Merkel plädiert für offenes Herz und klare Regeln

„Wirtschaftlicher Fortschritt“ und „soziale Sicherheit“ in einem Deutschland der „kulturellen Vielfalt“ und des "für einander da sein im Ehrenamt", dafür will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle ihrer Wiederwahl bei der Bundestagswahl am 24. September verstärkt einsetzen. Die CDU-Vorsitzende warnte bei ihrem Wahlkampfauftritt am Freitagnachmittag vor über 3.000 Zuhörern auf dem Porta Nigra Platz in Trier aber vor verfrühten Siegesfeiern. "Die Wahl ist nicht entschieden, wir haben keine Stimme zu verschenken", rief die Kanzlerin ihre Anhängerschaft auf, möglichst zahlreich an die Wahlurnen zu gehen. Bezüglich einer Verbesserung der Situation der zahlreichen Kranken- und Altenpflegekräfte „den wirklichen Helden unserer Gesellschaft“ äußerte sich Merkel unklar.

In der aktuellen politischen Diskussion sprach sich Merkel gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aus und erteilte Forderungen nach Steuererhöhungen eine klare Absage: "Wir brauchen keine Steuererhöhungen", so Merkel. Die Kanzlerin versprach den schrittweisen Abbau der Solidaritätszuschlages für alle Steuergruppen - "denn beim Aufbau Ost haben auch alle mitgeholfen" - sowie die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Auch die Angleichung des Freibetrages des Existenzminimums von Kindern und Erwachsenen sowie die Erhöhung des Kindergeldes stünden auf ihrer Agenda nach der Wiederwahl.

"2015 wird und darf sich nicht wiederholen"

In der Flüchtlingspolitik plädierte die Kanzlerin für ein offenes Herz bei humanitären Notfällen aber auch klaren Regeln, an die sich auch die Flüchtlinge in Deutschland zu halten hätten und die sich an den grundgesetzlich garantierten Werten wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit sowie der Gleichheit von Mann und Frau orientierten. "Eine Situation wie 2015 wird und darf sich nicht wiederholen", versprach Merkel, deren Rede immer wieder mit Pfiffen und Zwischenrufen gestört wurde. Voraussetzung dafür sei die Bekämpfung krimineller Strukturen der Schleuser- und Schlepperbanden sowie der Fluchtursachen in den Herkunftsländern wie Bürgerkriege, islamistischer Terror aber auch Armut, Nahrungsmangel und fehlende Bildungsmöglichkeiten. Deshalb sei auch der weitere Ausbau der Partnerschaft mit Afrika wichtig.

"Ein Irrsinn, was hier stattfindet"

Dem Thema Bildung widmete sich Merkel auch als innenpolitischen Schwerpunkt. So versprach sie eine weitere Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Digitalisierung an den Schulen, was sowohl die Infrastruktur als auch die Fortbildung der Lehrer beträfe sowie einen Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen. Merkel kritisierte in diesem Zusammenhang massiv die rheinland-pfälzische Bildungspolitik, die seit Jahren Lehrer in befristeten Arbeitsverhältnissen anstelle, um so die Möglichkeit zu haben mit Entlassungen vor den Sommerferien und Wiedereinstellungen nach den Ferien Geld zu sparen. Dies sei ein „Irrsinn, der hier stattfindet“, so Merkel unter dem lautstarken Applaus ihrer Anhänger.

"Keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge"

Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Automobilindustrie in Deutschland im Zuge der Abgasaffäre sprach sich Merkel gegen Fahrverbote für Diesel aus. Es könne nicht sein, dass die Mitarbeiter in den Betrieben und die Käufer des Fahrzeuge, die jahrelang von den falschen Versprechungen der Automobilkonzerne bezüglich eines sauberen Diesels getäuscht wurden, im Nachhinein dafür noch die Zeche bezahlen müssten. Die Zukunft liege in der Elektromobilität jedoch würden die Verbrennungsmotoren als Brückentechnologie noch jahrzehntelang benötigt, so die Kanzlerin. Ziel aller Beteiligten müsse es sein, dass die Automobilindustrie auch in Zukunft noch erfolgreich sei und „Made in Germany“ weiter als Gütesiegel gelten könne.

"Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich am Anfang und am Ende des Lebens"

Im Hinblick auf die soziale Sicherheit in der Gesellschaft zollte Merkel den Pflegekräften in Krankenhäusern und Seniorenheimen hohen Respekt und bezeichnete sie als die „wirklichen Helden unserer Gesellschaft“. Wie deren Situation allerdings verbessert werden könne, ließ die Kanzlerin offen. Wie in diesem Zusammenhang Merkels Satz „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeige sich daran, wie der Umgang mit den Menschen am Anfang und Ende des Lebens aussehe“ zu interpretieren ist, blieb ebenso unklar. Denn an der unzureichenden Hebammen-Versorgung und den hohen Fehlzahlen an Pflegekräften gemessen, befände sich unsere Gesellschaft dann eher auf dem Weg in die "Unmenschlichkeit". Im Bezug auf die innere Sicherheit dankte Merkel Polizei und Sicherheitskräften für die geleistete Arbeit und versprach verbesserte Ausrüstungen, mehr Personal und sichere Rechtsgrundlagen. Dabei verwies die Kanzlerin auf die Verschärfung der Strafen für Wohnungseinbrüche und die verbesserten Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitskräfte um die Strukturen krimineller Banden zu zerschlagen. Dem islamistischen Terror könne man nur durch internationale Zusammenarbeit begegnen - Gefährder aber in Zukunft länger in Abschiebhaft setzen. Dies sei eine Lehre aus dem Berliner Breitscheidplatz-Anschlag.

Dank an Bernhard Kaster (MdB)

Merkel dankte in ihrer Rede auch dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster für seinen unermüdlichen Einsatz für die Trierer Region in Berlin sowie für seine sehr erfolgreiche Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Andreas Steier aus Pellingen, der für den nicht mehr kandidierenden Kaster das Direktmandat im Wahlkreis Trier erringen möchte, wünschte Merkel viel Erfolg für den Wahltag. CDU-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner hatte Merkels Kanzlerschaft zuvor als einen Hort der Verlässlichkeit und Bodenständigkeit in einer immer unsicheren Welt der Trumps, Erdogans und Putins bezeichnet. Mit dem gemeinsamen Absingen der Nationalhymne endete Merkels rund 40-minütiger Wahlkampfauftritt vor der Porta Nigra. Fin /Fotos: Funkbild/Finkenberg