Hält Bettensteuer die Gäste von Monschau fern?

Ein ganz besonderer »Reizpunkt« hatte viele Zuhörer zur Sitzung des Monschauer Haupt- und Finanzausschusses gelockt: die geplante Einführung der »Bettensteuer« Anfang des nächsten Jahres. Beschlüsse wurden jedoch nicht gefasst.

Demnächst ein Zuschlag von 2,50 Euro pro Person und Nacht geplant: die Bettensteuer, hier das Monschauer Hotel Achat im Haus Wiesenthal direkt neben der Stadtverwaltung.

Bild: Berthold Strauch

Einige Details sollen noch vor der entscheidenden Ratssitzung zur Bettensteuer am 8. Juli festgezurrt werden. Für die CDU-Fraktion nannte Benno Palm bereits Details mit Blick auf mögliche „Befreiungen“.

n Demnach brauchen Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren die neue Abgabe von 2,50 Euro pro Person und Nacht nicht zu bezahlen.

n Zudem soll die Bettensteuer auch für Zeltübernachtungen auf Campingplätzen nicht fällig werden – wohl aber für diejenigen, die mit Wohnmobilen reisen.

n Ebenfalls wird es nicht für Klassen- und Schulfahrten, samt Begleitpersonen erhoben.

n Befreit werden sollen auch Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 Prozent und mehr, inklusive Betreuer.

n Fällig werden soll die neue Bettensteuer allerdings für berufliche Übernachtungen, etwa von Monteuren.

Monschau (BST). Doch so weit kam es (noch) nicht. Die Fraktionen hatten weiteren Beratungsbedarf. Sie wollen sich vor der entscheidenden Sitzung erneut – und dann intern – zusammensetzen, insbesondere, um kurzfristig eingebrachte Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion zur entsprechenden Satzung abzustimmen.

Etliche der knapp 30 Zuhörer nutzten den Routinepunkt zu jeder kommunalen Sitzung – Fragestunde für Einwohner zu den Punkten der Tagesordnung –, um den Politikern auf den Zahn zu fühlen und organisatorische Details zur neuen kommunalen »Übernachtungsabgabe«, so der offizielle Name, abzuklopfen. Zum Beispiel, wie die Bettensteuer in die elektronischen Buchungsportale implementiert werden kann, damit die künftigen potenziellen Monschau-Übernachtungsgäste sofort wissen, was da an Extrakosten zur eigentlichen Unterkunft dazukommen wird.

Denn das steht bereits jetzt wohl unumstößlich fest, wie im Hauptausschuss zu hören war: Die CDU-Fraktion will ab 1. Januar 2026 einen Preis von 2,50 Euro pro Person und für jede einzelne Übernachtung von den Touristen abverlangen – wobei einige Ausnahmen noch festgeschrieben werden sollen. Benno Palm, stellvertretender Fraktionschef der CDU, machte keinen Hehl daraus, dass er und seine Kollegen dem ursprünglich von der Arbeitsgemeinschaft Monschauer Unternehmen (AMU) eingebrachten Vorschlag auf Einführung der Bettensteuer nur allzu gerne folgen wollten. Palm: »Der AMU-Antrag ist richtig, den Gast zu belasten und nicht die einzelnen Betriebe.« Er sehe »keinen Wettbewerbsnachteil« für Monschau, da auch die umliegenden Kommunen wie Simmerath, Heimbach und Aachen solche Steuern bereits eingeführt hätten oder planten. Einen »Festbetrag« nannte Palm »besser«, um das neue System nicht »zu bürokratisch« zu gestalten.

In der Fragestunde vor dieser Diskussion warf zunächst Yvonne Schneider, Betreiberin des »Weinwohnzimmers« in der Eschbachstraße, den Aspekt der »Gerechtigkeit« auf. Warum müssten nur die Übernachtungsbetriebe die neue Steuer aufbringen und nicht etwa die Restaurants und Cafés, die genauso »vom Tourismus profitieren«? Schneider: »Warum wird alles auf die Betten abgewälzt?« Eine weitere Einwohnerin bekräftigte dieses Argument: Es gebe »eine wahnsinnig große Zahl von Tagestouristen« in Monschau, die eben nicht in der Stadt übernachten, aber dennoch »Geld hier lassen«, forderte auch sie mehr »Fairness«. Ein Hotelier verwies auf den »Mehraufwand« für sich und seine Mitarbeiter, die Bettensteuer einzutreiben. »Wer bezahlt mir das? Und welche Gegenleistung bekomme ich dafür?«

Bürgermeisterin Dr. Carmen Krämer (parteilos) reagierte auf die Einwände distanziert: Sie sprach von einer »politischen Entscheidung«, welche die Stadtverwaltung lediglich organisatorisch umsetzen müsse. Und Kämmerer Franz-Karl Boden, Krämers Stellvertreter in der Verwaltungsleitung, sekundierte, eine »Zweckbindung« der Einnahmen der Bettensteuer wie verlangt nur für den Tourismus »widerspricht dem Kommunalabgabengesetz«.

Kurt Victor (FDP) erinnerte daran, dass auch Dienstleister vom Tourismus profitierten. Besser hätte die »Fremdenverkehrsabgabe«, die von allen gezahlt werden müsse, »überarbeitet« werden sollen. Jetzt schaffe man eine neue Regelung, die sicher auch »Reiseziele und Reisedauer beeinflussen« könne und für »mehr Bürokratie« sorge, sagte er für seine Partei nein zur Bettensteuer – und bekam aus dem Publikum Applaus.

Werner Krickel (Grüne) plädierte für die Bettensteuer. Man solle eine Regelung finden, die viel einfacher gestaltet werden könne und auch weniger Ausnahmen habe, sodass der Verwaltungsaufwand überschaubar bleibe. Er hielt den Zuhörern vor, sie hätten sich, wenn sie Mitglieder der AMU geworden wären, in deren Einscheidungsprozess einbringen können.

Auch SPD-Fraktionschef Henri Wegenka signalisierte Zustimmung für die Bettensteuer im Stadtrat. Das sei »der richtige Weg«, hoffe er auf Mehreinnahmen für die Stadt Monschau.

Wieviel Geld die Stadtkasse erwarten kann, dazu hielt sich Bürgermeisterin Krämer zurück. Die Verwaltung habe vorgehabt, die Zahl der Betten zu erfassen, was aber mehrheitlich vom Rat abgelehnt worden sei. Doch ohne diese »wichtige Entscheidungsgrundlage« sei es »schwierig«, die Auswirkungen zu prognostizieren.