IHK stellt Forderungen an Landespolitik

Eine aktuelle Mitgliederbefragung der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) macht deutlich, wo die Wirtschaft politischen Handlungsbedarf für die künftige Landesregierung sieht. Als besonders dringend stufen die Unternehmen den Ausbau des Breitbandnetzes ein: Mehr als drei Viertel der Betriebe (78 Prozent) weisen einem bedarfsgerechten Breitbandausbau hohe oder sogar höchste Priorität zu. Nahezu ebenso wichtig sind den Unternehmen konkrete Ziele für Bürokratieabbau (74 Prozent) sowie ein höheres Budget für die Verkehrsinfrastruktur (68 Prozent).

"Mit ihren Forderungen geben die Unternehmen in Rheinland-Pfalz der zukünftigen Landesregierung einen klaren Auftrag mit auf den Weg", kommentiert Peter Adrian, Präsident der IHK Trier und der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland Pfalz, die Umfrageergebnisse. "Die aktuell überaus günstige wirtschaftliche Lage im Land ist vor allem dem starken privaten Konsum geschuldet. Sie sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik in vielen Bereichen dringend aktiv werden muss, um die Weichen für die Zukunft zu stellen." Zu den weiteren Forderungen der Betriebe zählen eine systematische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf Innovation, Infrastruktur und Bildung (64 Prozent) sowie eine verbesserte Studien- und Berufsorientierung, die den Stellenwert der dualen Ausbildung stärken soll (60 Prozent). Auch bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und einer wirtschaftsfreundlicheren Umsetzung der Energiewende sehen die Unternehmen die Politik in der Pflicht (jeweils 54 Prozent). Die Ergebnisse der Umfrage, deren Teilnehmer einen repräsentativen Querschnitt aller Regionen des Landes sowie aller Branchen und Betriebsgrößenklassen darstellen, basieren auf den Antworten von mehr als tausend Unternehmen.

Sorgen der Wirtschaft

Dass die Sorgen der Wirtschaft ernst zu nehmen sind, belegt auch ein weiteres Ergebnis der Umfrage: 44 Prozent der Betriebe geben an, die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sei ein Risiko für die eigene Entwicklung. "Probleme wie der Fachkräftemangel, infrastrukturelle Defizite oder unnötige Bürokratie bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft", sagt Adrian. "Hier sollte die Politik wichtige Impulse setzen, um die Unternehmen zu stärken." Besonders im Bereich der digitalen Infrastruktur und des Verkehrsnetzes seien Investitionen nötig.

Gemeinsames Forderungspapier

Mit einem gemeinsamen Forderungspapier hatten die vier IHKs im Land – Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier – bereits vor einigen Wochen Anregungen für die kommende Legislaturperiode gegeben. Den zentralen Forderungen der Unternehmer werden in dem Papier konkrete Umsetzungsvorschläge zur Seite gestellt: So empfehlen die IHKs beispielsweise, die Mittel für den Landesstraßenbau auf mindestens 100 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken und den Breitbandausbau durch entsprechende Förderkriterien auf den Bedarf der Industrie- und Gewerbegebiete zu fokussieren.

Ergebnisse

Die Umfrageergebnisse stehen hier unter der Dokumentennummer 3149918 als Download zur Verfügung. Das Forderungspapier der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz finden Sie auf derselben Website unter der Dokumentennummer 3114026.