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"Wir müssen die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren"

Die Flüchtlingskrise ist allgegenwärtig. Kaum ein Medium verzichtet derzeit auf dieses quotenträchtige Thema, hitzig wird gestritten und darüber debattiert, wie mit den bereits im Land befindlichen Flüchtlingen und Migranten umgegangen werden soll. Viele Bürger fühlen sich in ihrer mitunter kritischen Haltung von den etablierten Parteien nicht wahrgenommen, Befürworter des Berliner Kurses geraten angesichts der schieren Masse an Zugewanderten zumindest ins Grübeln. Damit sich diese Entwicklung in der Bundesrepublik nach der Kölner Silvesternacht nicht zu einer echten Vertrauenskrise zwischen Politik und Bürgerschaft entwickelt, bedarf es direkter Kommunikationskanäle - zu beiden Seiten. So lud der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Trier und Trier-Saarburg, Bernhard Kaster, am Montagabend, 1. Februar, zum zweiten offenen Bürgerdialog in das Kasino am Kornmarkt ein. Das Thema: "Sicherheit in Zeiten der Flüchtlingskrise."
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Insgesamt 14 neue Gesetze umfasst das kürzlich beschlossene Asylpaket II. Es ist die Reaktion auf eine sich heißlaufende Flüchtlingsdebatte, in der die Bundesregierung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und nach außen hin ein deutliches Zeichen setzen muss. Die Dringlichkeit von steuernden Maßnahmen scheint jetzt auch in Berlin angekommen zu sein, immerhin stellte auch Kaster fest, dass er in vier Legislaturperioden noch nie so ein Thema erlebt habe, das die Menschen so sehr berühre wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Der Eindruck, dass Berlin untätig sei, trüge. So beschäftige sich der Bundestag Woche für Woche mit diesem Thema, überdies stünde die Kanzlerin im engen Kontakt mit den Parlamentariern. Oberstes Ziel sei es aber, die hohe Zuwanderungsrate zu begrenzen. "Wir müssen die Flüchtlingszahlen deutlich reduzieren", unterstrich Kaster.

Abschiebung bleibt schwierig

Als Diskussionspartner hatte Kaster Michael Decker, Kreisgeschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes Trier-Saarburg, den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat Trier, Udo Köhler, sowie als prominenten Gast den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eingeladen. Für den erkrankten Thomas Egger, Dezernent für Sicherheit und Ordnung der Stadt Trier, sprang unterdessen Michael Weyer, Abteilungsleiter im Bereich der Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz, ein. Letzterer berichtete in aller Sachlichkeit von den alltäglichen Schwierigkeiten, denen er und seine Kollegen seit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen ausgesetzt sind. Einer der primären Aufgaben der Zentralstelle ist – neben der Rückführung abgelehnter Asylbewerber - die Beschaffung von Ausweispapieren, die letztendlich eine Abschiebung auch formal ermöglichen. "Das größte Problem für uns ist die Dokumentlosigkeit der Menschen", sagt Weyer. In solchen Fällen nimmt die Behörde Kontakt mit den mutmaßlichen Heimatländern auf und versucht dort eine etwaige Registrierung zu eruieren. Jedoch: "Viele Länder kooperieren nicht!" Erschwerend komme hinzu, dass im Schnitt sechs bis acht Wochen ins Land gehen, ehe ein abschiebefähiges Dokument vorliege.

Hohe Zahl macht Behören zu schaffen

Vor allem die hohe Zahl an Asylbegehrenden mache der Behörde dabei zu schaffen: Waren es Anfang 2015 rund 40.000 Antragssteller bundesweit, so überschritt die Zahl der Asylbewerber bis Ende 2015 bereits die Millionengrenze. "Die Zahl hat uns einfach überrollt", gibt er unumwunden zu. Seine Behörde habe im vergangenen Jahr rund 800 Personen bei ihrer freiwilligen Ausreise unterstützt, 95 Personen mussten abgeschoben werden. Immerhin: Die Zahl der Migranten aus den Westbalkanländern, die ohnehin nur eine Anerkennungsquote von 0,1 bis 0,2 Prozent haben, konnte durch Rücknahmevereinbahrungen deutlich gesenkt werden. Wichtig sei ihm die Unterscheidung zwischen Ausweisung und Abschiebung. Ersteres sei lediglich ein formaler Akt, eine Feststellung, dass kein Bleiberecht bestehe. Die Abschiebung wäre dann die praktische Durchführung der Rückführung, die eben oftmals an den genannten Punkten scheitere.

Keine Konzentration in den Kommunen

Udo Köhler stellte unterdessen fest, dass aufgrund des Zuzugs "zwei komplett unterschiedliche Lebenswelten aufeinander" prallten. Deswegen habe man im Stadtrat fraktionsübergreifend beschlossen, die Menschen mit laufenden Asylverfahren nicht zentral zu ghettoisieren, sondern auf die verschiedenen Stadtteile zu verteilen. Diese Entscheidung hat Hand und Fuß: In den zahlreichen Informationsveranstaltungen habe man festgestellt, dass "die Bürger keine Konzentration wünschen." Außerdem sei eine Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus vorgesehen. Rainer Wendt hielt anschließend ein engagiertes Plädoyer für mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte und spielte damit auf die Vorkommnisse der Kölner Silvesternacht an. "Die Lage hat die Polizei überrollt", erinnert sich der ehemalige Streifenpolizist. Die darauf folgende Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten sei ein "notwendiger Akt der politischen Hygiene" gewesen. Wendt forderte eine klare Benennung der Tätergruppen. Political Correctness sei für die Erstellung eines ehrlichen Lagebildes hinderlich und verzögere die konsequente Verfolgung der Täter. Ohnehin sei die Stimmung unter den Polizisten eine schlechte. Man sei "stinksauer" und ob des massiven Stellenabbaus aufgebracht. Nach der Wende habe sich der Staat "schlanksparen" wollen, nun sei der Apparat "schwindsüchtig" und kaum noch handlungsfähig, konstatiert Wendt. Dies habe nicht nur Konsequenzen für die innere Sicherheit, auch das Familienleben der Beamten sei dadurch schwer belastet: ein Teufelskreis.

Sozialarbeit stellt Sicherheit her

Welche Verbindung zwischen innerer Sicherheit und der Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) besteht, erläuterte DRK-Kreisgeschäftsführer Michael Decker. Das DRK im Kreis Trier-Saarburg sei schon seit Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Er stelle fest, dass Sicherheit im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise mittlerweile zum Thema geworden sei. Unsicherheit führe zu Angst, die ein subjektives Gefühl darstelle und auf beiden Seiten herrsche. Das DRK habe hier für Aufklärung und Transparenz gesorgt, allein es fehle an klaren Strukturen. "Integration ist ein Generationenprojekt", unterstrich Decker und zog anschließend den Vergleich mit der Situation der DDR-Flüchtlinge 1989, worauf er sich postwendend Kritik vom Publikum gefallen lassen musste. Decker forderte eine "umfassende ehrenamtliche Begleitung" der Flüchtlinge und Migranten; allein durch Sicherheitsmaßnahmen sei eine Integration nicht möglich. "Flüchtlinge wollen sich integrieren, Deutsch lernen und arbeiten", so Decker.

Gesetz in Kraft getreten

Ausgerechnet am selben Tag, dem 1. Februar, ist das sogenannte "Datenaustauschverbesserungsgesetz" in Kraft getreten. Ziel dessen ist die Schaffung einer bundesweit einheitlichen Datenplattform, die eine zentrale Erfassung und Speicherung registrierter Flüchtlinge und Migranten leisten soll. JK