Die Stadtratsfraktion von B90/Die Grünen bereitet für die Stadtratssitzung am 28. Januar einen Antrag vor, der die Nutzung von privaten Feuerwerken besonders zu Silvester erheblich einschränken soll.
"Es sind nicht nur die zahlreichen Brände, Sachschäden, verletzte Menschen und Tiere, die die Grünen zu diesem Schritt veranlassen. Auch die Umweltbelastung durch Feinstaub und Abfall ist erheblich", so Richard Leuckefeld, Stadtrat der Grünen. "Wir bringen den Antrag frühzeitig ein, damit die Verwaltung spätestensfür den Jahreswechsel 2020/21 eine sichere, rechtsverbindliche Lösung erarbeiten kann. Auch der Einzelhandel kann sich dann rechtzeitig darauf einstellen", so Leuckefeld weiter.
Stadt kann kein generelles Verbot aussprechen
Noch kann die Stadt kein generelles Verbot aussprechen. Das Sprengstoffgesetz sieht nur eine räumliche Einschränkung zum Beispiel in der Umgebung von Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen, Kirchen und brandempfindlichen Gebäuden vor. "Aber diese Verbotsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr sollte die Stadtverwaltung in Zukunft stärker nutzen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass in absehbarer Zeit eine Änderung des Sprengstoffgesetzes erfolgen könnte", heißt es in einer Mitteilung der Grünen. Das Land Berlin wolle eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen. Dies würde den Kommunen dann einen größeren Handlungsspielraum einräumen, um den Einsatz pyrotechnische Gegenstände gänzlich zu verbieten.
"Zahlreiche Städte weltweit haben gezeigt, dass spektakuläre Jahreswechsel auch ohne Feuerwerke möglich sind. Auch in Trier sollten entsprechende Alternativen entwickelt werden. Neue Licht- und Lasertechniken bieten dazu viele Möglichkeiten", erklärt Richard Leuckefeld.
RED
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