. Julia Klöckner MdB: „Die Fahne des Einheitsdenkmals steht für Menschen, die für Freiheit auf die Straße gegangen sind, für Mut, Bürgerrechte und das Ende einer Diktatur. Wer sie herunterreißt, trifft deshalb nicht einfach einen Fahnenmast. Er missachtet die Geschichte unseres Landes und die Werte, auf denen unsere freiheitliche Demokratie beruht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Aber es ist kein Freibrief für Straftaten. Es braucht eine klare Trennlinie zwischen legitimer Meinungsäußerung und strafbarem Verhalten. Der Rechtsstaat muss diese Grenze konsequent durchsetzen.“




