Kein Ratsbürgerentscheid

Es wird wohl die letzte Debatte über die Kesternicher Grundschule gewesen sein. Der Simmerather Gemeinderat hat mehrheitlich den ersten Ratsbürgerentscheid in der Geschichte der Kommune abgelehnt.

Die Opposition aus SPD, UWG und FDP hatte beantragt, die Bürger »in dieser schwierigen und hoch emotionalen Frage« entscheiden zu lassen. Wolle man doch alle vier Grundschulstandorte erhalten und Kesternich zum Teilstandort von Steckenborn machen? »Von Wollen kann ja gar keine Rede sein. Es geht einfach nicht«, stellte Grünen-Ratsherr Klaus Stockschlaeder fest. Der Rat habe es sich nicht leicht gemacht und trotzdem die Schließung der Grundschule beschlossen. Darauf solle man es nun auch beruhen lassen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Poschen, warum man gegen die Einbindung der Bürger sei. Damit ignoriere man keineswegs das große Engagement der Interessengemeinschaft zum Erhalt der Schwalbenschule oder die 1300 Bürger, die für die Schule unterschrieben haben. Die SPD beharrte hingegen darauf, dass man Bürgerrechte unterstützen und nicht behindern solle, während Hermann-Josef Bongard (FDP) den Weg für einen Ratsbürgerentscheid frei machen wollte, um den Respekt für das große Engagement der Bürgerschaft zu honorieren. Auch die Kesternicher CDU-Ratsherren Stephan Weber und Bernd Goffart votierten für den Ratsbürgerentscheid, wenn auch Letzterer dies nur für seine Mitbürger tat und deutlich betonte, dass die Argumentation dafür falsch sei. Dass ein solcher Ratsbürgerentscheid hohe Kosten für die Gemeinde bedeute, spielte in der Debatte eine untergeordnete Rolle. 19 Ja- Stimmen (Zwei-Drittel-Mehrheit) für einen Ratsbürgerentscheid hätte es gebraucht, zwölf kamen nur zusammen...


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