Flüchtlingsinitiativen halten Abschiebung für rechtswidrig

Seit mehreren Wochen bewegt ein Abschiebefall einer Roma-Familie aus Saarburg nach Mazedonien die Menschen in der Region. Die Initiative »Faces of Deportation« veranstaltete vor zwei Wochen an der Porta Nigra eine Demonstration für die Rückkehr der Familie Memedov und gegen Abschiebung, zu der 400 Teilnehmer kamen.

Teilnehmer an der Demonstration vor der Porta Nigra bekunden ihre Solidarität mit der Saarburger Roma-Familie der Memedovs. Foto: FF

Trier/Saarburg. Rückblende: Die Ausländerbehörde Trier hatte am 19. Mai Fatmir Memedov mit seiner Frau und drei Kindern im Alter von sechs, elf und 13 Jahren via Ljubljana nach Mazedonien abgeschoben. Um 3.45 Uhr morgens klingelte die Polizei und die Mitarbeiter der Ausländerbehörde an der Wohnungstür. Danach hatte die Familie 45 Minuten Zeit, ihre Koffer zu packen. Ihnen wurden ihre Mobiltelefone weggenommen, ohne Geld mussten sie in den Bus steigen, der sie nach Frankfurt brachte. Bis zu ihrer Ankunft am Flughafen in Skopje zehn Stunden später bekam die Familie weder etwas zu essen, noch etwas zu trinken. Kritik an Abschiebung
Das Bündnis aus der Flüchtlingsbegleiterin Hélène de Wolf, Saarburger, Trierer und Wittlicher Flüchtlingsinitiativen, Arbeitgeber und betreuenden Ärzten kritisiert die Abschiebung der Familie durch die Ausländerbehörde des Kreises Trier-Saarburg aus folgenden Gründen:
- Ohne nachvollziehbaren Grund wurde mit der Abschiebung nachts um 3.45 Uhr begonnen, obwohl das Landesverwaltungs- und Vollstreckungsgesetz Vollstreckungshandlungen zu dieser Uhrzeit nur in Einzelfällen zulässt.
- Die Familie Memedov wurde abgeschoben, obwohl sie spätestens mit Beginn der Ausbildung von Fatmir Memedov Anfang Mai Anspruch auf Erteilung einer Duldung gehabt hätte.
- Senada Memedova befand sich zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung in einem psychisch labilen Zustand und in psychiatrischer Behandlung in der psychiatrischen Tagesklinik in Saarburg. Mit der Abschiebung besteht das Risiko einer Retraumatisierung. Lebensnotwendige Medikamente wurden nicht im Handgepäck mitgegeben und sind nie angekommen.
Romano Blum-Baqué, stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbands der Sinti und Roma, verurteilt nicht nur die Art und Weise der Abschiebung, sondern auch, dass Roma überhaupt nach Mazedonien abgeschoben werden. »Für Roma ist der Balkanstaat kein sicheres Herkunftsland. Die Roma werden in Mazedonien verfolgt und gedemütigt.« Benefizkonzert & Spendensammlung Die inzwischen aus Sicherheitsgründen in Mazedonien untergetauchte Familie Memedov ist mittellos und braucht nach Auskunft ihrer Unterstützer dringend finanzielle Hilfe. Das erste Benefizkonzert findet am Freitag, 30. Juni, im Kleinen Saal der Tufa statt. Der Erlös wird in voller Höhe der Familie zukommen. Der Freundeskreis sammelt auch Spenden für die Familie: Empfänger: Lokales Bündnis für Familie e. V., Volksbank Trier, IBAN: DE05 5956 0103 0017 8708 00, Swift: GENODED1TVB, unter Angabe des Verwendungszwecks: Familie Memedov Kein Anspruch auf Duldung Nach Medienberichten, die sich auf Auskünfte der Kreisverwaltung beziehen, war die Familie Memedov seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bereits im September 2016 mit einem ablehnenden Bescheid zur Ausreise aufgefordert worden sowie mündlich von der Kreisverwaltung auf ihre Ausreiseverpflichtung hingewiesen worden. Der Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung habe nicht bestanden, da Fatmir Memedov gegenüber der Kreisverwaltung selbst angegeben habe, freiwillig auszureisen, dieser Ankündigung aber nicht nachgekommen sei. Die Abschiebung zur Nachtzeit wurde mit der nächstmöglichen Flugverbindung begründet.