

Axel Wirtz machte deutlich, dass Nordrhein-Westfalen weit unter Wert regiert wird und wir in vielen Fragen, die die Menschen unmittelbar betreffen, im bundesweiten Vergleich Schlusslicht sind. Die geringsten Ausgaben für Schulen, höchster Unterrichtsausfall, höchste Kriminalitäts- und schlechteste Aufklärungsrate, Null- Wachstum der Wirtschaft in 2015 bedeute Wohlstandsverlust, höchste Kindesarmut, höchste Verschuldung und Zinslast, mangelhaft umgesetzte Inklusion. »Die Mängelliste ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt, dass es höchste Zeit für einen Wechsel in NRW wird«, sagt Wirtz und weiter: »Wir als CDU sind der Anwalt für den ländlichen Raum«. Wichtig sei die gezielte Unterstützung der LEADER-Programme, die Förderung der Landwirtschaft, die Landesentwicklungsplanung dürfe nicht zu einseitigen Nachteilen für landwirtschaftliche Flächen werden, Vorkaufsrechte für Verbände gegenüber Kommunen dürfe es nicht geben. Wirtz: »Die Interessen der Jagd dürfen nicht ideologischen Zielen unterworfen werden, damit die Sicherung von Hege und Pflege gewährleistet ist.« Die Entwicklungschancen der kleinen Orte dürften nicht durch Restriktionen oder einseitige Unterstützung der Ballungsräume eingeschränkt werden. Bessere Polizeipräsens sei erforderlich, die Stabilisierung und Absicherung der Abwassergebührenhilfe im Rahmen der Ausgleichsfunktion des Landes wichtig. Ebenfalls brauchen die Menschen in der Eifel zur dauerhaften wirtschaftlichen Absicherung des Krankenhauses Simmerath und damit nicht zuletzt zum Erhalt der Geburtenhilfe eine Erhöhung der in den letzten Jahren stark reduzierten Bettenzahl. Und von den Straßenbau-Erhaltungsmitteln müsse mehr in der Eifel ankommen, damit das Stückwerk auf den Landstraßen ein Ende hat.