Update Brexit: "Vom Mitbewohner zum Nachbarn"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Bernhard Kaster äußerte sich zur Entscheidung Großbritanniens für den Austritt aus der EU wie folgt: „Für mich ist die europäische Idee seit Jahrzehnten Grundlage und Antrieb meines politischen Engagements, daher hätte ich mir von der Entscheidung in Großbritannien ein starkes Signal für Europa gewünscht. Es ist jetzt aber zu akzeptieren: Großbritannien wandelt sich vom Mitbewohner zum Nachbarn. Für jemanden, der aus einer Region kommt, in der Europa tagtäglich gelebt wird, ist der Ausgang dieses Referendums besonders schmerzlich. Wir müssen jetzt gemeinsam - innerhalb der Europäischen Union - die richtigen Antworten auf die Probleme unserer Zeit finden. Mich spornt diese Entscheidung an, noch stärker für Europa einzutreten.“ „Die Entscheidung der britischen Bevölkerung bedauern wir außerordentlich. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird ein großer Verlust für ganz Europa sein. Dennoch ist der Ausgang des Referendums als Ergebnis einer demokratischen Abstimmung natürlich zu akzeptieren“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Volker Wissing heute in Mainz. "Die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs haben mit knapper Mehrheit im gestrigen Referendum den Austritt des Landes aus der EU beschlossen. Der EU-Vertrag eröffnet nun die Möglichkeit, ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ihre zukünftigen Beziehungen auszuhandeln."   "Gravierende Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft" „Es gilt nun, das Beste aus der schwierigen Situation zu machen. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger brauchen vernünftige und klare Regelungen für die zukünftigen Beziehungen der europäischen Staaten und des Vereinigten Königreichs. Europa sollte den Austritt zum Anlass nehmen, Perspektiven für die Zukunft der Europäischen Union zu entwickeln und sich zu vergegenwärtigen, wie wichtig ein vereintes Europa ist. Nur gemeinsam können wir den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen begegnen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wirtschaftsminister Wissing sprach von gravierenden Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft, die sich in ihrem Ausmaß kaum erfassen ließen. „Die Landesregierung wird alles tun, die Wirtschaft bei der Bewältigung möglicher Folgen zu unterstützen“, kündigte Wissing an. IHK: Neue Herausforderungen auf dem britischen Markt für rheinland-pfälzische Unternehmen Die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union wird gravierende wirtschaftliche Folgen sowohl für Großbritannien als auch für die EU haben. Auch die Unternehmen in Rheinland-Pfalz werden nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) von diesem Umbruch negativ betroffen sein. Wie die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem „Brexit“ ausgestaltet werden, muss zwar in den kommenden Jahren ausgehandelt werden. Jedoch hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits betont, dass das Land nicht mehr die Vorzüge des europäischen Binnenmarktes genießen könne. Volker Scherer, Sprecher des Kompetenzteams International der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, erläutert die möglichen Folgen für die heimische Wirtschaft: „Das bedeutet, dass vermutlich wieder Zollschranken aufgebaut und eventuell sogar Zölle auf Warenlieferungen erhoben werden. Unternehmen, die Waren nach Großbritannien exportieren, werden durch die Zollverfahren zusätzlichen Aufwand und Mehrkosten schultern müssen, wie es bisher nur bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union der Fall ist.“ Auch das Erbringen von Dienstleistungen und die Entsendung von Personal nach Großbritannien werden voraussichtlich erschwert. „Die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen auf dem wichtigen britischen Markt wird leiden. Insbesondere kleine und mittelständische Firmen könnten dadurch unter Druck geraten und müssen möglicherweise mit sinkenden Umsätzen in Großbritannien kämpfen“, sagt Scherer. Großbritannien ist für Rheinland-Pfalz einer der wichtigsten Partner im Außenhandel Diese und andere mögliche Änderungen in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssen nun ausgehandelt werden. Sie treten daher nicht sofort in Kraft, sondern frühestens nach dem Abschluss der Verhandlungen und möglicherweise nach dem Verstreichen gewisser Übergangsfristen, also voraussichtlich erst in einigen Jahren. Großbritannien ist für Rheinland-Pfalz einer der wichtigsten Partner im Außenhandel. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz in das Vereinigte Königreich geliefert, was einem Anteil von 6,7 Prozent an den gesamten rheinland-pfälzischen Exporten entspricht. Damit liegt das Land nach Frankreich, den USA und den Niederlanden an vierter Stelle in der Rangfolge der Exportmärkte. In umgekehrter Richtung wurden 2015 Waren für mehr als 1,2 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz eingeführt. Mit einem Anteil von 3,6 Prozent an den Importen belegt Großbritannien somit den 10. Platz der wichtigsten Lieferländer.