Türkei-Krise: Steinmeier kritisiert türkische Regierung

Eine Gruppe des türkischen Militärs hat versucht, die Macht im Land zu übernehmen. Der Putschversuch scheiterte. Seitdem kam es zu Zehntausenden Festnahmen, Präsident Erdogan rief den Ausnahmezustand aus und rafft immer mehr Macht an sich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der Türkei über Visumfreiheit erst sprechen, wenn die Regierung alle Auflagen dafür erfülle. "Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit und diese sind allen Seiten bekannt", sagte der SPD-Politiker. Die Türkei habe sich verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese Bedingungen zu erfüllen. "Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich."Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Die türkische Regierung hatte der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, sollten türkische Reisende nicht zügig Visafreiheit bekommen.Steinmeier betonte, dass die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei nicht abbrechen dürfen. "Verbindungen kappen, das ist das denkbar schlechteste Mittel von Politik." Sollte die Türkei jedoch die Todesstrafe wieder einführen, würde dies Einfluss auf die Gespräche nehmen. "Das wäre mit europäischen Werten nicht vereinbar."

Mögliche "Fehler" eingeräumt.

Mehr als zwei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch gestehen türkische Regierungsvertreter erstmals mögliche "Fehler" bei der Entlassungs- und Verhaftungswelle gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzversuches ein. Einige der Verdächtigen seien "zweifellos" Opfer eines "unfairen Verfahrens" geworden, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Behörden würden aber "zwischen Schuldigen und Unschuldigen unterscheiden". Quelle: Focus