Kurz vor dem Wechsel? - Klöckner und Merkel attackieren SPD

Dabei sparten sowohl Klöckner als auch Merkel im gut besuchten Messepark nicht mit Kritik an der Landes-SPD und legten den Finger in einige der zahlreichen Wunden der seit 25 Jahre im Land herrschenden Sozialdemokraten. Das bildungspolitische Zeugnis für die Landesregierung fiel dabei besonders schlecht aus und hätte im  Schulnotensystem der CDU vielleicht gerade noch ein "mangelhaft" erreicht. Rund 1.500 nach überhasteten Stellenabbau fehlende Lehrkräfte, zahlreiche durch so genannte "Kettenverträge" frustrierte Junglehrer, die nicht wissen, wie ihre berufliche Laufbahn weitergeht und ein falscher Ansatz beim Einstieg ins Schülerleben mit "Schreiben nach Gehör" waren nur einige der Kritikpunkte Klöckners. Die engagierte 43-jährige Kontrahentin von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beklagte zudem eine Abiturientenschwemme, hohe Studienabbrecherzahlen, einen daraus folgenden Azubimangel und eine Verklärung von Hauptschülern zu "Realschule plus"-Absolventen, die in der Realität die Realschule plus zu einer "Realschule minus" degradieren würden. Auch im Themenfeld "Innere Sicherheit" griff Klöckner die regierende SPD hart an. Die Polizei in Rheinland-Pfalz belege den letzten Platz im bundesweiten Polizei-Ranking was Ausrüstung und Mannschaftsstärke betrifft. Dies drücke sich auch in der riesigen Zahl von rund zwei Millionen geleisteten Überstunden aus. Für die rund 700 Millionen Euro Steuergelder, die beim Nürburgringdesaster von der Landesregierung versenkt wurden, hätte man 10.000 Polizeistellen schaffen können, rechnete Klöckner vor. Beim Thema "Infrastruktur" versprach Klöckner den Substanzerhalt und Bau von guten Straßen und Brücken und den landesweiten Ausbau von schnellem Internet, um Rheinland-Pfalz als Pendlerland zukunftsfähig zu erhalten. Eindeutig sprach sich Klöckner gegen die "Gutachteritis" der Landesregierung aus, die wie gerade beim Flughafen Hahn mit zehn Millionen Euro zweistellige Millionensummen verschlingen würde, ohne Besserung zu bringen.    In der "Flüchtlingspolitik" rief  Klöckner die Rheinland-Pfälzer dazu auf mit "offenen Herzen und Klarheit" zu agieren. Jedem Menschen, der aus einer Notsituation - aus Verfolgung oder Flucht vor Krieg und Zerstörung - ins Land komme, müsse auch aus christlichen Motiven Schutz geboten werden. Aber ebenso so klar müssten diejenigen zurückgewiesen werden, die aus sicheren Drittländern kommen oder unsere Gesetz und Lebensweise nicht respektierten. "Wer intolerant gegenüber Frauen agiert, kann nicht auf Toleranz hoffen. Der muss sich ein anderes Land suchen," schloss Klöckner unmissverständlich und erhielt dafür lang anhaltenden Applaus der rund 1.400 Zuhörer.     Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte Klöckners Ausführungen zur Bildungspolitik und unterstrich, dass der Mensch nach Leistung und Unterscheidung durch Leistung strebe. Die allgemeine "Gleichmacherei" habe schon in der DDR nicht geklappt, wie sie aus eigenen Erfahrungen wüsste: "Und wenn es nur darum ging, wer die schönsten Radieschen im Gemüsegarten hatte - die Menschen wollen Unterscheidung", so Merkel.  Auf die Infrastruktur bezogen, rief CDU-Vorsitzende dazu auf, nicht leichtfertig die Chance zu verspielen, die Weichen neu zu stellen. Rheinland-Pfalz sei - positiv formuliert - noch ein "schlafender Riese" der durch Julia Klöckner geweckt werden müsse. Sie als Kanzlerin erwarte von Klöckner nach dem Wahlsieg, dass sie in Berlin anklopfe und Fördergelder fordere. Aus Rheinland-Pfalz und auch aus Baden-Württemberg habe das für Infrastrukturmaßnahmen schon länger niemand mehr gemacht, so Merkel. Auch im Bezug auf die Haushaltsführung stellte die Kanzlerin der Landesregierung von Rheinland-Pfalz eine ganz schlechte Note aus, da sie in 2015 mit Abstand die meisten Schulden von allen Bundesländern gemacht habe. Auch zur Flüchtlingskrise äußerte sich Merkel noch einmal klar und deutlich. Deutschland habe mit Hilfe vieler anderer Staaten den Wiederaufbau nach dem Krieg geschafft und durch die Zustimmung der Westmächte und der Sowjetunion 1989/90 die Wiedervereinigung erlangt. Beides sei nicht selbstverständlich gewesen und deshalb sei es jetzt an der Zeit etwas zurück zu geben. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise sei eine große Aufgabe, die aber leistbar sei, zeigte sich die Kanzlerin fest überzeugt von der Richtigkeit ihrer Politik. "Andere Generationen haben das auch geschafft und haben nicht vor großen Herausforderungen die Flinte ins Korn geworfen. Dies sei auch nicht die Art und Weise wie Christdemokraten handelten, schloss die Kanzlerin unter großem Applaus des Auditoriums.  Mit dem gemeinsamen Absingen der Nationalhymne schloss die Veranstaltung im Messepark nach rund zweieinhalb Stunden.        Fin/Fotos: Finkenberg